„Europa braucht einen Wachstumspakt“

Bei einer Expertendiskussion in der bayerischen Vertretung in Brüssel beleuchteten die bayerischen Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die aktuelle Lage der Wirtschaft in der Europäischen Union. Im Mittelpunkt standen die Themen Binnenmarkt, Handelspolitik und wettbewerbsfähige Industrie in Zeiten des Green Deals.

Dabei wurde im Beisein von Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt deutlich, dass sich die Unternehmen von den EU-Institutionen mehr Rückenwind und weniger Gegenwind gerade für kleine und mittlere Unternehmen erwarten.

IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Brehm, der zusammen mit der Leiterin der EU-Repräsentanz der WKÖ, Marie-Therese Ettmayer, die bayerische und österreichische Wirtschaft auf dem Podium vertrat, machte deutlich: „Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Europas dringend verbessern, um mit konkurrierenden Standorten, wie den USA, China oder Indien Schritt zu halten. Seit Einführung des Binnenmarktes ist das EU-BIP pro Kopf in 30 Jahren um weniger als 30 Prozent gestiegen. Das der USA hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt.“

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dr. Florian Dorn präsentierte die Ergebnisse einer ifo-Studie, die aufzeigt, dass der EU-Binnenmarkt noch immer durch Beschränkungen gehemmt ist. Vielfach ist der Binnenmarkt ein Flickenteppich aus Hürden und Barrieren, die sich von Land zu Land unterscheiden. Diese beeinträchtigen die Attraktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU. Ein Abbau von Regulierungen könnte zusätzliche Wachstumsimpulse schaffen, die sich auf alle Branchen positiv auswirken könnten.

Mit Blick auf die Handelspolitik wurden die Bedeutung strategischer Partnerschaften und die Notwendigkeit der Diversifizierung betont. Auch die Entwicklung themenbezogener Handelsabkommen, wie solche im Bereich Digitalisierung und Forschung mit Japan, wurden als wichtiger Schritte für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Europa hervorgehoben. Insbesondere im Bereich der Resilienz und Verteidigung sollte stärker auf Abkommen gesetzt werden, um die Wirtschaft gegen Lieferengpässe abzusichern.

Im Kontext der wettbewerbsfähigen Industrie betonte Brehm für die bayerischen IHKs für die Zukunft die Notwendigkeit eines Zusammenspiels aus „Green Deal“ und einem dringend benötigten „Growth Deal“: „Der Green Deal ist wichtig, aber Europa braucht jetzt vor allem einen Wachstumspakt, um neue Potenziale freizusetzen. Konkret brauchen wir einen weitreichenden Abbau der überzogenen Bürokratie, mehr finanzielle Hilfen für Transformationsprozesse und generell Rückenwind für kleine und mittlere Unternehmen“. Ins gleiche Horn blies Staatssekretär Gotthardt, der von der EU einen „Economic Deal“ forderte. Unterstützende Worte fand Brehm für die Forderung des Europäischen Rates an die Kommission, künftig das Prinzip „Think small first“ bei der Anwendung neuer Rechtsvorschriften einzusetzen. Gerade das sei eine langjährige Forderung der IHK-Organisation.

Die IHK für Oberfranken Bayreuth sieht Brehm als aktiven Partner der Akteure von Politik und Verwaltung auf EU-Ebene. „Wir bringen die Praxiserfahrung unserer Mitgliedsunternehmen ein und können konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Das ist von großer Bedeutung, denn wir müssen uns alle gemeinsam wieder die großen Errungenschaften der EU ins Gedächtnis rufen: Friedensunion, Freizügigkeit, Zusammenarbeit. Derzeit verliert sich Europa leider viel zu oft im Klein-Klein der Bürokratie“.