IHK Aachen fordert mehr Tempo

Das angestrebte Ziel der Bezirksregierung Köln, den Regionalplan noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, sodass er im Jahr 2025 rechtskräftig wird, hält Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, für schwer umsetzbar. “Der Planentwurf macht deutlich, dass viele Flächenwünsche der Kommunen trotz ausreichend guter Gründe nicht berücksichtigt wurden und einige kritische Punkte ungelöst sind. Es ist möglich, dass der Plan in der aktuellen Fassung nicht beschlossen wird und sich das Verfahren erneut um Jahre verzögert“, bemängelt Bayer. ”Das ist aus Sicht der Unternehmen höchst problematisch, da dringend benötigte Flächen für Entwicklung und Wachstum weiter blockiert bleiben.“

Der Regionalplan legt die Entwicklungsperspektiven und den Gestaltungsspielraum der Kommunen im Regierungsbezirk Köln für die kommenden Jahrzehnte in groben Zügen fest. Ohne ihn sieht die Zukunft für die Kommunen und für den Strukturwandel im Rheinischen Revier düster aus. “Es gibt zahlreiche Projekte, mit denen die wegfallenden Arbeitsplätze im Braunkohletagebau sowie in den Zulieferbetrieben kompensiert werden sollen“, erläutert Bayer. ”Leider sind noch längst nicht alle Flächen, die für den Strukturwandel benötigt werden, im Regionalplan verankert. Ein Grund dafür sind Vorbehalte in vielen Kommunen gegenüber der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, die oft als lärmend und belastend wahrgenommen werden. Tatsächlich trifft das jedoch meist nicht zu, und in den wenigen Fällen, in denen es zutrifft, sorgen großzügige Abstandsregelungen für den notwendigen Schutz.“

In der Region Aachen wird aktuell nur etwa zwei Prozent der Gesamtfläche von Gewerbe, Industrie, Handel, Dienstleistungen sowie sonstigen Wirtschaftsunternehmen in Anspruch genommen. “Das entspricht dem künftig angestrebten Anteil der Flächen für Windkraft“, zieht Bayer den Vergleich. ”Gewerbe und Industrie sind bei Weitem nicht die Flächenverbraucher, als die sie oftmals dargestellt werden.“

“Leider stehen einigen Kommunen in der Region Aachen aktuell kaum noch Flächen zur Verfügung. Damit sie kurzfristig Entwicklungsperspektiven bekommen – aber auch um den Erfolg des Strukturwandels im Rheinischen Revier nicht zu gefährden – muss der Regionalplan trotz aller Bedenken so schnell wie möglich in Kraft treten“, fordert Bayer. ”Wenige Handlungsspielräume sind besser als gar keine.“

Das würde bedeuten, dass die erforderlichen Änderungen zunächst zurückgestellt und nach Beschluss des Regionalplans durch Änderungsverfahren umgesetzt werden müssen. "Ein solch punktuelles Vorgehen ist zielführender und effizienter, als alle Kommunen im Regierungsbezirk Köln durch ein erneutes Beteiligungsverfahren über Jahre in ihrer weiteren Entwicklung zu behindern“, betont Bayer.

Die IHK fordert daher, den Regionalplan so schnell wie möglich zu beschließen und anschließend mit dem Änderungsverfahren baldmöglichst zu beginnen. “Es darf nicht sein, dass der Regionalplan – wie in der Vergangenheit – nach seinem Inkrafttreten für einige Jahre als unantastbar gilt“, appelliert Bayer. ”Der Strukturwandel im Rheinischen Revier und die damit verbundene Energiewende brennen allen Kommunen unter den Nägeln. Was wir brauchen, ist vor allem eines: Tempo!“

IHK-Presseinformation vom 27. November 2024