Politik zu Gast bei der Wirtschaft

Es hatte fast schon etwas von Fanmeile, als sich die Gäste des Sommerfestes der IHK Berlin auf der gesperrten Fasanenstraße zum Feiern einfanden. Zugegeben, mit etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Verbänden reichte die Größenordnung zwar nicht ganz an die rund 70.000 Fußballfans heran, die sich üblicherweise in 3,46 Kilometern Entfernung (Luftlinie) zu den Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der EM versammelten. Dafür wählte man aber klugerweise einen spielfreien Tag, sodass sich die Besucherinnen und Besucher des Sommerfestes nicht zwischen zwei Top-Events entscheiden mussten. Dementsprechend nutzten viele Senatsmitglieder die Gelegenheit, sich bei frischen 18 Grad Lufttemperatur mit anwesenden Unternehmensvertreterinnen und -vertretern auszutauschen.

Den Wert dieses Austauschs unterstrichen in ihren Begrüßungen auch unisono der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Letzterer betonte in seiner Ansprache, wie wichtig es für Berlin sei, die Potenziale der Stadt zu heben. Dem verbreiteten Zukunftspessimismus müsste entgegengetreten werden, schließlich wachse Berlin über dem Bundesdurchschnitt. Die Transformation der Stadt bleibe eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, so der IHK-Präsident weiter. Die Hausaufgaben des Senats auf dem Weg dorthin sprach der Regierende Bürgermeister selbst an: Verwaltungs- reform, Sicherheit, ein funktionierender Rechtsstaat und vor allem Bildung.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage gab Wegner ein klares Bekenntnis dazu ab, dass im Bildungsbereich nicht gespart wird. Bei den anwesenden Unternehmensvertreterinnen und -vertretern kam auch gut an, dass Wegner angesichts der umstrittenen Ausbildungsplatz-umlage zusicherte, Chancen für junge Menschen seien wichtiger als eine bürokratische Umlage. Im Rahmen des Bündnisses für Ausbildung sollen 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das gehe nur gemeinsam, nicht gegenein-ander. „Berlin macht Lust auf mehr“, rief der Regierende den Anwesenden zu und versprach, dass man beim nächsten Sommerfest die beschlossene Verwaltungsreform feiern werde.

Neben den zahlreichen IHK-Aktivitäten ging es in der Sitzung Anfang Juli um die finanziellen Herausforderungen Berlins.

Vor dem Sommerfest ging es bei der Vollversammlungssitzung der Industrie- und Handelskammer thematisch zur Sache. Die Konjunkturlage sei wenig optimistisch, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in der Fiskalpolitik drohe gar die Rückkehr der Sarrazin-Jahre.

Präsident Sebastian Stietzel blickte zurück auf zahlreiche IHK-Aktivitäten der vergangenen Monate wie den großen Stadtentwicklungskongress mit mehr als 500 Teilnehmern. Um den Blick nach vorn ging es auch bei der Präsentation des Zukunftsbildprozesses der IHK, bei dem in mehreren Workshops im ersten Halbjahr 2024 Visionen für die Weltmetropole Berlin 2035 erarbeitet wurden. Diese wurden von der Vollversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, nun sollen Maßnahmen in einem partizipativen Prozess abgeleitet werden.

Um Beteiligung wurden die Unternehmerinnen und Unternehmer auch bei der Erarbeitung der wirtschafts- und europapolitischen Positionen der DIHK gebeten, die mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr bis zur nächsten Sitzung der DIHK-Vollversammlung in diesem Jahr Ende November finalisiert werden sollen.

von Dr. Mateusz Hartwich