AGB und Widerrufsbelehrung für Lehrgänge und Seminare

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgänge / Seminare) erfolgt schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) und bei Lehrgängen auf einem besonderen Anmeldeformular. Sofern die IHK nicht ausdrücklich die Belegung von Teilveranstaltungen zulässt, kann die Anmeldung nur für Veranstaltungen insgesamt erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges und nur bis zum Anmeldeschluss berücksichtigt. Bei Lehrgängen mit IHK-Prüfungen behält sich die IHK ein Auswahlverfahren vor. Mit Zugang der Teilnahmebestätigung in Schrift- oder Textform kommt der Vertrag zustande.

Das Teilnehmerentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Meister-Bafoeg, Arbeitgeber) sofort mit Rechnungsstellung fällig. Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten, können Teilzahlungen vereinbart werden. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. Lehrmittel und Testentgelte bzw. Prüfungsgebühren werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes ausdrücklich zugesagt ist.

Der Teilnehmer kann bei Seminaren bis sieben Werktage, bei Lehrgängen bis vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt später oder erscheint ein gemeldeter Teilnehmer nicht, ist die IHK berechtigt, bei Seminaren das Entgelt in voller Höhe und bei Lehrgängen 15 % der Lehrgangskosten als Kostenpauschale zu verlangen bzw. einzubehalten. Der Rücktritt hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Der Teilnehmer wird von seiner Zahlungsverpflichtung frei, wenn er mit Zustimmung der IHK einen Ersatzteilnehmer stellt. Die IHK wird diese Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen. Im Übrigen bleibt dem Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass der IHK Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

Erstrecken sich Veranstaltungen über mehrere Abschnitte oder einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten, kann der Teilnehmer unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen kündigen. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der IHK. In diesem Fall wird die IHK einen den erbrachten Leistungen entsprechenden Entgeltsanteil, mindestens jedoch 15 % der Lehrgangskosten als Kostenpauschale verlangen. Im Übrigen bleibt dem Teilnehmer der Nachweis vorbehalten, dass der IHK Kosten überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als die der Kostenpauschale entstanden sind. Wer an einzelnen Unterrichtseinheiten nicht teilnimmt, ist nicht berechtigt das Entgelt zu mindern. Die IHK kann aus wichtigen Gründen, wie z. B. nachhaltige Störungen der Veranstaltungen oder Urheberrechtsverletzungen durch den Teilnehmer fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Zurückerstattung des Entgelts besteht in diesem Falle nicht. Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK werden hierdurch nicht berührt.

Die IHK hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei ungenügender Beteiligung Veranstaltungen abzusagen. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahltes Entgelt wird erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die IHK nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozenten / Trainer oder Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur ordentlichen Kündigung oder zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die IHK haftet nicht für Schäden des Teilnehmers, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt davon bleibt die Haftung für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Die verwendete Computersoftware und die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und / oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

Erfüllungsort für die Leistung der IHK ist Aschaffenburg, sofern nicht anders angegeben. Gerichtsstand ist Aschaffenburg, sofern der Teilnehmer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches ist.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Die IHK verarbeitet die bei der Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten des Teilnehmers zur Durchführung der Veranstaltung und zur Vertragsabwicklung mit dem Teilnehmer. Einzelheiten hierzu enthalten die Datenschutzhinweise gegenüber Teilnehmern von IHK-Veranstaltungen/ Prüfungsteilnehmern gemäß Art. 13 und 14 DSGVO auf der nächsten Seite. Hat sich der Teilnehmer gegenüber der IHK zum Erhalt von Informationen oder Einladungen ausdrücklich bereit erklärt, darf ihm die IHK diese Nachrichten zukommen lassen. Die Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit für die Zukunft ohne Angabe von Gründen gegenüber der IHK Aschaffenburg durch Versendung einer E-Mail an info@aschaffenburg. ihk.de, telefonisch unter 06021 880-0 oder schriftlich widerrufen werden. Weitere Hinweise in Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte den Informationspflichten zum Datenschutz.

Kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande (§ 312b BGB), steht Verbrauchern nach Maßgabe der folgenden Hinweise ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

(rechtlicher Hintergrund § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG) „Die IHK ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.“

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen gegenüber der IHK Aschaffenburg per E-Mail an datenschutz@ aschaffenburg.ihk.de, telefonisch (06021/880-0) oder schriftlich widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Wenn Sie oder ein Dritter (z.B. Ihr Arbeitskollege, Arbeitgeber), der die Anmeldung für Sie vornimmt, bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angeben, können Sie sich nicht für eine IHK-Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung -