Recht und Steuern

Impressumspflichten

Jeder, der eine Internetseite betreibt, muss als Betreiber der Seite auch erkenntlich sein.
Das bedeutet, dass er seine Kontaktdaten und die Verantwortlichkeiten an einer gut zugänglichen Stelle auf seiner Seite anbringen muss. Das Telemediengesetz (TMG) verlangt, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar und ständig verfügbar zu halten sind. Das heißt, dass die Informationen bei einer Bildschirmauflösung von 1024x768 Pixeln ohne zu scrollen und von jeder Unterseite erreichbar sein müssen.
Für die Bezeichnung der Informationen gibt es keine gesetzliche Regelung, es empfiehlt sich jedoch eine Bezeichnung mit „Anbieterkennzeichnung“, "Impressum" oder „Hinweispflichten nach dem Telemediengesetz“.
Die Kennzeichnungspflichten sind je nach Rechtsform und Betreiber unterschiedlich. So muss die im Handelsregister eingetragene juristische Person mehr Angaben vorhalten als der Einzelunternehmer. Eine genaue Auflistung, welche Angaben zu machen sind, sind nachlesbar im § 5 Telemediengesetz.
Diese Impressumspflichten gelten auch für die gewerblichen Angebote in Sozialen Netzwerken wie z.B. bei Facebook.
Die Hinweispflichten nach § 5 TMG für die Betreiber im Einzelnen:
  • den Namen (Vor- und Zuname) und die Anschrift (vollständig), unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten (bei GmbH der Geschäftsführer und bei der AG der Vorstand) und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (Fax, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),
  • soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  • soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs, für den eine mindestens dreijährige Berufsausbildung erforderlich ist, erbracht wird, Angaben über
o die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören (z.B. Versicherungsvermittler),
o die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
o die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  • in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,•bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
  • Wenn journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte erbracht werden, müssen auch Name und die Anschrift des für die Texte Verantwortlichen genannt werden.
Beispielhaft könnte das Impressum für eine GmbH, die auch redaktionelle Inhalte anbietet, so aussehen:
Name und Anschrift
MasterMuster GmbH
Bahnhofstraße 1
12345 Musterhausen
Deutschland
Vertretungsberechtigter
Max Muster, Geschäftsführer
Kontakt
Telefon 1234-567890
Telefax 1234-567890
E-Mail info@mastermuster.de
Registergericht
Amtsgericht Musterhausen
Registernummer HRB 0815
Umsatzsteuer-ID-Nr.
DE 09876543210
Verantwortlicher für redaktionelle Inhalte:
Herr Moritz Muster
Lange Straße 1
03046 Musterhausen
Telefon: 333-258963
E-Mail: info@moritzmuster.de
Online-Streitschlichtung bei Verbraucherverträgen
Online-Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit.
Zur einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem VSBG sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.