Corona Aktuell
Die Wirtschaft braucht jetzt dringend Perspektiven!
Die Unternehmen sehen sich aktuell mit einem Dreiklang aus Ärger über die ausstehenden versprochenen Hilfen, Perspektivlosigkeit sowie dem Gefühl, nicht gehört zu werden, konfrontiert. Der Blick nach vorn fällt vielen immer schwerer. Das zeigen auch die aktuellen Ausbildungszahlen: Die Einschränkungen und die unsicheren Zukunftsaussichten führen zu Zurückhaltung beim Angebot neuer Ausbildungsplätze. Das ist in Hinblick auf die strukturellen Probleme in Berlin und dem massiven Fachkräftemangel, dem wir vor und nach der Covid-Zeit begegnen, eine folgenschwere Entwicklung. Die Wirtschaft braucht daher von der Politik aktuell Planungssicherheit und klare Öffnungsperspektiven.
Perspektivlosigkeit lässt Ausbildungszahlen sinken
Die Corona-Pandemie hinterlässt auf dem Ausbildungsmarkt erhebliche Spuren. Die meisten Ausbildungsbetriebe bilden zwar weiter aus und bestehende Verträge sind besonders robust. Zahlreiche Unternehmen können allerdings corona-bedingt nicht so viele neue Ausbildungsplätze anbieten wie geplant. Deutlich weniger Ausbildungsverträge gibt es vor allem in den besonders von der Pandemie betroffenen Branchen wie Gastronomie oder in der Veranstaltungsbranche. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsangebote sank in der Krise erwartungsgemäß (-13,2%). Aber auch die Zahl der als suchend gemeldeten Bewerber lag 2020 unter dem Vorjahresniveau (-6,7%). Es zeigt sich, dass die Perspektivlosigkeit nicht nur die Betriebe hemmt, neue Ausbildungsplätze anzubieten. Auch die potenziellen Auszubildenden sind verunsichert und bewerben sich aktuell weniger auf dem Ausbildungsmarkt.
Paragraphenwust lässt Unternehmen ratlos zurück
Die aktuelle SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung umfasst 31 Paragrafen und tritt mit Ablauf des 14. Februar 2021 außer Kraft. Dabei liegen die Schwierigkeiten derartiger Schließungsverordnungen oftmals im Detail und sind häufig auch eine Frage der juristischen Auslegung. Es sind die vielen Lücken und Details, die eine solche Verordnung bereithält und von denen sich einige Betriebe benachteiligt fühlen. So dürfen beispielsweise größere Lebensmittelketten ihr weiteres Sortiment im Bereich der Bekleidung oder Spielzeug anbieten. Handelsunternehmen, die ausschließlich diese Produkte anbieten oder die diese Produkte auf Märkten verkaufen, müssen hingegen geschlossen bleiben. Auch bleibt der Privatunterricht in den Wohnungen erlaubt, wohingegen die Lehrräume, die ggf. besser ausgestattet sind und in denen die Abstandsregeln leichter eingehalten werden können, geschlossen bleiben. Statt für alle Betriebe allgemein geltende Hygiene- und Abstands-regelungen werden durch die Schließungs-verordnungen ganze Branchen geschlossen gehalten. Dabei bleibt unberücksichtigt, wie diese Betriebe unabhängig von ihrem Sortiment oder dem Geschäftsgrund die Hygiene- und Abstands-regelungen einhalten könnten. Diese Praxis verstärkt die Unsicherheit der Unternehmen und die Frustration, trotz aller Anstrengungen und der Einhaltung aller Regeln, nicht öffnen zu dürfen.
Hilfen stocken und sind zu bürokratisch
Die aktuellen Zuschussprogramme in der Coronakrise sind vielschichtig und kompliziert. Neben den Landes- und Bundeshilfen rüstet auch die EU ihr Förderinstrumentarium auf. Dabei steigt kaum noch ein Unternehmen im Dickicht der Hilfen durch. Viele Unternehmen wünschen sich verbesserte Rahmenbedingungen bei den Zuschussprogrammen wie mehrere Umfragen der IHK zeigen. Außerdem stellen die starren Regelungen um das Referenzjahr 2019 die Unternehmen, die erst neugegründet sind oder die erst kürzlich in ihre Geschäfte umfangreich investiert haben, vor erhebliche Schwierigkeiten.
Es gilt, keine Zeit zu verlieren, die Politik muss jetzt handeln! Vorschläge der IHK:
Ein Stufenplan für die Öffnung sollte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitet werden. Die Wirtschaft hat bewiesen, dass sie branchenspezifische Hygienekonzepte entwickeln und umsetzen kann. Dieses Engagement bleibt in den Debatten um Wiederöffnungsszenarien derzeit unberücksichtigt. Die Politik muss die jeweilige Branchenexpertise gezielt einbinden und den Unternehmen faire Chancen für wirtschaftliche Eröffnungen ermöglichen. Dabei müssen die Öffnungen diskriminierungsfrei erfolgen und für alle Branchen und Unternehmen gleichermaßen gelten, solange Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen verlässlich umsetzbar sind. Gleichzeitig müssen Impfnachweise und die Möglichkeit von Schnelltests in der Diskussion um Konzepte für die Öffnungen Berücksichtigung finden.
Testkapazitäten und Tests zur Immunitätsbestimmung müssen ausgebaut werden. Einige Unternehmen bieten ihren Beschäftigten bereits heute regelmäßige Testmöglichkeiten etwa über externe Dienstleister an und leisten somit einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Die Politik sollte dieses Engagement unterstützen und die Entwicklung der Schnelltests hinsichtlich der Variationen wie Spucktests vorantreiben.
Berlin und Brandenburg haben sich zwar vorgenommen, gemeinsame Beschlüsse für Lockerungen oder Beschränkungen vorzulegen, doch nicht zuletzt die Debatte um die schärfere Homeoffice-Regelung in Berlin oder die unterschiedlich strenge Auslegung der Bund-Länder Beschlüsse beim Einzelhandel zeigen, dass immer wieder landesspezifische Vorgaben entwickelt werden, die sich nicht aus der Infektionslage ableiten lassen. Gerade im Metropolraum führen diese Sonderwege zu Wettbewerbsverzerrungen.
Das Hilfsnetz für die Betriebe muss engmaschiger werden. Vor allem die Kleinstbetriebe und die Soloselbstständigen dürfen nicht weiter durch das Bedarfsraster fallen. Daneben ist es dringend notwendig, gerade den Kleinstbetrieben im Bürokratiedschungel zu helfen und deswegen die Beratungsförderung auszuweiten. Genauso ist es jetzt geboten, die bürokratischen Anforderungen bei den Hilfsprogrammen zu entschlacken. Die bereits vom Bund avisierte Überarbeitung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ ist notwendig. Zudem muss auch der Förderbaustein zur Verbund- und Auftragsausbildung dringend flexibilisiert und für Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl über 249 Mitarbeiter geöffnet werden.
Zentraler Erfolgsfaktor für die Pandemiebekämpfung ist weiterhin die Leistungsfähigkeit der verantwortlichen Behörden. Die Gesundheitsämter müssen Ansteckungsketten nachverfolgen und unterbrechen können. Quarantäne-Vorgaben sind durch das Ordnungsamt zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Erfolge anderer Regionen sind als Best-Practice-Beispiele in den eigenen Umgang mit der Pandemie zu integrieren. Und nicht zuletzt gilt es, die Errungenschaften um die Corona-Warn-App und weiteren digitalen Lösungen in diesem Bereich zu nutzen und kontinuierlich zu verbessern.
IHK Service für Betriebe
Die IHK Berlin informiert auf ihrer Website sowie über den Corona Newsletter über aktuelle Hilfsprogramme und veranstaltet gemeinsam mit Partnern digitale Informationsveranstaltungen. Bei Fragen rund um Corona-Themen können sich Betriebe ebenfalls per E-Mail und Telefon beraten lassen. (www.ihk-berlin.de/newsletter)