SteuerNews Oktober 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

wir sind mittendrin im „Herbst der Entscheidungen“. Und tatsächlich haben Bundestag und Bundesrat heute Gesetze verabschiedet, die zumindest deutliche Entlastungen für die Unternehmen zur Folge haben werden. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV werden Entlastungen für die Unternehmen von immerhin gut einer Milliarde Euro umgesetzt. Die gesamte IHK-Organisation hat hierzu in den letzten beiden Jahren mit vielen konkreten Vorschlägen intensiv beigetragen. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass mit dem Gesetz nun erste gute Schritte gegangen werden, dass aber möglichst schnell weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden müssen – beispielsweise über ein „Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz 2025“. Das ist umso wichtiger, weil leider gleichzeitig neue Belastungen kommen. Ein aktuelles Beispiel ist die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Allein dieses Gesetz wird für die gesamte Wirtschaft etwa 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen laufenden Bürokratiekosten verursachen, die einmaligen Kosten sollen etwa 850 Millionen Euro betragen. Die DIHK hat hier in dieser Woche im Rechtsausschuss des Bundestages dargelegt, wie stark dadurch nicht nur die berichtspflichtigen (gelisteten) Unternehmen betroffen sein werden, sondern auch mittelbar über „Trickle-Down-Effekte“ die Breite des deutschen Mittelstands. Wir haben verdeutlicht, dass die CSRD vereinfacht und praxisgerechter ausgestaltet werden muss. Auch hier üben wir nicht nur Kritik, sondern schlagen mit der Einführung eines „Freiwilligen-KMU-Standards“ konkrete Verbesserungen vor. Nur wenn die dringend notwendigen Vereinfachungen gelingen, werden bei der Berichterstattung nicht unnötig viele Ressourcen in den Unternehmen beansprucht, die die Unternehmen eigentlich viel dringender für die anstehenden Transformationsprozesse selbst benötigen. Auch das Jahressteuergesetz 2024 wurde heute verabschiedet. Dabei wurden noch für die Unternehmen entlastende Änderungen übernommen, die der Finanzausschuss des Bundestages nach der Sachverständigenanhörung vorgeschlagen hat.

Wir wünschen eine angenehme Lektüre.

Christina Palm

DIHK im Bundestag zur Unternehmensbesteuerung

Wie die Wirtschaft zum Modernisierungsantrag der CDU/CSU-Fraktion steht

Dr. Rainer Kambeck von der DIHK nahm als Sachverständiger am 16. Oktober an einer Anhörung zum Unternehmensteuerrecht im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages teil.
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Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2024 abgegeben

Ein Schwerpunkt sind umsatzsteuerliche Regelungen

Die DIHK hat am 2. Oktober 2024 zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) sowie eine ergänzende Stellungnahme zur vorgesehenen Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG abgegeben.
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Stellungnahme zum Steuerfortentwicklungsgesetz abgegeben

Gesetz zielt auf Umsetzung von Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Die DIHK hat am 2. Oktober 2024 zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) abgegeben.
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Was bei der Einführung der E-Rechnung zu beachten ist

BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben – bis Ende 2027 Kulanz erwartet

Am 1. Januar 2025 werden E-Rechnungen im Geschäftsverkehr (B2B) in Deutschland obligatorisch. Fragen zur Umsetzung der E-Rechnungspflicht soll ein Anwendungsschreiben klären, das das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jetzt veröffentlicht hat.
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Häufigere Regelverletzung bei der EU-Haushaltsdurchführung

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2023

Die Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist zum zweiten Mal gestiegen und liegt jetzt bei deutlich über fünf Prozent. Das geht aus dem am 10. Oktober veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor.
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Corona-Wiederaufbau schreitet voran

Mehr als 40 Prozent der Mittel ausgezahlt

Am 10. Oktober hat die EU-Kommission ihren dritten Jahresbericht zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorgelegt. Insgesamt wurden 267 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten der EU ausgezahlt. Das entspricht, zwei Jahre vor Auslaufen des Wiederaufbauprogramms, einer Quote von 40 Prozent der verfügbaren Mittel.
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Bundesregierung legt Abrechnung der Schuldenbremse für 2023 vor

Tilgungspläne zu den Sondervermögen wurden angepasst

Im Jahr 2023 machten insbesondere die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ein Aussetzen der Schuldenbremse erforderlich. In der Endabrechnung belief sich die Nettokreditaufnahme mit Berücksichtigung der finanziellen Transaktionen und der Konjunkturkomponente auf 50,6 Milliarden Euro.
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Öffentliche Haushalte im Minus

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen verzeichnen im 1. Halbjahr 2024 Defizite

Die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung schlossen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes das 1. Halbjahr 2024 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 68,4 Milliarden Euro ab.
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Steuereinnahmen im August 2024 deutlich gestiegen

Entgeltsteigerung lassen Lohnsteuereinnahmen zulegen

Die Steuereinnahmen in Deutschland (ohne Gemeindesteuern) legten im August 2024 um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Hier finden Sie die aktuellen Zahlen im Überblick.
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Investitionsförderung aus Mitteln des EU-Haushalts

Halbzeitbilanz InvestEU

Am 1. Oktober hat die EU-Kommission eine vorläufige Bilanz der Investitionsfinanzierung gezogen. Demnach wurden in der Förderperiode 2021-2027 mithilfe des EU-Förderprogramms InvestEU – ausgestattet mit einer Haushaltsgarantie – bislang schon Investitionen in Höhe von 218 Milliarden Euro abgerufen. Bis zum Ende der Förderperiode soll dieser Betrag auf 372 Milliarden Euro ansteigen.
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Funktionierende Bürokratiebremsen dringend erforderlich

Jahresbericht des Normenkontrollrats zeigt Handlungsbedarf

Der Jahresbericht 2024, den der Nationale Normenkontrollrat (NKR) am 1. Oktober veröffentlicht hat, zeigt nach Einschätzung der DIHK Lichtblicke beim Bürokratieabbau, er offenbart aber auch Anlass für neue Sorgen. Vor allem bei den Lasten durch neue EU-Regeln und bei der Digitalisierung gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
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DIHK: "Endlich ernst machen" mit spürbarem Bürokratieabbau

Konferenz mit Bundesjustizminister Buschmann in Berlin

Unnötige Bürokratie muss noch viel entschlossener als bisher abgebaut werden. Gleichzeitig muss viel effektiver verhindert werden, dass neue Bürokratie kommt, die keinem nutzt. Dies war Tenor der Konferenz "Ernst machen: Bürokratie spürbar abbauen und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen" am 27. September.
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Deutschlands Mittelstand – tragende Wirtschaftssäule gerät unter Stress

Kleine und mittlere Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen

Der Mittelstand ist auch in Krisenzeiten eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft – das hat jetzt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn bestätigt. Die DIHK sieht darin allerdings keinen Selbstläufer.
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Bundestag beschließt BEG IV

Gesetz bietet richtigen Ansatz – Befreiungsschlag bleibt jedoch aus

Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in 2./3. Lesung beschlossen.
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Weiterer Schritt zum Bürokratieabbau

Kabinett beschließt Bürokratieabbauverordnung

Mit Änderungen an mehreren Verordnungen soll die Wirtschaft jährlich um 420 Millionen Euro entlastet werden.
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Quelle: DIHK Newsletter Steuern | Finanzen | Mittelstand, Oktober 2024