Mittelstandspolitik – Fehlanzeige

Mittlerweile gehört es zur Tradition, dass die Mitglieder des Kompetenzteams Mittelstand das laufende Jahr mit einer Einschätzung der aktuellen Berliner Mittelstandspolitik finalisieren. Doch damit nicht genug: Würze liegt vor allen Dingen in den daraus resultierenden Erwartungen der Unternehmen an die Landesregierung – in diesem Falle eine neue. Diese sollte der besonderen Berliner Wirtschaftsstruktur – 98 Prozent der Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter – in ihrem Handeln Rechnung tragen. Der Mittelstandscheck 2021 fokussiert die vier Themen Standortpolitik, digitale Verwaltung, Innovationspolitik sowie Bildungspolitik mit hohem Handlungsbedarf, man könnte auch von Aufholbedarf sprechen.

Die Standortpolitik Berlins lässt weiterhin nicht erkennen, wie die Stadt ihre ambitionierten Ziele aus der ideologischen Welt heraus in die reale transferieren und umsetzen will. Beim Thema Verwaltungsmodernisierung waren die Versprechungen nie vollmundiger, der Werkzeugkasten nie besser ausgestattet als in der letzten Legislatur. Umso enttäuschender ist die geringe Zahl sichtbarer Erfolge. Auf dem Weg zur funktionierenden Stadt müssen wir endlich vom „Wollen“ zum „Machen“ kommen. In Sachen Innovationen verfügt Berlin in der Tat über vielfältiges Potenzial. Wenn es aber darum geht, die mutigen nächsten Schritte zu gehen und über Leuchttürme hinaus den Geist von Modernität und Fortschritt in die Breite zu tragen – Stichwort Transfer und Kooperation mit dem Berliner Mittelstand –, bleiben Chancen fahrlässig ungenutzt. Das trifft zum Beispiel auch auf die immer noch in alten Strukturen verhaftete öffentliche Beschaffung zu, die für innovative Unternehmen mit zukunftsweisenden Geschäftsmodellen und Produkten die berüchtigte Tür mit den sieben „Schlössern“ ist, deren Schlüssel von der Verwaltung offensichtlich gut versteckt werden. Nicht zuletzt bremst der jahrelange Reformstau in der Bildungspolitik die Ausbildung und auch die Ansiedlung dringend notwendiger Fachkräfte.

Mit zwölf klaren Forderungen in den ausgewählten Themenbereichen zeigt das Kompetenzteam Mittelstand, welche konkreten Maßnahmen umgehend in der aktuellen Legislatur starten müssen, um den Standort Berlin in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltig und mittelstandsorientiert weiterzuentwickeln. Die Wirtschaft steht dafür als vierter Koalitionspartner zur Verfügung.