Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten

Die Regelungen für Exportkreditgarantien im Handel mit der Ukraine wurden ab dem 22. Juni 2023 wieder gelockert. Ab sofort werden deutsche Exportkreditgarantien für den Handel mit der Ukraine einfacher vergeben, um zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beizutragen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat mitgeteilt, dass staatliche Garantien für Exportkredite nun durch ein vereinfachtes Verfahren erteilt werden, anstatt einer strengen Einzelfallprüfung. Auch Banksicherheiten sind nicht mehr erforderlich, wenn das Risiko vertretbar ist.

Kleine und mittelständische Unternehmen sollen laut dem BMWK von den beschlossenen vereinfachten Verfahren profitieren. Direktinvestitionen können weiterhin mit Garantien des Bundes abgesichert werden.

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Quelle: BMWK

Investitionsgarantien des Bundes schützen deutsche Direktinvestitionen im Ausland gegen politische Risiken.

Mit Blick auf Anträge für Investitionsgarantien für Projekte in die Ukraine beobachtet die Bundesregierung die aktuell dynamische Lage fortlaufend. Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Ukraine bestmöglich wirtschaftlich zu unterstützen. Über Anträge wird auf Basis der jeweiligen Risikosituation im Einzelfall entschieden. Bereits bestehende Investitionsgarantien sichern Investoren und finanzierende Banken weiterhin gegen politische Risiken in der Ukraine ab. Investitionen deutscher Unternehmen können hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Auf dieser Seite sind verschiedene Informationen über Investitionsgarantien für deutsche Projekte in der Ukraine sowie die aktuelle Situation bei der Deckungspraxis für Russland und Belarus kurz und knapp für Sie zusammengefasst.

Quelle: BMWK/PWC

Die Bundesregierung hat am 7. August 2023 mitgeteilt, dass die Deckungsmöglichkeiten der Investitionsgarantien des Bundes erweitert wurden. Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.

Diese Deckungserweiterung ist jetzt möglich, weil die Nationalbank der Ukraine bestimmte Transfer- und Devisenbeschränkungen aufgehoben hat. Bundesminister Habeck hatte sich bei seiner Reise in die Ukraine dafür eingesetzt.

Quelle: Pressemitteilung BMWK, 07.08.2023

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) im Rahmen des Projekts „Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine“ bereits seit 2015 ein Netzwerk aus inzwischen 155 formalisierten und nicht-formalisierten kommunalen Partnerschaften mit Vernetzungs-, Beratungs- und Förderangeboten.

Die SKEW berät und begleitet mithilfe der bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) angesiedelten Projektmitarbeitenden vor Ort die ukrainischen Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit mit deutschen Partnergemeinden und bündelt die kommunale Expertise von Kommunen und deutschen Partnern der kommunalen Entwicklungspolitik in der Ukraine unter anderem in den Themenfeldern Energieeffizienz, Nachhaltige Stadtentwicklung und Gute Lokale Regierungsführung. Gefördert werden Projekte für kommunale Bedarfe mit 50.000 bis 250.000 Euro.

Quelle: SKEW

In der Anfangsphase wird etwa 80% des Geldes aus öffentlichen Mitteln kommen müssen. Diese sind von entscheidender Bedeutung, um notwendige Anreize für private Investitionen zu schaffen, die im Laufe der Zeit eine immer wichtigere Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine spielen werden. Die ukrainische Regierung und internationale Geber sind hier gleichermaßen gefordert.

Weitere Informationen zum Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten finden Sie auf GTAI unter Förderung, Finanzierung und Absicherung und Exporte und Projekte in der Ukraine finanzieren und absichern sowie auch beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft unter Finanztipps für Projekte in der Ukraine.