IHK Düsseldorf
Bundestagswahl 2025 - Fünf Forderungen an die Bundespolitik
Die innenpolitische Lage in Deutschland hat sich seit dem 06. November 2024 erheblich verändert. Mit dem Ende der Ampel-Koalition und den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 verbinden viele Unternehmerinnen und Unternehmer die Hoffnung auf klare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und zusätzliche staatliche Impulse zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation.
„Der Ernst der wirtschaftlichen Lage, aber auch die sicherheitspolitischen und außenwirtschaftlichen Unwägbarkeiten erfordern stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Bundesregierung“, betont Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf. Die IHK Düsseldorf fordert deshalb eine entschlossene und zukunftsorientierte Politik, die für Stabilität sorgt, Rahmenbedingungen für Wachstum schafft und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichert.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 hat die Vollversammlung der IHK Düsseldorf in ihrer Sitzung am 19. November 2024 eine Resolution an die Bundespolitik beschlossen. Daraus resultieren fünf Kernforderungen, die als Grundlage für die inhaltliche Positionierung der IHK für Gespräche mit Bundestagskandidatinnen und -kandidaten sowie für eventuelle Diskussionen in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit bis zum Wahltermin im Februar dienen.
Die fünf zentralen Forderungen aus der Resolution der IHK Düsseldorf an die Bundespolitik:
1) Energiepolitik ist Industriepolitik
Die Industrie ist unter Druck, die Auslastung in unserer Region liegt bei weniger als 75 Prozent. Die Transformation der Industrie muss realistisch geplant werden, damit ein nachhaltiges Wachstum entsteht, das neue Arbeitsplätze schafft. Die Wettbewerbsfähigkeit von 44 Prozent der Betriebe in der Region Düsseldorf ist durch zu hohe Energiekosten gefährdet. Wir brauchen bezahlbare Energie und Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren: Im Jahr 2040 benötigen Betriebe im IHK-Bezirk 4,2 Terrawattstunden Wasserstoff.
2) Mehr Investitionen in Infrastruktur
Unser Wirtschafts- und Industriestandort braucht dringend Investitionen in die Infrastruktur zu Luft, Wasser, Schiene und Straße: Allein in Düsseldorf und im Kreis Mettmann sind rund 100 Brücken mit den Noten 4 und 5 bewertet (Traglastindex) und müssen absehbar neu gebaut werden. Auch Investitionen in die digitale Infrastruktur sind unerlässlich für eine moderne Wirtschaft.
3) Bürokratieabbau
Für alle Mitgliedsunternehmen steht der Bürokratieabbau an erster Stelle. Ob Lieferkettensorgfalts- oder CBAM-Berichtspflichten – bürokratische Hürden belasten Unternehmen unverhältnismäßig hoch. Fast die Hälfte der großen Betriebe benötigt dafür zusätzliche Vollzeitstellen, während kleine Unternehmen an der Umsetzung scheitern: 9 von 10 Unternehmen können die CBAM-Anforderungen nicht erfüllen.
4) Wohlstand sichern durch internationale Märkte
Rund jeden zweiten Euro verdient die Industrie in Düsseldorf und dem Kreis Mettmann auf Auslandsmärkten, die derzeit von protektionistischen Tendenzen gefährdet sind. Wir brauchen eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und eine verlässliche internationale Wirtschaftspolitik, unter anderem durch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Partnern wie Indien und Indonesien.
5) Zukunft gestalten durch Gewinnung ausländischer Fachkräfte
Bis zum Jahr 2034 fehlen den Unternehmen in unserem IHK-Bezirk mehr als 110.000 Fachkräfte. Wir fordern die verbesserte Zuwanderung dringend benötigter Arbeitskräfte aus dem Ausland durch eine leichtere, bürokratieärmere Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.