IHK warnt vor vorzeitiger Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in Wülfrath

Denn Teile des Stadtrates beabsichtigen eine vorzeitige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Ursprünglich war eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes frühestens für 2029 geplant. Durch eine vorzeitige Entscheidung soll der Hebesatz laut Antrag nicht mehr auf 475 Punkte (2029), sondern schon auf 465 Punkte im Jahr 2025 angehoben werden. Dadurch würde sich die Einnahmesituation Wülfraths laut der antragstellenden Fraktion vermeintlich um 11,9 Millionen Euro verbessern.

Der von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagene Weg des Haushaltssicherungskonzeptes würde eine Veränderung des Gewerbesteuerhebesatzes erst im Jahr 2029 vorsehen. Dann könnte Wülfrath - bei gleichbleibenden Gewerbesteuerzufluss - mit zusätzlichen Einnahmen von 11,8 Millionen Euro rechnen.

„Laut unserer aktuellen Konjunkturumfragen werden gerade die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko wahrgenommen. Die Politik sollte sich dessen bewusst sein – und wissen, dass eine vergleichsweise kleine Gruppe von Unternehmen die zusätzlichen Belastungen für die Hauptlast der Gewerbesteuerzahlungen tragen muss. Gewerbesteuererhöhungen sind Gift für Standorttreue und Investitionen und das vollkommen falsche Signal bei Kommunen in der Haushaltssicherung“, unterstreicht Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.

Eine vorgezogene Erhöhung der Hebesätze verspielt in Wülfrath Möglichkeiten, um durch die Konjunkturflaute zu kommen.

Die IHK Düsseldorf lehnt den Vorschlag aus der Politik ab, den Hebesatz bereits zum 1. Januar des nächsten Jahres zu erhöhen. Sie fordert die Politik nachdrücklich auf, den Antrag abzulehnen und den Haushaltsplanentwurf 2024 sowie das Haushaltssicherungskonzept, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu verabschieden.