Internationales Vertragsrecht

Checkliste Exportvertrag

Vertragsabschluss

Schon vor Vertragsabschluss sind folgende Punkte zu beachten:

Der Vertragspartner muss eindeutig identifizierbar sein.
Der Gesprächspartner/Unterzeichner muss berechtigt sein, verbindliche Erklärungen abzugeben.
Die Schriftform sollte bevorzugt werden.

Folgende Punkte sind so präzise wie möglich zu beschreiben beziehungsweise festzulegen:

Umfang der gegenseitigen Pflichten
anwendbares Recht
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)
Warenbeschreibung
Normen und technische Standards
Produkthaftungsvorschriften
Übernahme der Ausfuhr- und Einfuhrabfertigung einschließlich. der Kostenübernahme (INCOTERMS)
Transport und Transportart sowie notwendige Verpackung einschließlich Kostenübernahme
Liefertermin
Gewährleistungszeitraum und Verjährung
Kaufpreis mit Währungsangabe
Fälligkeit der Zahlung und Angabe des Zahlungsortes und der Zahlungsart
Haftung für Schäden
Streitbeilegung (ordentliches Gericht oder Schiedsgericht)

Die Checkliste gibt einen Überblick und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.