Strukturwandel
IHKs übergeben Ministerin Neubaur Pakt für Planungsbeschleunigung
Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Diese Frage haben sich die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Rheinischen Revier – Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein – gestellt. Gemeinsam haben sie mit Vertretern aus Kommunen, Landesverwaltungen sowie externen Planungs- und Genehmigungsexperten darüber diskutiert und den "Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier" erarbeitet. Die 16-seitige Selbstverpflichtung wurde von allen (Oberbürger-)Bürgermeisterinnen, (Ober-)Bürgermeistern, Landräten und den Regierungspräsidenten aus Düsseldorf und Köln unterzeichnet. Jetzt haben die Akteure den Pakt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, überreicht.
Gemeinsam für mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsprozessen: Die beiden IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer (Aachen, l.), Jürgen Steinmetz (Mittlerer Niederrhein, 2. v. r.) sowie Dr. Kristel Degener von der IHK Köln (r.) haben gemeinsam mit Moderatorin Beate Kowollik (2. v. l.) Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Mitte) den "Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier" überreicht.
© IHK Mittlerer Niederrhein
"Energiewende, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft, die Digitalisierung und der damit einhergehende Strukturwandel sind enorme Herausforderungen für das Rheinische Revier, denen wir uns für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaftsregion stellen müssen und wollen", erklärte Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. "Allerdings hemmt die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren die dringend erforderlichen Maßnahmen und Investitionen." Auf die notwendigen Gesetzesänderungen habe man nicht warten wollen. "Stattdessen haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie innerhalb der bestehenden Rechtslage schnellere Genehmigungen und Planungen gelingen."
Stehen gemeinsam hinter dem Pakt für Planungsbeschleunigung: Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (hinten Mitte), IHK-Geschäftsführer Raphael Jonas (3. v. l.) Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (2. v. l.) und die weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städteregion Aachen.
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Haben an der Selbstverpflichtung mitgewirkt, die künftig allen Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrunde liegen soll: Landrat Wolfgang Spelthahn (2. Reihe von vorn rechts), IHK-Geschäftsführer Raphael Jonas (vorne links) und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Düren.
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Wollen mit dem Pakt ein Signal setzen, um die Herausforderungen des Strukturwandels zu meistern: Landrat Markus Ramers (3. v. l.), IHK-Geschäftsführer Raphael Jonas (Mitte) und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Euskirchen.
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Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld und die Bürgermeister des Kreises Heinsberg sowie Nils Jagnow, Referatsleiter der IHK Aachen (links), setzen sich für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
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Mit dem Pakt haben die Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirksregierungen im Rheinischen Revier eine Selbstverpflichtung erarbeitet, die künftig allen Planungs- und Genehmigungsprozessen zugrunde liegen soll. "So sollte unter anderem auf rechtlich nicht zwingend erforderliche Verfahrensschritte verzichtet werden, eine frühzeitige Abstimmung aller Parteien erfolgen, die Vollständigkeit von Unterlagen schnellstmöglich geprüft und Zeitpläne auf allen Seiten eingehalten werden", sagte Bayer.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Einfache und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig, damit dringende Investitionen zügig getätigt und all das innovative Potenzial zur Gestaltung des Rheinischen Reviers ohne unnötige Hemmnisse und Verzögerungen genutzt werden kann. Wir setzen uns daher in Nordrhein-Westfalen und im Bund für eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Der Pakt für Planungsbeschleunigung im Rheinischen Revier leistet einen beachtlichen Beitrag, dieses Anliegen auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Es ist gut, dass hier alle Beteiligten an einem Strang ziehen, denn das Anliegen ist komplex und vielfältig."
An der Disskussionsrunde - moderiert von Beate Kowollik (2. v. l.) - nahmen neben IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer (l.) auch der Kölner Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk (2. v. r.) und Dr. Jan Thiele, Kanzlei Dombert (r.), teil.
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Bei der anschließenden Talkrunde, an der unter anderem Dr. Thomas Wilk, Regierungspräsident von Köln, teilnahm, betonte Bayer: “Auch die IHKs wollen dazu beitragen, schneller und effizienter zu planen und zu genehmigen. Dazu entwickeln wir für unsere Mitgliedsunternehmen Angebote, um Antragsunterlagen vollständig und prüffähig einzureichen.“
IHK-Presseinformation vom 28. Juni 2024