Pressemitteilung
Regierungsbildung in Brandenburg: Wirtschaft gegen Einmischung der Politik in Gehälter und Löhne
02.12.2024 | „Brandenburgs Wirtschaft begrüßt die zügige Regierungsbildung. Nun aber müssen der wiedergewählte Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein neues Kabinett den Ankündigungen Taten folgen lassen.“ Das sagt Ina Hänsel, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg.
Die IHK-Präsidentin verweist auf die Forderungen der regionalen Wirtschaft (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 7233 KB), die vor der Wahl an die Politik herangetragen wurden. Einzelne Positionen finde man im Koalitionsvertrag von SPD und BSW wieder, so Hänsel.
„Insgesamt eröffnet der Koalitionsvertrag reichlich Handlungsspielräume. Doch das ist uns an vielen Stellen noch zu allgemein. So hätten wir uns gerade beim mehrfach genannten Thema Bürokratie eher konkrete Ziele und Maßnahmen gewünscht.“
Befremdlich sei die geplante Einmischung in die Tarife in der Wirtschaft. Ina Hänsel sagt: „Dem können wir nicht folgen, denn das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern der Tarifparteien.“ Die Kopplung des „Tariftreueversprechens“ an die Vergabe von Aufträgen oder Förderungen im Rahmen der Präqualifizierungsprüfung würde bedeuten, dass ein Großteil der Brandenburger Unternehmen der Zugang zu Förderungen und Vergaben erschwert wird, obwohl kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Vergabe- oder Förderthema und einer Tariftreue besteht.
Zu befürchten sei, dass dies und die Erhöhung des Vergabemindestlohns dazu führen, dass sich künftig noch weniger Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen und dass – entgegen dem zentralen Vorhaben der Entbürokratisierung – sich die Dokumentationsvorgaben erhöhen. „Dies schadet dem Wettbewerb und dem Standort“, so Hänsel.
Erfreulich klinge dagegen das Vorhaben, die Energiepreise wieder zu senken. Wichtig ist, dass dies gleichsam für alle Unternehmen anzustreben ist. „Jedoch müssen wir hier ganz klar vor überhöhten Erwartungen angesichts der weltpolitischen Lage warnen“, so die IHK-Präsidentin.
„Eine leistungsorientierte Neuausrichtung der Bildung unterstützen wir, ebenso eine gezielte Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Auch begrüßen wir die Weiterentwicklung der Industriestrategie. Das bestehende Außenhandelskonzept muss nun endlich ebenfalls in eine Außenhandelsstrategie mit wirksamen Förderelementen münden“, sagte die Präsidentin.
Die zugesagte Innovations-, Gründungs- und Nachfolgeförderung in allen Teilen des Landes wird von den IHKs ausdrücklich unterstützt. In Anbetracht der konjunkturellen Lage und politischer Unsicherheiten sowie vielschichtiger Transformationserfordernisse, z. B. infolge des Rückzugs einer ganzen Gründergeneration in den Ruhestand, sei sie dringend notwendig.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.