„Unternehmen müssen in Beratergremien der EU besser beteiligt werden“

Bei der zurückliegenden Europawahl haben europakritische Parteien deutlichen Zulauf erhalten. „Für die künftigen Regierungsparteien und die neue Kommission formuliert das Ergebnis der EU-Wahl den klaren Auftrag, den Nutzen ihrer Entscheidungen für Menschen und Unternehmen stärker deutlich zu machen. Die EU ist einerseits unser Garant für Frieden und Wohlstand, doch andererseits geraten die Errungenschaften der EU aus dem Blick, wenn überbordende Bürokratie und Regulierung das Bild bestimmen“, sagt der Vizepräsident der IHK Darmstadt, Christian Jöst.

„Mit der Neubesetzung von Funktionen und neuen Themenschwerpunkten ergibt sich jetzt die große Chance, die Arbeit der EU neu zu justieren”, so Jöst. So müsse die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in den Mittelpunkt gerückt werden, um auch im weltweiten Vergleich bestehen zu können. Unternehmen, die von neuen Regelungen betroffen sind, müssten in den Fachgremien gehört werden, um dort ihre Expertise aus der Praxis einbringen zu können, sagt der IHK-Vizepräsident. Und er wünscht sich, dass vor allem die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die das Gros der Unternehmerschaft ausmachen, angemessen berücksichtigt werden. So müsse jede Neuregelung, die in die unternehmerische Tätigkeit eingreift, einen Praxischeck durchlaufen.

Eine Beteiligung von Unternehmen setze aber auch voraus, dass die Rückmeldefristen nicht zu knapp bemessen sind. „Aktuell sind Stellungnahmen in den eng gesetzten Fristen für KMU aus Kapazitätsgründen oftmals gar nicht machbar.“ Auch sollten die Papiere in die jeweilige Landessprache übersetzt werden, um Hürden für die Beteiligung abzubauen. Jöst wünscht sich zudem, dass alle EU-Staaten angemessen in den Beratergremien beteiligt werden. Auch dies würde zu einer besseren Akzeptanz führen.

Mit Blick auf die Praxistauglichkeit politischer Vorgaben fordert Jöst zudem klare Spielregeln für die Besetzung von Beratergremien. und verweist in dem Zusammenhang auf ein Positionspapier der IHK Darmstadt zur Politikberatung, das klare Regeln zur Compliance einfordert.

Eine zentrale Forderung in dem Papier ist, dass Beratergremien demokratisch legitimiert sind und kontrolliert werden. Ebenso sieht das Grundsatzpapier vor, dass die Berater die notwendige Expertise mitbringen. Jöst, der als Unternehmer selbst dem Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung und einer EFRAG-Arbeitsgruppe auf EU-Ebene angehört, hat die Erfahrung gemacht, dass in den Gremien zu Wirtschaftsfragen oftmals mehr Berater sitzen als Unternehmen, die eigentlich betroffen sind und aus der Praxis berichten könnten. „Bei die Wirtschaft betreffenden Fragen sollten mindestens 10 Prozent der regulatorisch adressierten Betriebe in die Initiierung von Verfahren einbezogen werden“, so die von der IHK-Vollversammlung beschlossene Grundsatzposition. Auch bei der Bestellung der Gremien müsse Transparenz hergestellt werden. „Gerade im Kontext des Green Deals ist oft nicht transparent nachvollziehbar, warum wer in einem Beratergremium sitzt und wie die berechtigten Interessen der Adressaten dort vertreten werden“, so Jöst.