Energieversorgung sichern und Nachhaltigkeit unterstützen
Energiekosten senken und Versorgungssicherheit gewährleisten
Die Auswirkungen der Energiekrise stellen Brandenburgs Wirtschaft immer noch vor erhebliche Herausforderungen. Eine Planung gestaltet sich schwierig, und die Unsicherheit über die Dauer der Situation bleibt bestehen. Unternehmen brauchen dringend eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Landespolitik muss gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Energiepreise zu senken, zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Eine politische Lösung für die perspektivisch weiter steigenden Nutzungsentgelte in den Energienetzen ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der Ausbau der Stromnetze muss beschleunigt werden, denn im Zuge der Energiewende werden tausende Kilometer neuer Stromleitungen benötigt, die noch nicht genehmigt sind. Zusätzlich muss der Ausbau der gesamten Energieinfrastruktur vorangetrieben werden, um den gesetzlich fixierten Abschaltpfad der fossilen Stromerzeugung umzusetzen. Dazu ist es erforderlich, dass ausreichend große Energiespeicher dezentral integriert werden. Netzkapazitäten können nur schnell erweitert, Infrastrukturen rasch modernisiert und die Erneuerbaren Energien zügig ausgebaut werden, wenn eine effektive Verwaltung dahintersteht.
Wettbewerbsfähige Transformation fördern
Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und die Förderung klimafreundlicher Technologien. Technologieoffenheit und wettbewerbsfähige Standortfaktoren sind für die erfolgreiche Transformation der Hauptstadtregion entscheidend. Je nach Branche und Region können verschiedene Potenziale und Technologien zur Erreichung der Klimaneutralität genutzt werden, darunter Bioenergie, Geothermie, Abwärme, Wasserstoff und CO²-Abscheidung. Die Landespolitik sollte gemeinsame Strategien mit Berlin entwickeln, um den wachsenden klimapolitischen Herausforderungen zu begegnen.
Nachhaltigkeit in Unternehmen unterstützen
In vielen Brandenburger Unternehmen ist Nachhaltigkeit bereits zentraler Bestandteil der Unternehmenskultur. Die Umwelt- und Klimapartnerschaft hat besonders kleinere Unternehmen zur nachhaltigen Produktion geführt und ist fortzusetzen. Unternehmen mit geprüften Managementsystemen sollten Erleichterungen bei der Berichterstattung, Fördermittelbewilligung und öffentlichen Aufträgen erhalten. Das Brandenburger Umweltsiegel für KMU als Einstieg in ein Managementsystem ist beizubehalten, begleitet von Beratungskapazitäten zur Unterstützung von Unternehmen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit.
Kreislaufwirtschaft konsequent stärken
Eine effiziente Kreislaufwirtschaft kann durch den Einsatz hochwertiger Sekundärmaterialien Ressourcen einsparen. Primär- und Sekundärmaterial sollten gleichgestellt werden. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion nach §27 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz konsequent nachkommen und Recyclingmaterialen bevorzugt einsetzen. Im Baubereich sollte eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zertifizierte Ersatzbaustoffe einzusetzen. Die Qualitätssicherung von Sekundärbaustoffen gewährleistet die Konformität der hergestellten Baustoffe mit den geltenden bau- und umwelttechnischen Regelwerken und stellt die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (§ 7 KrWG) sicher. Eine Förderung dieser QUBA-zertifizierten Sekundärbaustoffe wie in Bayern kann als Vorbild dienen. Die Energetische Verwertung als Teil der Abfallhierarchie bleibt unverzichtbar, weil auch unter Einhaltung höchster Standards bei Abfalltrennung und -recycling nicht verwertbare Restmengen verbleiben.
Wasser als wirtschaftliche Ressource sichern
Das Bevölkerungswachstum und die zunehmende Attraktivität als Wirtschaftsstandort erhöhen den Wasserbedarf in der Hauptstadtregion kontinuierlich. Trinkwasserversorgung und industrielle Prozesse sind von der Ressource Wasser abhängig. Geringe Niederschlagsmengen und die Bodenbeschaffenheit stellen besondere Herausforderungen dar. Klimawandel und Braunkohleausstieg verschärfen die Situation zunehmend. Wasserpolitische Entscheidungen für die Ertüchtigung bestehender Speicher und den Bau neuer Reservoirs haben höchste Priorität. Hier müssen Lösungen entwickelt und ein länderübergreifendes Wassermanagement etabliert werden. Die Erweiterung von Grundwassermodellen, wie in der Lausitz, auf ganz Brandenburg und Berlin ist essenziell. Die beschleunigte Abwicklung wasserrechtlicher Verfahren ist entscheidend, um Wassernutzungskonflikte zu vermeiden.