Wirtschaftsverbände und Unternehmen drängen auf Umsetzung des „Gesamtkonzepts Elbe“

Dringender Handlungsbedarf bei Ausbaudefiziten der Binnenschifffahrtsstraße Elbe +++ Beschlossenes Konzept liegt bereits seit fünf Jahren vor +++ Konferenzteilnehmer stellen konkrete Forderungen an die Politik +++
Riesa, 15.09.22: Im Rahmen einer Gemeinschaftsveranstaltung der Industrie- und Handelskammern Cottbus, Dresden, Halle-Dessau, Leipzig und Magdeburg in Kooperation mit der Elbe Allianz e. V. sowie der Kammerunion Elbe-Oder und dem Netzwerk Logistik Mitteldeutschland haben zahlreiche Unternehmen eine Umsetzung des „Gesamtkonzepts Elbe“ gefordert. Dieses Konzept wurde bereits 2017 durch das Bundesverkehrsministerium sowie das Bundesumweltministerium beschlossen. Die Bundesländer entlang der Elbe, darunter Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, waren ebenfalls am Beschluss beteiligt. Das „Gesamtkonzept Elbe“ war mit dem Ziel entwickelt worden, die Schiffbarkeit der Elbe bei gleichzeitiger Wahrung von Umwelt- und Hochwasserschutz sicherzustellen. Passiert ist in dieser Hinsicht bis heute aber nur wenig. Aus diesem Grund luden Wirtschaftsverbände und Unternehmen in den Riesaer Hafen ein, um gemeinsam mit Transporteuren und Verladern auf die Ausbaudefizite der Binnenschifffahrtsstraße Elbe hinzuweisen.

Zentrale Forderungen an die Politik

Im Ergebnis der Konferenz formulierten die Teilnehmer folgende Positionen:
  • Die Binnenschifffahrt als ressourcenschonende Transportmöglichkeit darf nicht aus dem Fokus der Politik geraten. Gerade für spezielle Transportaufgaben wie Teile von Windkraftanlagen leisten sie einen Beitrag zur Entlastung des Straßennetzes.
  • Binnenhäfen sind Teil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und nehmen nicht nur für die Wasserwege eine wichtige Funktion als Umschlagplätze ein. Ein Großteil der LKW-Bahn-Verladungen findet in den Binnenhäfen statt. Damit dienen sie auch zur Stärkung der Schiene im Güterverkehr.
  • Die Bundespolitik muss zu ihren Zusagen bezüglich des Gesamtkonzepts Elbe stehen und für die maßvolle Beseitigung bekannter Engstellen auf dem Transportweg Elbe sorgen.
Die Industrie- und Handelskammern Dresden, Leipzig und Cottbus erklärten gemeinsam: „Die Wirtschaft entlang der Elbe fordert die schnellstmögliche vollständige Wiederherstellung der Schiffbarkeit auf der Elbe, so wie es im Gesamtkonzept Elbe in 2018 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Die Politik und Verwaltung zur Schiffbarkeit der Elbe formuliert: erstens braucht es ein politisch-administratives Management, mit dem Planungsprozesse verschlankt, das Thema Schifffahrt stärker in den Fokus gerückt und der ökonomischen Funktion von Wasserstraßen auch finanziell mehr Bedeutung beigemessen wird. Zudem wurde eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit mit Tschechien angemahnt. Abschließend wird mit Blick auf den Wasserhaushalt der Flüsse ein stärkeres Wassermanagement mit entsprechenden technischen Lösungen zur Wasserrückhaltung eingefordert.“

Dringender Bedarf an Binnenschifffahrt auf der Elbe

„Die Umsetzung des Gesamtkonzepts, besonders im Bereich der Binnenschifffahrt, lässt auch fünf Jahre nach seiner Verabschiedung weiter auf sich warten. Dabei wird die Binnenschifffahrt auf der Elbe in unserer Region dringend benötigt!“, sagte Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, im Rahmen der Konferenz.
Für den Transport schwerer oder besonders großer Güter wie Schüttgut, Schrott, aber auch Bauteile von Windrädern, Transformatoren etc. stellt die Binnenschifffahrt eine ressourcenschonende und leistungsfähige Alternative zum Straßentransport dar. Laut Angaben des Umweltbundesamtes verbrauchen Binnenschiffe im Vergleich zu LKW bei gleicher Transportmenge etwa ein Drittel weniger Energie und sparen somit Emissionen ein. Hinzu kommen die großen Schwierigkeiten und Hürden, die beim Transport von sperrigen Gütern und Schwertransporten auf der Straße entstehen.
„Verkehrsverlagerung kann nur aktiv stattfinden, wenn es auch belastbare und konkurrenzfähige Alternativen gibt. Auf der Elbe müssen endlich die im Gesamtkonzept festgeschriebenen und ratifizierten Maßnahmen umgesetzt werden. Eine Elbvertiefung in Hamburg allein lässt die zu erwartenden Containermengen nicht ohne leistungsfähige Infrastruktur ins Hinterland abfließen“, ergänzte Frank Thiele, Vorstand Netzwerk Logistik Mitteldeutschland.

Hintergrund

Sensible Flusslandschaft und gleichzeitig bedeutende europäische Wasserstraße – das kennzeichnet die deutsche Binnenelbe. Sie verläuft von der deutsch-tschechischen Grenze in der Sächsischen Schweiz bis zum Wehr Geesthacht südlich von Hamburg. Um den Zustand der Elbe hinsichtlich des wertvollen Naturraums, der wasserwirtschaftlichen Anforderungen und der Schifffahrt langfristig zu verbessern, verabschiedeten zwei Bundesministerien und neun Bundesländer 2017 das Gesamtkonzept Elbe. Es dient als strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen.