Wirtschaftskompetenzen nutzen!
Der Staat muss geeignete Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln schaffen, um Gestaltungskräfte zu entfesseln und wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen. Und diese Voraussetzungen für künftiges Wachstum – für Arbeitsplätze und Daseinsvorsorge – sollten gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern entwickelt werden. Sie haben die Expertise und die Erfahrungen aus ihrer betrieblichen Praxis.
Innenstädte zu Besuchermagneten machen
Bremen und Bremerhaven haben in der Metropolregion Nordwest die Funktion von Oberzentren. Dass dies so bleibt, ist keineswegs selbstverständlich. Hierfür müssen Tag für Tag die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es muss vorgedacht und investiert werden: in Stadtentwicklung, in die Entwicklung von Infrastrukturen und in zukunftsgewandte Lösungsmodelle.
- Die großen Entwicklungsplanungen voranbringen: In Bremen und Bremerhaven muss unbedingt vermieden werden, dass wichtige Entwicklungsvorhaben für die Innenstädte in langwierigen Diskussionen zerrieben zu werden. Sie müssen in den Koalitionsvertrag als Projekte aufgenommen werden. Für die Zukunft beider Zentren ist es von großer Bedeutung, dass – insbesondere in der Stadt Bremen – die Erreichbarkeit der City mit allen Verkehrsmitteln gesichert ist, dass für strittige Punkte wie beispielsweise in Bremen die erheblichen Einschränkungen durch die Fahrrad-Premiumroute am Wall oder in Bremerhaven die Planungen für das ehemalige Karstadt-Gebäude pragmatisch und im Konsens vorangebracht werden. Wo in den Planungen Parkflächen in der City wegfallen, wie das in Bremen beim Parkhaus Mitte der Fall sein wird, müssen von vornherein ausreichende Ersatzflächen eingeplant werden.
- Innenstädte und Stadtteilzentren spürbar beleben: Einzelhandel und Dienstleistungen prägen das Bild der städtischen Zentren. Ihre Bedeutung wird nur dann erhalten bleiben, wenn wir uns mit allen Mitteln für die Vielfalt und Attraktivität der Zentren einsetzen. Neben der Umsetzung neuer Ideen, beispielsweise für die Gestaltung des Öffentlichen Raumes, sollte es darum gehen, die Rahmenbedingungen für die bestehenden Unternehmen vor Ort zu erhalten und zu verbessern. Sicherheit, Sauberkeit und öffentliche Ordnung spielen dabei eine große Rolle, aber auch die verkehrliche Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer.
- Ideen pragmatisch realisieren: Mit Blick auf die notwendige Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raumes, den Ausbau von Veranstaltungen, neue Ideen und die Stärkung von Investitionen muss der Diskurs mit der Verwaltung vom Willen zur pragmatischen Umsetzung geprägt sein. An öffentlichen Plätzen muss die Beleuchtung verbessert, die Gestaltung und Pflege von zentralen Grünbereichen intensiviert und müssen neue Konzepte für eine attraktive Stadtmöblierung entwickelt werden. Zur Finanzierung solcher Projekte können PPP-Modelle (Public Private Partnership) genutzt werden. Neben dem Einzelhandel trägt auch der Dienstleistungssektor erheblich zur Frequenz im öffentlichen Raum bei. Einrichtungen wie Universitäten oder Hochschulen, Bürgerserviceangebote oder auch Bibliotheken und Kindergärten sollten mit neuen Dienstleistungen der öffentlichen Hand kombiniert werden.
Industrie erhalten und entwickeln
Das Land Bremen ist einer der größten deutschen Industriestandorte. Gerade in diesen Unternehmen finden wichtige Innovationsprozesse statt, die sich in erheblichem Maße positiv auf die Klimawende auswirken. Die Industrie ist vielfach aber besonders energieintensiv und steht dadurch vor großen Herausforderungen.
- Produktionsstandort stärken: In aktuellen Debatten vor allem über die vielfältigen Herausforderungen des Klimaschutzes besteht die Gefahr, dass es in Deutschland zu einer De-Industrialisierung kommt. Für den wichtigen deutschen Industriestandort Bremen wäre dies eine fatale Entwicklung. Die Unternehmen zeigen, dass sich Industrie und Klimaschutz keineswegs ausschließen – im Gegenteil. Die künftige Landesregierung muss sich mit aller Kraft für den Erhalt der Industrie in unserem Land stark machen.
- Energieknappheit bekämpfen: Nur wenn das Angebot an Energie erhöht wird, können auch die Preise sinken. Das betrifft einerseits bestehende Kraftwerke, aber vor allem betrifft es den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch dies ist ein zentrales Thema, bei dem die produzierenden Betriebe dringend auf vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren angewiesen sind
- Wasserstoffstrategie konsequent umsetzen: Mit der norddeutschen Wasserstoffstrategie soll auf dieses innovations- und industriepolitische Technologiefeld ein besonderes Augenmerk in Norddeutschland gelegt werden. Bremen sollte die von den norddeutschen Kammern in der IHK Nord geforderte wirtschaftspolitische Koordinierungsstelle der norddeutschen Bundesländer befördern. Denn auch Bremens Wettbewerbsfähigkeit hängt wesentlich von einer vertieften Zusammenarbeit im Norden ab. Aktuell werden hohe Fördersummen zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft verfügbar, von denen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und andere Institutionen im Land Bremen stark profitieren können. Daher müssen in Bremen und Bremerhaven die Voraussetzungen ausgebaut werden, dass sämtliche Stufen der Wasserstoff-Wertschöpfungskette genutzt werden können.
- Lieferketten diversifizieren und sichern: Der Druck auf Unternehmen und die Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit ihrer Lieferketten sind durch die Krisen der vergangenen Jahre stark gewachsen. Die Unternehmen müssen mehr denn je darauf achten, Fachkräftegewinnung, Absatzmärkte, Produktionsstandorte und Rohstofflieferanten zu diversifizieren. Dies gilt besonders auch für mittelständische Unternehmen, wie sie in Bremen als produzierende Industrieunternehmen, Zulieferer oder Dienstleister aktiv sind. Sie müssen in vielen Bereichen selbst handeln, sind aber auch auf eine Politik angewiesen, die sie auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene dabei unterstützt.
Häfen vernetzter denken
Das Hafenentwicklungskonzept 2035 des Landes Bremen wurde Ende September 2022 verabschiedet. In den Erarbeitungsprozess hat sich die Handelskammer intensiv eingebracht. Bremen wird sich wichtige Ziele setzen, um die Häfen weiterzuentwickeln und im Wettbewerb der Nordrange-Häfen zu stärken.
- Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen erhöhen: Die bremischen Häfen zählen zu den wichtigsten Universalhäfen in Europa. An den Terminals in Bremen und Bremerhaven wird praktisch jede Art von Ladung umgeschlagen. Mit rund 40.000 Arbeitsplätzen sind die bremischen Häfen und die Logistikbranche von überragender Bedeutung für die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Jedoch stehen unsere Häfen derzeit vor großen Herausforderungen, was das Wettbewerbsumfeld betrifft. Sie verlieren seit einigen Jahren Marktanteile gegenüber den Wettbewerbern Rotterdam und Antwerpen. Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen muss die Hafenpolitik eine zentrale Zukunftsaufgabe für den Bremer Senat bleiben, zumal die Häfen eine entscheidende Rolle bei der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bremen/Bremerhaven spielen. So müssen wichtige Infrastrukturprojekte wie die Kajenertüchtigung am Containerterminal in Bremerhaven zügig vorangebracht werden.
- Kooperationen nutzen: Das herausfordernde Wettbewerbsumfeld erfordert eine stärkere Kooperation der norddeutschen Seehafenstandorte. Nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen können die norddeutschen Seehäfen Marktanteile zurückgewinnen und Beschäftigung sichern. Dazu gehören Maßnahmen zur weitgehenden Automatisierung der Prozesse im Hafenumschlag. Die Senkung der Hafenanlaufkosten ist ein wichtiger Hebel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem brauchen wir dringend eine durchgreifende Reform bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem echten Verrechnungsmodell nach Vorbild unserer europäischen Nachbarn.
- Weseranpassung vorantreiben: Der Ausbau der Außenweser und der Unterweser Nord bis Brake müssen mit hoher Priorität vorangebracht werden. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit mit Niedersachsen unerlässlich. Die Anpassungen sind für Bremen von großer Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern.
Tourismus stärken
Bremen und Bremerhaven arbeiten momentan intensiv daran, ihr überregionales Standortmarketing auszubauen. Für den Tourismusstandort ist das eine wichtige Entwicklung, die konsequent weiterentwickelt werden muss. Dabei muss mehr denn je gesehen werden, dass Standortmarketing nicht in einem Senatsressort allein verankert sein kann, sondern sich längst zu einer wichtigen Querschnittsaufgabe entwickelt hat. In der Konkurrenz der Standorte um Touristen, Fachkräfte, aber auch um die Einwohnergunst wird ein modernes Standortmarketing immer wichtiger. Die unterschiedlichen Medienkanäle müssen mit pfiffigen Ideen professionell bespielt werden.
- Große touristische Anziehungspunkte verankern: In der Koalitionsvereinbarung, die nach den Bürgerschaftswahl zu erarbeiten ist, müssen die großen, für den Tourismus bedeutenden Projekte in Bremen und Bremerhaven verankert werden. Dazu gehören in Bremen beispielsweise die Modernisierung des Congress Centrum Bremen (CCB), die Sanierung und Erweiterung des Konzerthauses Glocke oder der Umbau des Science Centers Universum. Und in Bremerhaven zum Beispiel der Betrieb des Klimahauses oder die Neupositionierung des Deutschen Schifffahrtsmuseums.
- Defizite verbessern, Stärken kommunizieren: Wirtschaftliche und wissenschaftliche Stärken oder die hohe Lebensqualität im Land Bremen werden auf moderne Weise kommuniziert. Vieles, was hier erreicht wird, ist allerdings schnell verflogen, wenn nicht auch die bundesweit wirksamen bremischen Themen wie die Schulqualität positiv geändert werden. Politisch dürfen Diskussionen, wie sie um Verkehrsversuche, die Einführung einer Ausbildungsumlage oder eine mögliche Teilschließung des Airport Bremen geführt wurden, in ihrer negativen überregionalen Wirksamkeit nicht unterschätzt werden.
- Überregional wirksame Stärken forcieren: Imagebildend sind vor allem auch überregional wirksame Events. Die Sail in Bremerhaven, der Weihnachtsmarkt oder auch die erfolgreiche Station der German Beach Tour vor dem Überseemuseum in Bremen sind Beispiele dafür, wie sich Bremen und Bremerhaven – zum Teil mit großem, oft aber auch überschaubarerem Aufwand – überregional profilieren können.
- Kultur und Sport auch als Imageträger nutzen: Sport und Kultur spielen im Standortmarketing eine immer größere Rolle. Mit dem vor wenigen Wochen eingeweihten Zentrum für Kultur im Tabakquartier setzt Bremen beispielsweise Maßstäbe. Kultur muss als etwas begriffen werden, das für die Gesellschaft und dadurch auch für Themen wie Stadt- und Standortentwicklung prägend ist. Langwierige Streitigkeiten zwischen unterschiedlichen Senatsressorts, wie sie beispielsweise um den öffentlichen Bereich vor dem Konzerthaus Glocke geführt werden, sollten vermieden werden.
- Langer Atem – gemeinsam handeln: Um das Standortimage zu verbessern, braucht es einen langen Atem und die Möglichkeit, das Standortmarketing frei zu gestalten. Marketing kann seine Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn es nicht in langwierigen Diskussionen auf Mittelmaß gestutzt wird. Wichtig ist auch, dass Bremen und Bremerhaven gemeinsam nachhaltig an den imagebildenden Themen arbeiten.
- Digitalisierung als Marke nutzen: Bremen hat besondere Stärken im Bereich der digitalen Medien. Die Hochschulen des Landes bieten in diesen Themen jungen Menschen exzellente Ausbildungsmöglichkeiten. Bremen und Bremerhaven haben hierdurch das Potenzial, durch einen ganz eigenen Umgang mit den digitalen Medien überregional eine Sonderstellung einzunehmen. Die bundesweit beachtete Bremen-Werbung auf Tinder geht hier in die richtige Richtung.