ÖPNV ist unterfinanziert

Die Landkreise und Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus dem Gebiet des Verkehrsverbundes naldo sorgen sich um den ÖPNV im Land und haben in einem Brandbrief an Verkehrsminister Winfried Hermann vor einer finanziellen Schieflage gewarnt.

In einem gemeinsamen Schreiben der vier im naldo verbundenen Landräte (Stefanie Bürkle, Dr. Ulrich Fiedler, Günther-Martin Pauli und Joachim Walter) sowie der beiden IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sönke Voss, IHK Bodensee-Oberschwaben, und Dr. Wolfgang Epp, IHK Reutlingen, fordern die Unterzeichner Landesverkehrsminister Hermann zum Handeln auf.

Das bestehende ÖPNV-Angebot ist zunehmend unterfinanziert. Dadurch gerät auch der Angebotsausbau zunehmend in Gefahr. Die naldo-Aufsichtsratsvorsitzende, Landrätin Stefanie Bürkle, sagt: „Das Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ wird zunehmend ausgehebelt. Das zeigt sich insbesondere beim Deutschlandticket.“ Durch diese Subvention betragen die regulären Fahrgeldeinnahmen nur noch 25 Prozent der Gesamteinnahmen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung des Deutschlandtickets weiterhin ungeklärt – eine Einigung zwischen Bund und Ländern steht aus. Kommunen und Verkehrsunternehmen tragen daher momentan erhebliche Finanzierungsrisiken und verfügen über keine Planungssicherheit.

So gelingt keine Verkehrswende

„Die Herausforderungen sind riesig – das Land hat viel vor, möchte jedoch die notwendigen Finanzmittel offensichtlich bislang nicht bereitstellen. So kann die Verkehrswende zugunsten des Klimaschutzes nicht gelingen“, kritisiert Dr. Sönke Voss. Dabei helfen die vom Ministerium für Verkehr angedachten „Drittnutzerfinanzierungen“ nicht weiter: „In der jetzigen wirtschaftlichen Situation zu erwarten, dass kommunalpolitische Gremien zur Finanzierung des ÖPNV entweder eine Citymaut, eine Kfz-Abgabe, eine Einwohnerabgabe oder eine Mitarbeiterabgabe pro Unternehmen zugunsten eines „Mobilitätspasses“ einführen, erscheint vor allem im ländlichen Raum als vollkommen weltfremd“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben.

Umbau der Flotten derzeit nicht zu stemmen

Hinzu kommt: Die Transformation des ÖPNV hin zu emissionsfreien Fahrzeugen ist zuletzt ins Stocken geraten, da sich der Bund aus der Förderung zurückgezogen hat. Die heimischen Verkehrsbetriebe sehen sich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation derzeit nicht in der Lage, den Umbau der eigenen Flotten zu stemmen. „Wir haben zu viele Baustellen gleichzeitig. Die Ambition, die Verdopplung der Fahrgäste bis 2030 hinzubekommen und das Angebot auszubauen, droht krachend zu scheitern. Wir müssen jetzt sehr schnell die finanziellen Rahmenbedingungen klären“, mahnt der Reutlinger IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Daher fordern IHKs und Landkreise als ersten dringenden Schritt die rechtliche Absicherung des Deutschlandtickets im ÖPNV-Gesetz des Landes.

Medieninformation Nr. 48/2024