IHK-Präsident Paal: „Einzelfallgerechtigkeit darf Bürokratieabbau nicht hemmen“

Die IHK Region Stuttgart stimmt der Aussage der Kommunalverbände zu, dass beim Bürokratieabbau jeder Einzelne gefragt sei und eigene Interessen zurückgestellt werden müssen. „Die Einzelfallgerechtigkeit sollte den Bürokratieabbau nicht hemmen“, sagt IHK-Präsident Claus Paal. „Ziel sollte es sein, generelle Lösungsansätze zu finden, die dann allen Unternehmen zugutekommen. Zu viel Rücksicht bringt uns nicht weiter, die Bürokratie hat ein Maß erreicht, das unerträglich für die Wirtschaftsunternehmen geworden ist“, so der IHK-Präsident.

Laut Paal gibt es jedoch auch viele Möglichkeiten zur Entbürokratisierung, die nicht zulasten der Einzelfallgerechtigkeit gehen. „Die IHK fordert zum Beispiel seit langem, alle Schwellenwerte für die Geltung einer Regelung zu verdoppeln, die Verwaltung zu digitalisieren und eine Genehmigung dann als erteilt zu werten, wenn die Behörde nach acht Wochen noch nicht über den Antrag entschieden hat“, sagt Paal. „Auch die ausufernden Berichts- und Dokumentationspflichten lassen sich durch die Abgabe einer Selbsterklärung ersetzen, die mittels Stichproben kontrolliert wird.“

Seit Jahren plädiert die IHK Region Stuttgart dafür, dass die überbordende Bürokratie abgebaut wird und die Unternehmen somit entlastet werden. Der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen „Bürokratie-Check“ der IHK Region Stuttgart, mit dem konkrete Beispiele unter die Lupe genommen und daraus systematische Lösungsansätze entwickelt werden, bietet den Unternehmen eine gute Anlaufstelle, Beispiele für überflüssige bürokratische Regelungen einreichen zu können.