Teilnahmebedingungen für kostenpflichtige Veranstaltungen

1. Geltung

Die Teilnahmebedingungen gelten für sämtliche kostenpflichtigen Veranstaltungen und Seminare der IHK Bodensee-Oberschwaben (IHK). Sofern in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung nicht vorgenommen wird, gelten die Teilnahmebedingungen für Verbraucher und Unternehmer. Keine Anwendung finden die Teilnahmebedingungen auf Veranstaltungen, für die von der IHK Gebühren ausgewiesen und erhoben werden. Auf solche Veranstaltungen findet ausschließlich die Gebührenordnung und der Gebührentarif der IHK Anwendung.

2. Anmeldung

Anmeldungen zu den Veranstaltungen und Seminaren sind über das Anmeldesystem auf der Homepage www.weingarten.ihk.de vorzunehmen. Der Vertrag kommt durch eine Anmeldung und die Buchungsbestätigung durch die IHK zustande. Die ‎Buchungsbestätigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an die angegebene Teilnehmeradresse. Die IHK behält sich vor, Ort, Raum und Dozent der Veranstaltung, unter Umständen auch die zeitliche Abfolge, zu ändern. Die Anmeldung ist grundsätzlich verbindlich.

3. Absage

Die IHK hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung kurzfristig spätestens 3 Werktage vor ihrem Beginn, Veranstaltungen abzusagen. Bereits geleistete Zahlungen werden dann erstattet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch, insbesondere für Ersatz- und Folgekosten der Lehrgangsteilnehmer wegen Ausfalls von Veranstaltungen, ist ausgeschlossen. Dozentenwechsel sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt von dem Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.

4. Zahlungsbedingungen

Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung, unabhängig von Leistungen Dritter, spätestens bis zu Beginn der Veranstaltung zu entrichten. Diese Regelung gilt nicht für durch die Agentur für Arbeit geförderte Maßnahmen. Lernmittel, Tests und Prüfungen werden gesondert berechnet. Für Lehrgänge, die länger als drei Monate dauern (Langzeit-/Zertifikatslehrgänge), werden Ratenzahlungen gewährt. Die Modalitäten der Ratenzahlungen werden gesondert vereinbart. Die einzelnen Raten müssen spätestens zu dem in der Rechnung genannten Termin auf einem Konto der IHK eingegangen sein. Die Nichtleistung des Seminar- bzw. Lehrgangsentgelts hat zur Folge, dass der Teilnehmer nach zweimaliger Mahnung und Fristsetzung durch die IHK aus dem Kompaktseminar bzw. Lehrgang ausgeschlossen wird. Teilnahmebescheinigungen bzw. Zertifikate werden erst nach Zahlungseingang ausgestellt. Die jeweils gültigen Lehrgangs- bzw. Maßnahmekosten werden umsatzsteuerfrei erhoben.
Es besteht die Möglichkeit zur Zahlung mit SEPA-Lastschrifteinzug. Sie werden rechtzeitig über die Abbuchung informiert. Eine Rücklastschrift wird mit einem Entgelt i.H.v. 15 Euro berechnet.
Für eventuell im Preis enthaltene Wertgutscheine für das Bistro der IHK besteht kein Anspruch auf Ausbezahlung.

5. Rücktritt

Der Teilnehmer kann ohne Angabe von Gründen bis spätestens 14 Werktage vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Tritt der Teilnehmer 13 – 8 Werktage vor Beginn der Veranstaltung zurück, so wird für die Seminare und Kurzlehrgänge eine Bearbeitungspauschale von 25 % des jeweiligen Entgelts für die konkrete Veranstaltung fällig, 7 – 4 Werktage vor dem Beginn der Veranstaltung eine Bearbeitungspauschale von 50 %, falls kein Ersatzteilnehmer genannt wird. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Teilnehmer, die danach zurücktreten oder die die Veranstaltung nicht besuchen, sind zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Wird eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht, so wird der zu bezahlende Betrag auf den Besuch einer Maßnahme innerhalb der nächsten 6 Monate angerechnet. Nach spätestens 6 Monaten verfällt das Guthaben, es findet keine weitere Anrechnung statt. Bei Zertifikats- und Prüfungslehrgängen ist beim Rücktritt zwischen 13 – 7 Werktagen vor Lehrgangsstart ein Pauschalbetrag von 150,00 € zu bezahlen, danach eine Pauschale in Höhe der ersten drei Monatsraten. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK Bodensee-Oberschwaben kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Rücktritt muss in allen Fällen schriftlich erfolgen.
Für AZAV-geförderte Maßnahmen gilt grundsätzlich
  • ein kostenfreier Rücktritt für den/die Teilnehmer/in bei Wegfall bzw. Nichtbewilligung der Förderung
  • die Möglichkeit, bei nachweislicher Arbeitsaufnahme jederzeit ohne Kostenfolge kündigen zu können.
Für Verbraucher greifen diese Rücktrittsregeln erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

6. Kündigung durch den Teilnehmer

Bei Lehrgängen, deren Dauer drei Monate überschreitet, kann der Teilnehmer unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen kündigen. Ist ein Lehrgang kürzer als drei Monate, so ist eine Kündigung zum Ende des Lehrgangs mit vierwöchiger Frist möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Teilnehmer hat entsprechend der Laufzeit des Vertrags anteilige Ratenzahlungen zu entrichten. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages. Für Maßnahmen, für welche die Förderung nach dem „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ beantragt ist, wird dem Teilnehmer ein fristloses Kündigungsrecht eingeräumt, sofern die Kündigung mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nachweislich begründet werden kann. In diesem Fall werden die entstehenden Entgelte der Arbeitsagentur gegenüber geltend gemacht.

7. Kündigung durch die IHK

Die IHK kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, z. B. wenn der Teilnehmer die Veranstaltung nachhaltig ‎stört oder auf eine Mahnung keine fristgemäße Zahlung erfolgt. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts ‎besteht nicht.

8. Information über AZAV-geförderte Maßnahmen

Vor Beginn jeder AZAV-geförderten Maßnahme wird mit dem Teilnehmer ein Informationsgespräch geführt, in welchem nochmals grundsätzlich über Inhalte, Ablauf und Organisation der Maßnahme informiert wird.

9. Mitwirkungspflicht bei Inanspruchnahme der ESF-Fachkursförderung

Um die ESF-Fachkursförderung für ausgewählte und separat bezeichnete Seminare und Lehrgänge zu erhalten, ist es erforderlich, die für den Erhalt der Fachkursförderung vorausgesetzten Unterlagen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ausgefüllt und unterschrieben an die IHK zurückzusenden. Wird dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, so entfällt der Anspruch auf die ESF-Fachkursförderung.

10. Streitschlichtung bei Verbraucherverträgen

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie bei Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Vertrag mit der IHK unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitschlichtung einleiten. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Haftung

Die IHK haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK, ‎ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von ‎Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. ‎Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf ‎deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen ‎Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser ‎nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der ‎Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12. Datenschutz

Die Daten des Teilnehmers und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung durch die IHK elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierte Nutzung und/oder Verwendung der Daten eingewilligt. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Die Übersendung der Buchungsbestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird.

13. Copyright, Rechte an Lehrmaterialien und -inhalten, Urheberrecht

Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für die Veranstaltungsabwicklung und für spä­tere Teilnehmerinformationen gespeichert werden. Die Daten in Form von Namen, Telekommunikationsdaten und die private bzw. Geschäftsadresse werden aus organisatorischen Gründen sowie zur Abrechnung und sofern eine Einwilligung dazu vorliegt, zu Werbezwecken gespeichert. Falls der Teilnehmer der Verwendung der persönlichen Daten für Informationszwecke nach der Einwilligung widersprechen möchte, so ist dies der IHK schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
Die Benutzung der von der IHK zur Verfügung gestellten Skripten, Bücher, Software und sonstiger Lehrmaterialien und -inhalte ist nur dem Teilnehmer gestattet. Die Vervielfältigung und/oder Nutzung durch Dritte ist strikt untersagt. Der Teilnehmer ist auch nicht berechtigt, diese Unterlagen zu vermieten oder Softwareprogramme und Zugangsdaten zur Lernplattform an Dritte weiterzugeben.

14. Lernplattform, EDV-technische Voraussetzungen und Teilnehmerpflichten

Verschiedene Prüfungs- sowie Zertifikatslehrgänge werden als Blended-Learning-Lehrgänge durchgeführt und sind in den Informationsmaterialien entsprechend gekennzeichnet (Logo IHK Akademie Digital, Hinweis auf E-Learning-Stunden etc.). Für diese Lehrgänge und für die Nutzung der Lernplattform des Veranstalters während der Vertragslaufzeit durch den Teilnehmer gelten folgende Rechte und Pflichten:
  • Der Teilnehmer stellt die Voraussetzungen für seinen Internetzugang in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten bereit.
  • Er überprüft seine Hardware nach dem vorgegebenen Prüfverfahren auf die notwendige technische Leistungsfähigkeit.
  • Der Teilnehmer sorgt für einen dem Stand der Technik entsprechenden Schutz gegen Computerviren u. ä. Bedrohungen.
  • Der Teilnehmer ist verpflichtet, Nutzername und Passwort geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Aktivitäten, die über seine Zugangsberechtigung erfolgen, verantwortet der Teilnehmer.
  • Der Teilnehmer verpflichtet sich, gegenüber anderen Teilnehmern der Lernplattform und anderen Anwendern des Internets keine gesetzes- oder ehrverletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen usw. Äußerungen zu verbreiten.
  • Der Teilnehmer verpflichtet sich, Daten anderer Nutzer sowie Inhalte der Lernplattform Dritten nicht zugänglich zu machen.
  • Er verpflichtet sich zur Nutzung allein für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen berechtigt den Veranstalter zum Ausschluss des Teilnehmers von der Nutzung der Lernplattform und nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung auch zur Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Qualifizierungsmaßnahmen, die als Blended-Learning-Lehrgänge durchgeführt und auf die Nutzung der Lernplattform in den Informationsmedien hingewiesen wurde, kann ein Verstoß gegen die Nutzungsvorschriften zum Lehrgangsausschluss durch Kündigung aus wichtigem Grund führen.

15. Unfallversicherung

Unternehmer/Selbstständige sind bei der Teilnahme an Seminaren nicht versichert. Abhängig Beschäftigte sind – sofern die Teilnahme privat erfolgt – über die VBG versichert. Übernimmt das Unternehmen die Seminarkosten, so sind die Teilnehmer über die BG des Arbeitgebers versichert.

16. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Weingarten/Württemberg.

17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, E-Mail o. ä.) oder außerhalb der IHK-Geschäftsräume geschlossen wird, haben Sie ein Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, Lindenstr. 2, 88250 Weingarten, Tel.: +49 751 409-0, Fax: +49 751 409-159, Email: info@weingarten.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die IHK Bodensee-Oberschwaben
Lindenstraße 2
88250 Weingarten
Telefon 0751 405-0
Telefax 0751 409-159
info@weingarten.ihk.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
______________

(*) Unzutreffendes streichen.