Offener Brief der ostdeutschen IHKs an Bundeskanzler Scholz
Die Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern äußern in einem Brief an Bundeskanzler Scholz ihre tiefe Besorgnis über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur.
Die Kammern kritisieren die Bundesregierung für ihre kurzfristigen Entscheidungen ohne hinreichende Einbindung verschiedener Interessen und den eklatanten Unterschied zwischen Worten und Taten in Berlin. Im Ergebnis nehmen trotz gegenteiliger Ankündigungen die Belastungen für den Mittelstand zu. Vor allem in den Bereichen Energie, Mobilität und Bauen – aber nicht allein dort – fehlt es an Planungssicherheit und Technologieoffenheit.
Die Bundesregierung trage Mitschuld am Entstehen von Protesten und auch am Erstarken extremer Positionen, wenn sie ihren Kurs und ihr mangelndes politisches Handwerk unbeirrt fortsetzt.
Die ostdeutschen Kammern fordern, dass politische Entscheidungen besser vorbereitet, abgewogen und erklärt werden. Es braucht jetzt einen aktiveren Dialog zwischen Politik und Gesellschaft, der vor allem auf Sachlichkeit und ehrliche Beteiligung setzt.