Mitreden - so sagen Sie Brüssel Ihre Meinung
- Wissen Sie, was die EU in den kommenden Jahren in ihrer Mittelstandspolitik plant und wie Sie davon betroffen sein könnten?
- Haben Sie sich in Ihrer unternehmerischen Praxis auch schon einmal über eine „Vorschrift aus Brüssel“ geärgert?
- Stehen Handelshemmnisse im EU-Binnenmarkt Ihren Geschäftsbeziehungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Wege?
- Haben Sie Ärger mit einer EU-Institution?
Werden Sie selbst aktiv
Beteiligen Sie sich an Konsultationen.
Die EU-Kommission befragt in regelmäßigen Abständen Unternehmen zu Vorschlägen für neue oder zur Überarbeitung bestehender gesetzlicher Regelungen. Das bisherige Portal wurde neu gestaltet, damit Sie sich einfacher zu den Initiativen und Gesetzesvorhaben der EU-Kommission äußern können. Bitte wählen Sie die deutsche Sprachfassung aus. Wenn Sie Ihre Meinung sagen wollen, müssen Sie sich registrieren. Damit soll der Datenschutz gewährleistet und Missbrauch der Konsultationen verhindert werden.
> Auch auf dieser Webseite können Sie Ihre Meinung äußern.
Außerdem hat die EU-Kommission eine neue zentrale Webseite für Feedback und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Das gilt für
- die Vorbereitungsphase neuer Rechtsvorschriften,
- delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte,
- bereits bestehendes EU-Recht
Die Plattform „Fit for Future“ unterstützt die Kommission dabei, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und sicherzustellen, dass EU-Rechtsvorschriften insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung zukunftstauglich sind. Bringen Sie sich ein, damit das EU-Recht zukunftsfähig und effizienter wird!
Roadmaps der EU-Kommission
Ihre Meinungen und Vorschläge zur Gestaltung der EU-Politik direkt nach „Brüssel“
Die Europäische Kommission veröffentlicht im Rahmen ihrer Transparenzoffensive und ihres Bemühens um Abbau bürokratischer Hürden sogenannte „Roadmaps“ (Fahrpläne) und Folgenabschätzungen. Damit sollen Unternehmen, Verbände, Bürger und andere Interessenten über geplante neue Initiativen, bevorstehende Evaluierungen und Folgenabschätzungen vorab informiert werden. Frühzeitige Rückmeldungen zu allen Fahrplänen und Folgenabschätzungen sind willkommen, da zu diesen meist binnen vier Wochen nach Veröffentlichung externe Studien eingeleitet werden. Rückmeldungen können in allen EU-Amtssprachen eingereicht werden.
Die Europäische Kommission veröffentlicht im Rahmen ihrer Transparenzoffensive und ihres Bemühens um Abbau bürokratischer Hürden sogenannte „Roadmaps“ (Fahrpläne) und Folgenabschätzungen. Damit sollen Unternehmen, Verbände, Bürger und andere Interessenten über geplante neue Initiativen, bevorstehende Evaluierungen und Folgenabschätzungen vorab informiert werden. Frühzeitige Rückmeldungen zu allen Fahrplänen und Folgenabschätzungen sind willkommen, da zu diesen meist binnen vier Wochen nach Veröffentlichung externe Studien eingeleitet werden. Rückmeldungen können in allen EU-Amtssprachen eingereicht werden.
> Roadmaps
Lösungen finden oder Beschwerden einreichen
Hier können Sie eine Lösung für Ihre Probleme finden oder sich beschweren
SOLVIT
Bei Problemen mit grenzüberschreitendem Bezug, die durch falsche Anwendung von EU-Recht durch nationale Behörden in einem konkreten Einzelfall entstehen, kann Ihnen SOLVIT helfen.
Die Europäische Bürgerbeauftragte
ist Ansprechpartner für Beschwerden über die Arbeit von EU-Institutionen und Einrichtungen.
ist Ansprechpartner für Beschwerden über die Arbeit von EU-Institutionen und Einrichtungen.
Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen
Die Europäische Kommission hat ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können.
Die Beschwerdeformulare sind online auf dem Portal „Access2Markets" zugänglich. Beschwerden werden über ein neues zentralisiertes System an eine einzigen Anlaufstelle in der Generaldirektion Handel weitergeleitet, um eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.
Das Formular für Beschwerden über Einschränkungen beim Marktzugang finden Sie hier:
Verstöße gegen Verpflichtungen zu nachhaltigen Entwicklung im Rahmen von EU-Handelsabkommen können Sie mit diesem Formular melden.
Weitere Informationen zu EU-Maßnahmen und Anlaufstellen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken lesen Sie (englisch) auf der Webseite der Generaldirektion Handel
Wenn Sie sich einen Überblick über die der GD Handel gemeldeten Handelshemmnisse beim Export in Drittländer verschaffen wollen, finden Sie diesen ebenfalls im Access2Markets–Portal.
Probleme im EU-Binnenmarkt?
Das Enterprise Europe Network hat den direkten Draht zur EU-Kommission. Beschreiben Sie Ihr Problem. Die bayerischen EEN-Partner leiten es anonym weiter, verfolgen, ob die EU-Kommission Lösungen plant und informieren Sie, wenn Feedback veröffentlicht wird. Je nach Schwerpunkt des genannten Problems werden Ihnen ggf. auch die entsprechenden Ansprechpartner vor Ort genannt.
Das Enterprise Europe Network hat den direkten Draht zur EU-Kommission. Beschreiben Sie Ihr Problem. Die bayerischen EEN-Partner leiten es anonym weiter, verfolgen, ob die EU-Kommission Lösungen plant und informieren Sie, wenn Feedback veröffentlicht wird. Je nach Schwerpunkt des genannten Problems werden Ihnen ggf. auch die entsprechenden Ansprechpartner vor Ort genannt.
SME-Panels
Ab und zu möchten wir Ihre Meinung in ausgewählten „SME-Panels“ wissen. Über unsere Medien erfahren Sie, wann es soweit ist.
Veranstaltungen in Brüssel
Das bayerische EEN-Konsortium führt in Zusammenarbeit mit den bayerischen IHKs und HWKs sowie weiteren Partnern Veranstaltungen in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und Europaabgeordneten durch, um Ihre Vorschläge und Kritiken direkt an die richtige Adresse zu bringen. Derzeit ist das EEN-Konsortium Bayern gemeinsam mit anderen Partnern vor allem in Sachen Erleichterung für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, zur neuen KMU-Strategie der EU-Kommission sowie zur Energiepolitik in Brüssel aktiv.