Bewachungsgewerbe

Bewachungsgewerbe - §34 a Gewerbeordnung (GewO) Unterrichtung oder Sachkundeprüfung?

© MQ-Illustrations - stock.adobe.com
Je nachdem welche Tätigkeit in welcher Funktion ausgeübt werden soll, ist eine Unterrichtung oder eine Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO (Gewerbeordnung) notwendig. Dies führt in der Praxis oftmals zu Abgrenzungsproblemen. Denn nur wer “Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will”, bedarf einer solchen Unterrichtung oder Sachkundeprüfung.
Unabhängig von der Art der Bewachungstätigkeit hat der Gewerbetreibende/ Unternehmer selbst immer den Sachkundenachweis zu erbringen oder eine gleichgestellte Berufsqualifikation nachzuweisen.
Mit der Durchführung von Bewachungstätigkeiten beschäftigte Personen bedürfen in der Regel einen Unterrichtungsnachweis, sofern eine gleichgestellte Berufsqualifikation nicht besteht.

Die fünf Tätigkeitsgebiete
  1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
  2. Schutz vor Ladendieben
  3. Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken
  4. Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion (verkürzte Form)
  5. Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion
hat der Gesetzgeber jedoch dem Erfordernis einer Sachkundeprüfung zugeordnet.
Die verschiedenen Tätigkeitsgebiete der Sicherheitsdienstleister müssen ausgelegt und Fallgestaltungen aus der Praxis daraufhin überprüft werden, ob sie unter den Anwendungsbereich der Sachkundeprüfung fallen.
Im Folgenden finden Sie eine erste unverbindliche Zuordnung verschiedener Bewachungstätigkeiten auf Grundlage der Gesetzesbegründung und von Gesprächen mit Vertretern der Gewerbeämter. Es ist letztendlich entscheidend, wie die Gewerbeämter einzelne Tätigkeitsbereiche zuordnen. Die Industrie- und Handelskammern haben dabei lediglich beratende Funktion.

Keine erlaubnispflichtigen Bewachungstätigkeiten im Sinne des § 34a GewO

Für die folgenden Tätigkeiten benötigt der Gewerbetreibende keine Erlaubnis und die Mitarbeiter weder einen Unterrichtungs- noch einen Sachkundenachweis:
  1. Ausübung von bewachenden Tätigkeiten durch Angestellte/Mitarbeiter des Objektbetreibers
  2. ausschließliche Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen, Installation von Notruf-, Alarmanlagen
  3. Signalposten, sofern nicht im Zusammenhang damit weitere Aufgaben wahrgenommen werden, die als Bewachungstätigkeit einzustufen sind
  4. Babysitter
  5. Kinderbetreuung in Kaufhäusern
  6. Kartenabreißer (ohne Zugangskontrolle und Befugnis zur Zutrittsverweigerung; zum Beispiel bei Konzerten oder im Stadion)
  7. Hostessendienst
  8. Auskunftserteilung bei Messen, Informationsschaltern et cetera
  9. Parkplatzeinweiser/-ordner – soweit nur Zugangsberechtigung geprüft wird und geordnetes Parken ermöglicht werden soll
  10. reine Fahrer- und Kurierdiensttätigkeiten (außer, es werden Personen oder besonders wertvolle Gegenstände befördert/transportiert und es ist offensichtlich beziehungsweise vertraglich geregelt, dass auch Bewachungstätigkeiten vorgenommen werden sollen, vergleiche Geld- und Werttransport)
  11. Geldbe- und -verarbeitung, Geldsortierung und -konfektionierung, soweit andere
    Personen die Bewachung der Wertgegenstände übernehmen
  12. Reine Schließdiensttätigkeiten /Revierfahrer, sofern ausschließlich im Schließdienst tätig
Hinweis: Bewachungstätigkeiten liegen nur dann vor, wenn "fremde" Gegenstände bewacht werden. Angestellte in einem Kaufhaus, die die Aufgabe haben auf die Waren aufzupassen, bewachen keine fremden Gegenstände. Folglich muss das im Kaufhaus angestellte Personal keine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO absolviert haben. Angestellte, die lediglich Pfortendienste ausüben, also keine Zugangs-/ Zutrittskontrolle vornehmen, bewachen ebenfalls kein fremdes Gebäude. Folglich liegt keine Tätigkeit im Sinne des § 34a GewO vor, eine Unterrichtung ist nicht erforderlich.

Bewachungstätigkeiten nach § 34a GewO, für die die Unterrichtung ausreicht und die nicht der Sachkundeprüfung unterliegen:

  1. Geld- und Werttransporte
  2. Pfortendienste, soweit eine Zugangskontrolle und nicht nur reine Informationsvergabe vorgenommen wird
  3. Tätigkeit im Auslassbereich einer Diskothek, die von dem Einlassbereich getrennt ist (dort wird häufig die Verzehrrechnung kassiert)
  4. Zugangskontrolle bei Gaststätten (soweit keine Diskothek, vergleiche unten)
  5. Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung bei sonstigen Veranstaltungen (zum Beispiel Konzerten), inklusive Durchsuchungen nach unerlaubten Gegenständen am Eingang
  6. Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung zum (Fußball-)Stadion
  7. Posten an den Stadiontoren, die als Fluchtweg nicht verschlossen sind, der unberechtigte Zutritt jedoch verhindert werden muss
  8. Bewachungspersonal direkt vor der Bühne oder vor dem Backstage-Bereich (zum Beispiel zum Schutz der Musiker)
  9. Bewachungspersonal bei Veranstaltungen direkt in den sogenannten Wellenbrechern, die für Ordnung sorgen und gegebenenfalls bewusstlose Besucher bergen sollen
  10. Zugangskontrolle mit gegebenenfalls Zutrittsverweigerung wegen Überfüllung in Bierzelten
  11. nach Dienstschluss "Revierwachmann" in verschlossenen öffentlichen Gebäuden sowie in und um abgezäunten Firmengebäuden
  12. Personenschützer unabhängig von öffentlichem oder nicht-öffentlichem Verkehrsraum
  13. Haushüter mit Schwerpunkt Bewachungstätigkeit
  14. Tätigkeit als Museumswächter (hier sitzt die Wachperson in einem Raum, der ab und zu gewechselt wird – Hauptleistung bleibt aber die Bewachung der Museumsräume in abwechselnder Reihenfolge – also “im Stand”).
Beachte: Die Tätigkeit in Museen wird von den zuständigen Behörden teils unterschiedlich eingestuft. Deshalb sollten sich Bewachungsgewerbetreibende oder ihre Mitarbeiter dort erkundigen, was tatsächlich als Nachweis gefordert wird.
Hinweis zu Punkt 5. bis 9.: Personal in leitender Bewachungsfunktion von zugangsgeschützten Großveranstaltungen benötigt den Sachkundenachweis.

Tätigkeiten, für die die Sachkundeprüfung vorliegen muss

Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum und in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr.

Kontrollgänge

Wachpersonal muss einen größeren Raum durch Umhergehen oder Umherfahren bewachen. Die Bewachung besteht gerade im Kontrollgehen; nicht, wenn verschiedene Gebäude in einer Straße/Stadt (stationär) bewacht und die Wege zwischen den verschiedenen Gebäuden von Zeit zu Zeit zu Fuß oder mittels Auto zurückgelegt werden. Kontrollgänge müssen dabei die Hauptleistung der Bewachung sein. Selbst regelmäßiger Raumwechsel, zum Beispiel im Museum (verschiedene Räume werden abwechselnd bewacht), wird in der Regel nicht als Kontrollgang eingeordnet (Achtung: Bitte bei zuständiger Behörde erkunden).

Öffentlicher Verkehrsraum

Öffentliche Straßen, Bahnhöfe, Wege, Parkanlagen, Vorplätze von öffentlich zugänglichen Gebäuden (zum Beispiel Rathaus).

Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichem Verkehr:

In den Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichem Verkehr fallen private Räumlichkeiten oder privates Gelände, die der Eigentümer der Allgemeinheit, also keinem speziell vorab feststellbaren Personenkreis, zugänglich macht.
Beispiele:
  • Aufenthaltsräume und Empfangshallen, die jedermann zugänglich sind (das heißt zum Beispiel in Flughäfen: ohne Flugticket),
  • Schulgebäude,
  • Krankenhäuser,
  • zum Teil Universitäten und Kongresshallen
und - soweit frei zugänglich
  • Gerichte,
  • Sportanlagen aller Art
  • Einkaufszentren,
  • Kaufhäuser, Geschäfte, bestimmte Ladenpassagen etc.
Beispiele für sachkundepflichtige Kontrollgänge:
  • Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen und in S-Bahnen
  • Kontrollgänge in Fußgängerzonen
  • Kontrollgänge in Empfangshallen von Flughäfen etc.
  • sogenannte Citystreifen
  • Kontrollgänge in Kaufhäuser
  • Kontrollgänge in Ladenpassagen

Schutz vor Ladendieben

Hierbei handelt es sich um sogenannte Kaufhausdetektive, das heißt Personal von gewerblichen Bewachungsunternehmen, das Kaufhäuser bewacht (Achtung: Die Tätigkeit von Detektiven, die bei einem Kaufhaus angestellt sind, ist keine Bewachung! Denn Angestellte in einem Kaufhaus, die die Aufgabe haben, auf die Waren aufzupassen, bewachen keine fremden Gegenstände; siehe oben unter 1.).

Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

  • Erfasst werden nur gastgewerbliche Diskotheken. Sie sind insbesondere durch groß dimensionierte Musikanlagen, eine Tanzfläche, Auftreten eines Diskjockeys, überdurchschnittliche Musikbeschallung geringes Angebot an Speisen und so weiter gekennzeichnet (Achtung: hier gibt es regionale Unterschiede; Gewerbetreibende sollten sich daher bei ihrer zuständigen Behörde nach der rechtlichen Einordnung erkundigen).
  • Nicht darunter fallen gewerbliche Veranstaltungen der “mehr ruhigen Art”, also ohne Diskothekencharakter, zum Beispiel Tanztees, Bälle, Senioren- oder Jugendtanzveranstaltungen, auch wenn sie sich nach außen als Diskotheken bezeichnen, ebenfalls nicht Nachtlokale, auch wenn sie Türsteher beschäftigen.
  • Auch bei Einlasskontrollen von Bierzelten und anderen Festzelten ist kein Sachkundenachweis erforderlich.
Hinweis: Gewerbeämter können bei Erlaubniserteilung für Diskotheken anordnen, dass die Zugangskontrolle zur Diskothek von Personal ausgeübt wird, das die Sachkundeprüfung nach Paragraf 34a Absatz 1 Satz 5 Gewebeordnung (GewO) absolviert haben muss, auch wenn das Personal bei dem Diskothekenbesitzer angestellt ist. Solche Auflagen seitens der Gewerbeämter können auch bei anderen Veranstaltungen erteilt werden.

Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in leitender Funktion

Die detaillierte gesetzliche Aufzählung im Gesetzestext soll alle Einrichtungen dieser Art erfassen. Unter “leitender Funktion” sind die Personen zu verstehen, die für die Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt sind.

Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion

Veranstaltungen sind organisierte Ereignisse insbesondere sportlicher, kultureller, kirchlicher, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Art, ohne Versammlung im Sinne des Artikels 8 Grundgesetz zu sein. Von einer zugangsgeschützten Veranstaltung unter freiem Himmel ist in der Regel ab 5.000 Besucher auszugehen, die dem Wachschutz besondere Qualifikationsanforderungen stellt. Unter „leitender Funktion“ sind die Personen zu verstehen, die für die Organisation der Bewachung vor Ort verantwortlich und weisungsbefugt sind.
Stand: 27. Juni 2023
Hinweis:
Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.