Innovation und Umwelt

Berlin kann die Luftbelastung verbessern & Fahrverbote vermeiden

Berlin konnte viele Jahre lang auf einigen Berliner Hauptverkehrsstraßen den gesetzlich festgeschriebenen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) nicht einhalten. Daher hatte sich die IHK 2017/2018 intensiv mit den auf politischer Ebene stark diskutierten Fahrverboten von Verbrennungsmotoren und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft beschäftigt und sich dazu positioniert. Die politische Debatte zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich wird fortgeführt. Zudem werden mit Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie neue Grenzwerte für einzelne Luftschadstoffe diskutiert.

Hintergrund: Zur Debatte einer blauen Fahrzeugplakette

Seit der Sonder-Umweltministerkonferenz im März 2016 hat die Politik auf Bundes- und Landesebene über die Einführung einer blauen Fahrzeugplakette bzw. über flächenhafte Fahrverbote, die insbesondere Dieselfahrzeuge unter der Schadstoffklasse EURO-6 aus der Innenstadt verbannen würden, diskutiert.
Die Unternehmensumfrage und ein durch die IHK beauftragtes unabhängiges Gutachten zeigten, dass die Berliner Wirtschaft davon akut betroffen gewesen wäre: bei einer blauen Plakettenpflicht ab 2020 hätten rd. 88.000 Betriebsfahrzeuge die Anforderungen nicht erfüllt. Das Gutachten zeigt, dass mehr als 40 Prozent aller gewerblich genutzten Fahrzeuge (Pkw, leichte schwere Nutzfahrzeuge) in Berlin dieselangetrieben sind. Deshalb hat die IHK in einem Positionspapier kurzfristige und dauerhafte Maßnahmen abgeleitet und sich aktiv in die Berliner Mobilitätsgespräche mit dem Regierenden Bürgermeister eingebracht. Ziel war es, durch Vermeidung von Fahrverboten einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr zu erhalten.
Im Oktober 2018 hatte das Berliner Verwaltungsgericht über flächendeckende Fahrverbote innerhalb der Umweltzone entschieden, diese für unverhältnismäßig erklärt und statt dessen für einzelne Straßenabschnitte Fahrverbote für Diesel Pkw und Lkw bis EURO 5 angeordnet, die ab Oktober/November 2019 galten und inzwischen aufgehoben sind. Der Maßnahmen-Mix in Berlin hat dazu geführt, dass ganz unabhängig von der Corona-Krise die NO2-Messwerte an allen Hauptverkehrsstraßen gesunken sind.

Ausblick: Entwicklung der CO2-Emissionen und Luftschadstoffe

Neben der Einhaltung der gesetzlich festgesetzten Grenzwerte der Luftschadstoffe will Berlin klimaneutral werden. Der Verkehrssektor steht da in einem besonderen Fokus. Denn auch wenn Berlin 2019 die CO2-Emissionen um 40,7% (Ziel 2020: 40%) gegenüber 1990 reduzieren und das Klimaziel erreichen konnte, steigen die CO2-Emissionen im Sektor Verkehr weiterhin an. Daneben will die EU im Rahmen des Green Deals die Luftqualitätsrichtlinie anpassen. Es sind verschärfende Grenzwerte für Feinstaub und NO2 zu erwarten.
Deshalb wird die politische Debatte um Maßnahmen frühzeitige Fahrverbote für Verbrennungsmotoren oder die Einführung einer City-Maut weitergeführt. Die IHK wird sich in den Diskussionsprozess erneut einbringen.

IHK-Aktivitäten

  • IHK-Unternehmensumfrage zur blauen Fahrzeugplakette 2017
  • Gutachten 2017 zu den Auswirkungen einer blauen Plakette in Berlin
  • Nachgutachten 2017 zur blauen Plakette in Berlin
  • Teilnahme an Berliner Mobilitätsgesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister 2018 mit dem Ergebnis eines 10-Punkte Plans mit kurzfristigen Maßnahmen in Berlin
  • IHK-Position 2017: Berlin kann Fahrverbote vermeiden
  • IHK-Kurzposition 2017: Berlin kann Fahrverbote vermeiden
  • IHK-Kurzposition 2018: Fahrverbote auf ein Minimum beschränken
  • IHK-Service-Internetseite zum energiesparenden Fahren
  • IHK-Unternehmensumfrage zum klimafreundlichen Wirtschaftsverkehr 2021