IHKs fordern schnelle und flexible Planverfahren

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier schreitet voran. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier stellte in ihrer jüngsten Revierkonferenz am Freitag, 25. Juni, zahlreiche Maßnahmen vor, die Kommunen in der Braunkohleregion zukunftssicher machen sollen. Wird der Strukturwandel damit zum Selbstläufer? Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, antwortet mit einem klaren Nein: “Was als Chance für unsere Region startet, kann vielerorts am langsamen und unflexiblen Planrecht scheitern. Wir brauchen deshalb jetzt beschleunigte und flexiblere Planverfahren, um Strukturwandelprojekte für das Rheinische Revier besser zu realisieren.”

Um künftig schneller und effizienter zu werden, haben die IHKs im Rheinischen Revier – Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein – in einem gemeinsamen Impulspapier Vorschläge erarbeitet, wie Planverfahren verkürzt und im Idealfall sogar vermieden werden können. Professor Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, sagt: “Raumplanung heißt immer auch, im gemeinsamen Austausch den besten Weg für die Zukunft zu finden. Das Papier der Industrie- und Handelskammern enthält wichtige Vorschläge, wie die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Entfesselungspakete zur Geltung kommen können. Wir brauchen solche kreativen Ideen zur nachhaltigen Nutzung des begrenzten Raumes. So bleibt der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte.”

“Unsere Gespräche mit dem Ministerium haben gezeigt, dass es für die Nutzung von Erweiterungsflächen und auch für Flächen ohne direkten Siedlungsanschluss mehr Handlungsmöglichkeiten beziehungsweise Ausnahmeregelungen gibt als bisher angenommen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. “Diese Potenziale müssen wird dringend nutzen.”

Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer der IHK zu Köln, unterstreicht: "Der konstruktive Austausch war bisher sehr lösungsorientiert. Wir nehmen das Angebot des Wirtschaftsministeriums gerne an, auch künftig gemeinsam nach Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planverfahren zu suchen. Denn was gut für den Strukturwandel ist, tut auch dem Rheinischen Revier gut.”

Schnellere und flexiblere Planverfahren sind nach Auffassung der drei IHKs möglich, wenn zum Beispiel Kommunen untereinander Flächen tauschen können – etwa indem sie einen gemeinsamen Flächenpool nutzen, Ausweichstandorte vorab festlegen oder beim Erwerb von Ausgleichsflächen finanziell unterstützt werden. Auch durch verbindliche Vorgaben zur Verfahrensdauer und zum Umfang erforderlicher Unterlagen kann Zeit gespart und Forderungen nach immer neuen Untersuchungen und Gutachten vermieden werden.

Die Digitalisierung der Prozesse, eine damit verbundene bessere digitale Ausstattung der Behörden sowie optimierte Planungskapazitäten und vereinfachte Förderbedingungen für Kommunen und Unternehmen sind weitere Anregungen der IHKs. Bayer ist überzeugt: “Unsere pragmatischen Vorschläge, das Planrecht zu modernisieren, können maßgeblich zum Gelingen des Strukturwandels beitragen – sofern es uns gelingt, die zentralen Akteure aus Politik und Verwaltung dafür zu begeistern.”

Presseinformation vom 28. Juni 2021