Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. AGB im Geschäftsverkehr mit dem Endverbraucher

1. Einbeziehung von AGB in den Vertrag

• der Kunde muss bei Vertragsschluss vom Verwender der AGB ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf die AGB hingewiesen werden. Ein in keiner Weise ins Auge fallender Aushang der Geschäftsbedingungen im Ladenlo­kal reicht also nicht aus, um die AGB zum Vertragsbestandteil zu machen.
• der Kunde muss zudem die Möglichkeit haben, in zumutbarer Weise von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen und
• der Kunde muss mit deren Geltung einverstanden sein.

2. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

Hierzu einige Beispiele:

1. Unzulässig ist eine Klausel, die die Erhöhung eines Entgeltes für Waren oder Leis­tungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten geliefert oder erbracht werden sollen, soweit es sich hierbei nicht um Waren oder Dienstleistungen handelt, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.
   Beispiel: Der Kunde kauft ein Fahrrad für 400 Euro, das beim Händler nicht vorrätig ist und daher erst in zwei Monaten geliefert werden kann. Ist am Liefertag der Listenpreis um 50 Euro gestiegen, so kann dies auch nicht durch eine (insoweit unwirksame) Klausel in den AGB auf den Kunden abgewälzt werden.
2. Eine Bestimmung in den AGB, nach der eine Haftung des Verwenders für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen oder begrenzt wird, ist un­wirksam. Insbesondere die pauschale Formulierung der Klausel in den AGB, wie zum Beispiel “Jegliche Haftung wird ausgeschlossen” ist insgesamt unwirksam. Es findet dann auch keine sogenannte geltungserhaltende Reduktion der Klausel in den AGB dahingehen statt, dass zumindest ein zulässiger Haftungsausschluss gelten würde. Es ist daher auch hier eine präzise, differenzierende Formulierung geboten.

Besondere Fallkonstellationen:

1. Bei unklaren oder mehrdeutigen Klauseln geht dies zu Lasten des Verwenders. Denn wenn mehrere Auslegungsalternativen bestehen, ist von derjenigen Auslegung auszugehen, die gegen ein sogenanntes Klauselverbot verstößt und zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung führt in diesem Fall zum kundenfreundlichsten Ergebnis. Ihre AGB sollten daher in eigenem Interesse klar und eindeutig formuliert werden.
2. Nach § 309 Nummer 13 BGB sind in nicht notariell beurkundungspflichtigen Verträgen solche AGB-Bestimmungen unwirksam, die für gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugebende Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform vorsehen. Unter Anzeigen oder Erklärungen fallen einseitige Willensäußerungen rechtsgeschäftlicher, geschäftsähnlicher oder rein tatsächlicher Art. Für die Abgabe solcher Erklärungen darf in AGB somit nicht als strengste Form die Schriftform (§ 126 BGB) oder die elektronische Form (§ 126a BGB) vorgesehen werden, sondern nur noch die Textform des § 126b BGB. Hierfür genügt etwa eine Erklärung per E-Mail, SMS, in welcher die erklärende Person genannt wird; einer eigenhändigen Unterschrift bedarf es nicht.
3. Bei Verbraucherverträgen sind die unabdingbaren Vorschriften der §§ 312 fortfolgende BGB zu beachten. Beispielhaft zu nennen ist die Regelung über die Unwirksamkeit gewisser missbilligter Entgeltvereinbarungen in § 312a BGB. Vereinbarungen über – zusätzlich zu dem für die Hauptleistung vereinbarten Entgelt – zu zahlende Beträge für Nebenleistungen können nur “ausdrücklich” getroffen werden. Ratsam ist daher eine ausdrückliche individuelle Vereinbarung einer solchen Klausel.
4. Beim Verbrauchsgüterkauf sind zudem die Bestimmungen der §§ 474 fortfolgende BGB zu beachten. Zum Nachteil von Verbrauchern können die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte durch vertragliche Vereinbarungen weitgehend nicht abbedungen oder eingeschränkt werden. Insbesondere sind Haftungsausschlüsse und –beschränkungen, soweit sie nicht lediglich Schadensersatzansprüche betreffen, unzulässig. Die grundsätzlich nach Verbrauchsgüterkaufrecht (§ 476 Absatz 3 BGB) mögliche Beschränkung bzw. der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch AGB muss aber gleichwohl den oben genannten Anforderungen an eine AGB-Kontrolle standhalten. Ferner kann die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen nicht verkürzt werden. Bei gebrauchten Sachen kann die Gewährleistung zwar grundsätzlich wie bisher auf ein Jahr verkürzt werden. Allerdings setzt dies seit dem 01.01.2022 voraus, dass der Verbraucher vor dem Vertragsschluss von der Verkürzung in Kenntnis gesetzt wurde und diese Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Absatz 2 Satz 2 BGB). Durch AGB kann daher eine Verkürzung der Gewährleistungspflichten gegenüber dem Verbraucher nicht mehr erfolgen.
5. Für Unternehmer bestehen Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Der Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, hat den Verbraucher darüber zu informieren, inwieweit er sich entweder freiwillig bereit erklärt oder durch bestimmte Regeln verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 36 Absatz 1 Nummer 1 VSBG). Unternehmer, die AGB verwenden und eine Internetseite betreiben, müssen sowohl in den AGB als auch auf der Internetseite die Informationspflichten erfüllen. Diese Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Von der Informationspflicht sind Unternehmer ausgenommen, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben (§ 36 Absatz 3 VSBG).

II. AGB im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

• So ist es nicht notwendig, dass Unternehmer ihren Vertragspartner ausdrücklich auf ihre AGB hinweisen, damit diese Inhalt des Vertrages werden. Allerdings gelten AGB auch zwischen Unternehmern nur, wenn die Parteien sich über die Einbeziehung der AGB geeinigt haben, so dass eine zumindest konkludente Einigung stets erforderlich ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit und um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es jedoch ratsam, in jedem Vertragsangebot auf die AGB ausdrücklich hinzuweisen und somit dem Vertragspartner die Möglichkeit zu bieten, das Angebot zu Ihren Vertragsbedingungen anzunehmen oder in neue Verhandlungen einzutreten. Wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass beide Vertragsparteien ihre (einander widersprechenden) AGB zum Vertragsinhalt machen wollten, ist in der Regel anzunehmen, dass die AGB beider Teile nur insoweit Vertragsbestandteil werden, als sie übereinstimmen. Bezüglich der sich widersprechenden Klauseln gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
• Anders als im Verhältnis zum Endverbraucher unterliegen die AGB im Geschäftsverkehr mit Unternehmern nur einer beschränkten Inhaltskontrolle gemäß § 307 Absatz 1, Absatz 2 BGB. Es erfolgt lediglich eine an Treu und Glauben orientierte allgemeine Überprüfung unter angemessener Beachtung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, durch die eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners ausgeschlossen werden soll. Lediglich bei Verträgen, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, findet eine solche Überprüfung auf unangemessene Benachteiligung seit dem 01.01.2009 nicht mehr statt. Für Verträge zwischen Unternehmern gelten die Klauselverbote der §§ 308 Nummer 1, 2 bis 9 und 309 BGB zwar nicht. Ein Verstoß gegen sie kann jedoch Indizwirkung für die Unwirksamkeit der Klausel auch bei der Verwendung gegenüber Unternehmern haben.
• Besondere Anforderungen an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten seit dem 12. Juli 2020 für Betreiber von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen im Verhältnis zu ihren gewerblichen Nutzern. Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten müssen allgemeine Geschäftsbedingungen künftig nicht nur klar und verständlich formuliert und zu jedem Zeitpunkt - auch schon vor Vertragsschluss - für gewerbliche Nutzer verfügbar sein. Vielmehr müssen Sie auch bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen und Informationspflichten enthalten. Zudem enthält die Verordnung genaue Vorgaben und Regelungen, die bei einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten sind. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten müssen insbesondere sicherstellen, dass ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen
  
  • die Gründe benennen, bei deren Vorliegen entschieden werden kann, die Bereitstellung ihrer Online-Vermittlungsdienste für gewerbliche Nutzer vollständig oder teilweise auszusetzen oder zu beenden oder sie in irgendeiner anderen Art einzuschränken
  • Informationen über zusätzliche Vertriebskanäle oder etwaige Partnerprogramme enthalten, über die der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten die vom gewerblichen Nutzer angebotenen Waren und Dienstleistungen vermarkten könnte;
  • allgemeine Informationen zu den Auswirkungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Inhaberschaft und die Kontrolle von Rechten des geistigen Eigentums gewerblicher Nutzer enthalten.