PM 36 | 18.06.2024
© Bundeskanzleramt/Jochen Eckel
Im Rahmen dieses Dialogs haben die IHK-Präsidenten ihre Kritik anhand konkreter Beispiele und persönlicher Erfahrungen erneut vorgetragen und einen Stopp der Kosten- und Bürokratiebelastungen für die zunehmend überforderten Unternehmen und Bürger gefordert. Denn die Beispiele aus der Wirtschaft zeichneten ein deutliches Bild eines von der Wirtschaftspolitik zunehmend überforderten Mittelstandes, der durch Transformationsdruck, Kostenexplosion, wachsende Bürokratie, Infrastrukturengpässe, Fachkräftemangel und zunehmende Finanzierungsprobleme in seiner mittelständischen Wirtschaftsentwicklung bedroht ist.
IHKn thematisieren die Herausforderungen der ostdeutschen Wirtschaft
Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben im Bundeskanzleramt die aktuellen Herausforderungen, Probleme und Sorgen der ostdeutschen Wirtschaft thematisiert.
Vorausgegangen war ein offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, in dem die ostdeutsche Wirtschaft ihre große Sorge um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Kultur zum Ausdruck brachte.
Der Brief stieß in der Öffentlichkeit sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik, blieb aber ohne offizielle Antwort. Stattdessen wurden die IHKs zu einem Gespräch mit dem Ostbeauftragten Staatsminister Carsten Schneider, dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) sowie Michael Theurer (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) eingeladen.
Treffen der Präidenten und Hauptgeschäftsführer der ostdeutschen IHKs mit Ostbeauftragten Staatsminister Carsten Schneider, dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) sowie Michael Theurer (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) im Bundeskanzleramt