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Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO

Die Nichteinhaltung öffentlicher Pflichten, kann die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens durch das für den Betriebssitz zuständige Ordnungsamt zur Folge haben. Die IHK wird am Verfahren beteiligt und angehört. Wir bieten den betroffenen Unternehmern Informationen zur Vermeidung einer Untersagung sowie über das Verfahren an.

Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO

Als unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten Gewerbetreibende, wenn sie nach dem Gesamtbild des Verhaltens nicht willens und in der Lage sind, künftig die im öffentlichen Interesse geforderte einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten. Auch eine GmbH und deren Geschäftsführer/in können davon betroffen sein.
Bei erlaubnispflichtigen Gewerben kann die Erlaubnis, auch eine Reisegewerbekarte, zurückgenommen oder widerrufen werden. Am häufigsten sind Fälle der Untersagung wegen nachhaltiger finanzieller oder persönlicher Unzuverlässigkeit.
Im Einzelnen kommen folgende Gründe für Unzuverlässigkeit in Betracht:
  • Missachtung steuerrechtlicher Pflichten, z. Bsp. Steuererklärungen werden über einen längeren Zeitraum nicht, nicht vollständig oder ständig verspätet eingereicht und/oder Zahlungen an das Finanzamt werden nicht oder ständig verspätet getätigt.
  • Missachtung sozialversicherungspflichtiger Pflichten, z. Bsp. Sozialversicherungsbeiträge werden nicht oder ständig verspätet abgeführt.
  • Eine eidesstattliche Versicherung über das Vermögen muss abgegeben werden oder es ergeht Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
  • Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Gewerbeausübung stehen oder Auswirkung auf eine Gewerbetätigkeit haben könnten.
  • Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehlt, d. h. die für die (zuverlässige) Gewerbeaus-übung notwendigen finanziellen Mittel sind nicht vorhanden.
Zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten darf die Behörde bei Bekanntwerden von Tatsachen die Erforderlichkeit einer Untersagung der Gewerbetätigkeit prüfen und in begründeten Fällen ein Untersagungsverfahren einleiten. Es besteht die Möglichkeit der Untersagung jeder gewerblichen Tätigkeit, der Tätigkeit als Geschäftsführer/in, Betriebsleiter/in oder die Untersagung bestimmter Gewerbe oder die Untersagung der Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer/innen.
Betroffene werden schriftlich und ausführlich begründet durch das zuständige Ordnungsamt von der Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens besteht Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Weiterhin haben sie das Recht auf mündliche Verhandlung zur Sache in der Behörde.
Hinweis: Bei der Einleitung eines Untersagungsverfahrens handelt es sich noch nicht um die Untersagung der Gewerbetätigkeit. Deshalb sollten Sie die Situation auf jeden Fall ernst nehmen und unbedingt reagieren – schriftlich oder mündlich.

Wie kann die IHK Berlin Sie unterstützen?

Die IHK muss vor der Untersagung einer Gewerbeausübung angehört werden. Zur Beurteilung des Sachverhaltes überlässt uns das Ordnungsamt die notwendigen Unterlagen. Nach Eingang schreiben wir betroffenen Unternehmern und bieten ein persönliches Gespräch zur Erörterung der Sachlage an. Bei dieser Gelegenheit erhalten wir sehr oft wichtige Informationen, die zur Beurteilung der Situation hilfreich sind und uns eine sachgerechte Stellungnahme ermöglichen. Mit den Betroffenen besprechen wir welche Maßnahmen von ihnen für eine mögliche Abwendung der Untersagung eingeleitet werden müssten. Alle Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Da eine Gewerbeuntersagung einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Situation eines Menschen bedeutet, sollten Betroffene frühzeitig mit dem Ordnungsamt oder dem zuständigen Gesprächspartner in unserem Hause Kontakt aufnehmen.

Was können Sie bei Androhung einer Gewerbeuntersagung tun?

Zur Vermeidung von Schwierigkeiten empfehlen wir:
  • Öffnen Sie unverzüglich Ihre Post, holen Sie auf jeden Fall niedergelegte Schriftstücke so schnell wie möglich bei der Post ab. Sorgen Sie auch bei Abwesenheit für die Entgegennahme und Bearbeitung der Post.
  • Reagieren Sie unbedingt auf das Schreiben des Ordnungsamtes, insbesondere wenn darin die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens angekündigt wird. Sie sollten schriftlich oder telefonisch innerhalb der genannten Frist mit dem zuständigen Bearbeiter Kontakt aufnehmen.
  • Nehmen Sie mit dem Ordnungsamt vereinbarte Gesprächstermine wahr bzw. informieren Sie den Ansprechpartner dort, wenn Sie diese verschieben müssen.
  • Halten Sie mit dem Ordnungsamt getroffene Absprachen ein, wie z. Bsp. die Vorlage eines Sanierungsplans, bzw. teilen Sie dem Amt mit, weshalb Sie es nicht können.
  • Geben Sie dem Ordnungsamt gegenüber vertraulich auch Auskunft über persönliche Schwierigkeiten, die zu Ihrer Situation beigetragen oder sogar ausschlaggebend dafür waren.
  • Sprechen Sie mit Ihren Gläubigern (Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Krankenkassen). Signalisieren Sie Ihren Willen zur Tilgung der Schulden und versuchen Sie, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Auch wenn Sie vielleicht Kommunikationsschwierigkeiten mit dem zuständigen Sachbearbeiter haben, suchen Sie weiterhin das Gespräch, möglicherweise mit einem anderen Mitarbeiter bzw. Vorgesetzten. Versuchen Sie, eine für Sie erfolgreiche Lösung herbeizuführen.
  • Informieren Sie zeitnah das Ordnungsamt sowohl über positive als auch negative Ergebnisse Ihrer Gespräche mit den Gläubigern und belegen Sie diese, wenn möglich schriftlich. Werden Sie von sich aus aktiv.
  • Behalten Sie den Überblick über von Ihnen abgegebene eidesstattliche Versicherungen bzw. Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe.

Was kann man gegen eine Gewerbeuntersagung tun?

Die Entscheidung über eine Untersagung trifft das Ordnungsamt. Ernsthafte ausreichende Bemühungen (wie z. Bsp. der Abschluss gültiger Ratenzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern, die Vorlage eines tragfähigen Sanierungsplans) können zur Aussetzung für einen angemessenen Zeitraum oder sogar Abwendung eines Verfahrens führen.

Was bedeutet eine Gewerbeuntersagung?

Sollten die Bemühungen nicht ausreichend oder die Schulden angestiegen und dadurch das Ordnungsamt von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit weiterhin überzeugt sein, kann ein Bescheid erlassen werden, durch den die Ausübung des Gewerbes untersagt wird.

Gegen den Bescheid kann Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin innerhalb eines Monats nach Zustellung eingereicht werden. Dies kann schriftlich erfolgen oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Im Falle der Anordnung des sofortigen Vollzugs, d. h., dass die Gewerbetätigkeit sofort eingestellt und das Gewerbe abgemeldet werden muss, kann ebenfalls beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden.
Hinweis: Rechtsbehelfsbelehrung und Klagefrist beachten. Gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen.
Wird gegen den Bescheid keine Klage eingereicht, ist nach Ablauf der Monatsfrist die Gewerbeuntersagung rechtskräftig. Sie gilt bundesweit (aber nicht lebenslang, siehe Wiedergestattung) und Betroffene sind verpflichtet, die Gewerbetätigkeit unverzüglich einzustellen und abzumelden. Über eine rechtskräftige Untersagung erhalten das Gewerbezentralregister, die im Untersagungsverfahren mitwirkenden Gläubiger (z. Bsp. Finanzamt, Krankenkassen) sowie andere Bezirksämter (sofern noch eine Gewerbetätigkeit in anderen Bezirken gemeldet ist) vom Ordnungsamt eine entsprechende Mitteilung.

Wann können Sie ein neues Gewerbe anmelden?

Frühestens nach einem Jahr (in Ausnahmefällen auch eher) kann ein Antrag (gebührenpflichtig) auf Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Tätigkeit bei dem Ordnungsamt, in dessen Bezirk das Gewerbe angemeldet werden soll, gestellt werden. Für eine erfolgreiche Antragstellung müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit nicht mehr vorliegt (z. Bsp. Schuldenabbau, Einhaltung vereinbarter Ratenzahlungen). Vorteilhaft ist, wenn mit dem Antrag schriftliche Bestätigungen der im Gewerbeuntersagungsverfahren beteiligten Gläubiger eingereicht werden, dass gegen eine Wiederaufnahme der Gewerbetätigkeit keine Bedenken bestehen. Gegebenenfalls sollte diese Versicherung zumindest vorher mündlich eingeholt werden.
Hinweis: Beachten Sie, dass - auch nach Ablauf von Jahren - vor einer erneuten Gewerbeanmeldung ein Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung beim Ordnungsamt gestellt werden muss.