Parlament der Wirtschaft fordert: Energiewende vor Ort muss Fahrt aufnehmen!

Die Behörden, die Politik, aber auch die Unternehmen selbst: Sie alle fordert die IHK-Vollversammlung gleichermaßen auf, gemeinsam den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Region voranzutreiben und Oberfranken energieautark zu machen. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Vollversammlung der IHK für Oberfranken Bayreuth haben in ihrer Sitzung Ende November einstimmig das Positionspapier „Energiewende jetzt! Aktionsprogramm Energiewende Oberfranken“ verabschiedet, welches sich den mittel- und langfristigen Herausforderungen für den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien in Oberfranken widmet. „Das Papier setzt auf den Notfallplan Energieversorgung auf, den wir im Juli in der Vollversammlung auf den Weg gebracht hatten“, so IHK-Präsident Dr. Michael Waasner. Dieser beinhaltete kurzfristige Maßnahmen um die Versorgung mit Energie zu sichern, etwa die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Forderung nach LNG-Terminals.
Jetzt richtet die IHK den Blick weiter in die Zukunft und hat das Forderungspapier in drei Bereiche unterteilt: Was müssen die Behörden vor Ort tun? Was muss die Wirtschaft tun? Und: Was muss die überregionale Politik tun? „Nun müssen die Weichen für mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren nationalen Energieversorgung gestellt werden. Nur dann kann die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewahrt und somit auch die schleichende Deindustrialisierung Oberfrankens verhindert werden. Die Region braucht dringend ein Aktionsprogramm Energiewende Oberfranken“, betont Dr. Waasner.
Mittel- und langfristig könne die Energieversorgung in Oberfranken nur durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sichergestellt werden, insbesondere Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft sowie Nutzung von Biomasse. Im Fokus müsse vor allem die dezentrale Energieerzeugung stehen. Sie erhöht die Resilienz und die Versorgungssicherheit, stärkt den Wettbewerb unter Marktteilnehmern und technischen Alternativen und kann zudem kostendämpfend wirken. Ziel müsse es sein, möglichst rasch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden – um die Klimaziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der oberfränkischen Unternehmen zu erhalten.

Die IHK fordert von den zuständigen Behörden:

  • einen runden Tisch „Energiewende Oberfranken“ unter Beteiligung von Wirtschaft und Wissenschaft zu bilden;
  • einen Maßnahmenplan zu erstellen, um durch strukturiertes Handeln die erneuerbare Energieerzeugung in Oberfranken signifikant zu steigern und dabei regionaler Akteure bestmöglich einzubinden;
  • eine Speicherstrategie zur regionalen Pufferung Erneuerbarer Energie zu entwickeln;
  • Genehmigungsbehörden und beteiligten Verwaltungseinheiten personell aufzustocken;
  • eine entbürokratisierte Prüfung und Genehmigung von EE-Projekten;
  • die klare politische und juristische Ausrichtung, dass ein zügiger Ausbau der Energieversorgung nicht durch vorgeschobenen Umwelt- und Landschaftsschutz und ausufernde Klagemöglichkeiten verhindert wird. Erforderlich ist ein klares und auch hartes einstufiges Genehmigungsverfahren mit Zeitvorgaben. Ist eine positive Entscheidung gefallen, so soll die Realisierung zügig erfolgen und nicht weiter gehindert werden können.

Die Unternehmen in Oberfranken erklären sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit:

  • Neuinvestitionen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien auszulegen, sofern dies nach aktuellem Stand der Technik möglich und nachhaltig wirtschaftlich ist;
  • eigene Liegenschaften energetisch zu sanieren, wo möglich und nachhaltig wirtschaftlich;
  • den Energieverbrauch durch geeignete technische Maßnahmen zu senken;
  • sich an EE-Projekten, wie z.B. regionalen Energieparks durch eigene Anlagen oder Direktverträge (PPAs), zu beteiligen
  • sich als in der Region beheimatete Energieversorger für entsprechende Investitionen und personellen Ressourcenaufbau einzusetzen.

Die IHK fordert von Land, Bund und EU:

  • planungssichere und schnell umsetzbare Fördermechanismen zur zügigen Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen;
  • besonders zinsgünstige Darlehen der Förderbanken für Investitionen in regenerative Erzeugungsanlagen, Speicher und Netze;
  • unbürokratische und attraktive Förderpakete für dekarbonisierende Maßnahmen aller Art in Unternehmen aller Größenklassen;
  • die Durchleitung von Eigenstrom durch das öffentliche Netz zu vereinfachen und zu vergünstigen;
  • die Vorrausetzungen für bidirektionales Laden von E-Fahrzeugen schaffen, um kurzfristig Speicherkapazität zu aktivieren;
  • eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit beim Ausbau Erneuerbarer Energien;
  • die Marktmacht der Europäischen Union nicht nur zum Gaseinkauf zu nutzen, sondern auch zur Durchsetzung von Standards für CO2-neutrale Produktion sowie dem Handel innerhalb und mit der EU.
Die IHK für Oberfranken Bayreuth wird alle Initiativen und Maßnahmen unterstützen, die auf die Umsetzung der Energiewende vor Ort ausgerichtet sind und dabei ihren Sachverstand und die Praxiserfahrungen aus oberfränkischen Unternehmen einbeziehen.
Thomas Zapf
Leiter Bereich Standortpolitik