IHK Region Stuttgart

Allgemeine Geschäftsbedingungen kostenpflichtige Bestellungen

1.    Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Diese AGB, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für die Lieferung von Schmuckurkunde, Schmuck-Meisterbrief, Ersatzausfertigung Ausbildungszeugnis, Ersatzausfertigung Weiterbildungszeugnis (im Folgenden „Urkunde“) nach Maßgabe des zwischen dem Kunden und der IHK Region Stuttgart (im Folgendem „IHK“). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die IHK stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 
(3) Der Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Kunden (bindendes Angebot) und durch Lieferung der bestellten Urkunde (Annahme) zustande. Vor Abgabe einer Bestellung kann der Kunde seine Eingaben im Bestellformular jederzeit korrigieren. Über den Button „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Urkunde ab.
Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Checkbox „Es gelten unsere AGB“ angeklickt hat. 
(4) Bitte beachten Sie, dass die Ihnen unmittelbar nach Ihrer Bestellung zugeschickte Empfangsbestätigung nur den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert nur darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung mit gesonderter E-Mail oder durch die Lieferung der bestellten Ware annehmen.
(5) Eine Schmuckurkunde bzw. einen Schmuck-Meisterbrief können Sie nur bestellen, wenn Sie erfolgreich eine IHK-Fortbildung abgeschlossen haben. Eine Ersatzausfertigung IHK-Abschlusszeugnis beziehungsweise Ersatzausfertigung Weiterbildungszeugnis können Sie nur bestellen, wenn Sie die Prüfung vor einem Prüfungsausschuss der IHK Region Stuttgart abgelegt haben. Wir behalten uns vor Ihre Berechtigung nach Eingang Ihrer Bestellung zu prüfen. Wenn Sie keine Prüfung vor einem Prüfungsausschuss der IHK Region Stuttgart abgelegt haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung beziehungsweise Lieferung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Sie können die derzeit gültigen AGB ausdrucken und speichern (siehe Button am Ende des Dokuments).

2.    Lieferung, Zahlung; Erfüllung
(1) Die Lieferung der bestellten Urkunde erfolgt auf dem Postweg innerhalb von circa drei bis fünf Werktagen für die Ersatzausfertigungen und circa vier bis fünf Wochen für Schmuckurkunde und Meisterbrief ab Annahmeerklärung oder Auslieferung.
(2) Nach Erhalt der Urkunde und Rechnungsstellung ist der Gesamtpreis sofort fällig.
(3) Die bei den Bestellformularen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (bei Schmuckurkunde und Meisterbrief) und sonstige Preisbestandteile. Für die Ersatzausfertigungen der IHK-Abschlusszeugnisse wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Für Schmuckurkunde und Meisterbrief wird eine Versandkostenpauschale von 5,00 Euro (brutto) erhoben. Für die Ersatzausfertigungen wird eine Versandkostenpauschale von 1,60 Euro (brutto) erhoben.
 
3.    Fragen, Anmerkungen, Beanstandungen (Kundendienst)
Bei Fragen oder Anmerkungen zu den Schmuckurkunden und Schmuck-Meisterbriefen oder bei Beanstandung können Sie sich gern an Harald May unter der oben genannten Anschrift wenden, oder telefonisch (0711/2005-1400), per Telefax (0711/2005-601400) oder per Mail harald.may@stuttgart.ihk.de Kontakt aufnehmen.
Bei Fragen oder Anmerkungen zu den Ersatzausfertigungen Ausbildung und Weiterbildung oder bei Beanstandung können Sie sich gern an Weiterbildungsberatung Servicecenter unter der oben genannten Anschrift wenden, oder telefonisch (0711/2005-1132), per Telefax (0711/2005-601132) oder per Mail weiterbildung@stuttgart.ihk.de oder Servicecenter Ausbildung telefonisch (0711/2005-1111), per Telefax (0711/2005-601111) oder per Mail ausbildung@stuttgart.ihk.de Kontakt aufnehmen.

4.   Gewährleistung, Garantie
Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
 
5.   Widerrufsrecht
(1) Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Handwerkern, Personen die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen und juristischen Personen.
(2) Wenn Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Urkunde von uns zu Ihnen („Hinsendekosten“), sofern Versandkosten angefallen sind. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6.   Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erhobenen Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO lediglich für diesen Zweck verwendet und gespeichert. Ihre Daten (Name, Anschrift, Bestelldetails und gegebenenfalls weitere Informationen) geben wir ausschließlich zum Zwecke der Warenlieferung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) an unseren Versanddienstleister weiter. Unser Dienstleister für die technische Unterstützung der Publikationsshops hat Zugriff auf die Daten. Mit dem Dienstleister haben wir einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Hier finden Sie weiterführende Hinweise zum Datenschutz.
 
7. Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Kunden und der IHK findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
 
8. Online-Schlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kommunikation@stuttgart.ihk.de