Umwelt und Ressourcen

Der Weg in eine nachhaltige und prosperierende Metropole erfordert enorme Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Die Wirtschaft sieht sich als Partner auf diesem Weg und hat ihre Expertise für eine neue Klimaschutzpolitik, konkrete Energiewendeinitiativen, saubere Luft und weniger Lärm auf Berlins Straßen, eine naturnahe Stadtentwicklung und eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft eingebracht – und das stets mit Blick darauf, die Potenziale der Berliner Unternehmen dabei bestmöglich zur Geltung zu bringen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.

Die Bundespolitik hat im Herbst kurzfristig ein Paket mit rund 60 Maßnahmen geschnürt, das dem Klimaschutz in Deutschland neue Dynamik verleihen soll. Kernelement ist der Einstieg in eine umfassende CO₂-Bepreisung in den Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels. Im Vorfeld der maßgeblichen Sitzung des Klimakabinetts hatte sich die Berliner Wirtschaft, als Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses im Ehrenamt der IHK Berlin, nicht nur ausdrücklich zum Umwelt- und Klimaschutz bekannt, sondern für eine Neujustierung der Klimapolitik mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten und eben einem solchen CO₂-Preis ausgesprochen.

Eine Fläche von rund 2.800 Fußballfeldern ist nötig, um den Wunsch des Berliner Senats wahr werden zu lassen und 25 Prozent des Berliner Strombedarfs aus Sonnenenergie zu produzieren. Die Herausforderung ist gewaltig, deckt die Photovoltaik (PV) doch heute nur etwa 0,7 Prozent ab. Als Teil des Expertengremiums zum Masterplan Solarcity hat sich die IHK im vergangenen Jahr intensiv eingebracht, um Hemmnisse und Chancen zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Zusammen mit der begleitenden Studie von Fraunhofer ISE wurde die Expertenempfehlung am 4. September an Energiesenatorin Pop übergeben: Die Potenziale der PV für eine erneuerbare Energieversorgung sind unbestritten und technisch machbar, die größte Hürde aber ist der aktuelle Rechtsrahmen und damit eine dringende Aufgabe für die Politik.

Die Berliner Wirtschaft bekennt sich nicht nur ausdrücklich zum Umwelt- und Klimaschutz, Berliner Betriebe optimieren ihre eigenen energetischen Abläufe, qualifizieren Mitarbeiter für Klimaschutz und investieren in effiziente Infrastrukturen. Dabei sehen sie sich oft mit häufig ändern den regulatorischen Rahmenbedingungen und Normen konfrontiert, sowie einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Technologien und Förderprogramme oder einfachen Umsetzungsfragen. Ob im Rahmen der „klassischen“ IHK-Beratung, des Energieeffizienz-Netzwerks Berlins, der Gesprächskreise für Energie- und Umweltbeauftragte oder des Praxisprojektes Energie & Ressourcen in Kooperation mit der TU Berlin – viele Betriebe haben auch 2019 eines der zahlreichen IHK-Angebote zum Informieren, Austauschen und Netzwerken in Sachen Klima- und Umweltschutz genutzt. Und die besonders herausragenden Unternehmensprojekte wurden erneut bei der jährlichen Verleihung des Klimaschutzpartner-Preises der Berliner Wirtschaft prämiert.

Die Dekarbonisierung der Fernwärme ist eine der wichtigsten Aufgaben für den Klimaschutz, kommen doch rund 50 Prozent der Berliner CO₂-Emissionen aus dem gesamten Wärmesektor. Erster Zwischenschritt dahin ist der Kohleausstieg bis 2030. Ob und mit welchen technologischen Optionen diese Aufgabe bewältigt werden kann, wurde in einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie von Vattenfall und Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz untersucht. Im begleitenden Expertenkreis hat die IHK darauf geachtet, dass keine Luftschlösser gebaut werden, sondern eine strikte Orientierung an technischen Machbarkeiten und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt. Das positive Ergebnis, der im Herbst veröffentlichten Studie: Der nachhaltige Umbau ist möglich. Nun braucht es einen sicheren Rahmen sowie effiziente Genehmigungsprozesse für die milliardenschweren Investitionen.

Mit Bekanntgabe schlechter Abgaswerte vieler Dieselfahrzeuge standen zur Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte mit einer hohen Betroffenheit der Berliner Unternehmen großflächige Fahrverbote im Raum. Um diese zu verhindern, hatte die IHK schon im letzten Jahr gemeinsam mit dem Senat und Stakeholdern, die effektivsten Maßnahmen ausgelotet und verabredet, wie bspw. mehr ÖPNV, saubere BVG-Busse, breitere Radwege sowie die Förderung sauberer Antriebe für Unternehmen. Gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden folgte nun die Positionierung zu den Regionalplänen für saubere Luft und weniger Lärm. Im Ergebnis stehen ein intelligenter Mix an Maßnahmen, nur einzelne Durchfahrtsbeschränkungen sowie merklich geringere Luftschadstoffbelastungen. Beim Ausbau der U-Bahn sowie bei der Sanierung von Flächen muss dahingegen auch aus Lärmminderungssicht noch nachjustiert werden.

Als zentrales Planungsinstrument des Landes Berlin ist das Abfallwirtschaftskonzept im letzten Jahr fortgeschrieben worden. Der Senat hat eine konkrete und umsetzbare Zero Waste-Strategie vorgelegt, die stärker als bisher auf den Ausbau von Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling bzw. stoffliche Verwertung abzielt. Im intensiven Austausch mit den Mitgliedsunternehmen hat die IHK ausführlich Stellung bezogen, und die neue Handlungsmaxime zur Umsetzung der Zero-Waste-Strategie grundsätzlich begrüßt. Denn der damit verbundene verstärkte Ausbau der Abfallvermeidung, der Weg zu mehr Wiederverwendung und zum Recycling ist unter umweltpolitischen und ökologischen Aspekten für die Berliner Wirtschaft nicht nur tragbar, sondern mit Blick auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auch geboten.

Das Berliner Grün leidet unter den Füßen einer wachsenden Stadt so manche Not. Berlin entwickelt daher eine “Charta Stadtgrün” mit dem Ziel, urbane Begrünung nach den sich wandelnden Anforderungen zu sichern, zu qualifizieren und zu fördern. Die Ergebnisse einer IHK-Umfrage zeigen, dass die Unternehmen das Stadtgrün für die Attraktivität des Standortes wichtig finden. Voraussetzung dafür ist aber eine integrierte Stadtplanung. Stadtgrün soll auch als Wirtschaftsfaktor gesehen werden. Unternehmen kennen die Vorteile eines grünen Betriebsgeländes bzw. Umfeldes und wünschen sich mehr Förderung, Unterstützung, Aufklärung sowie transparente Kooperationsangebote.