Bürokratieentlastungsgesetz: Ausschussempfehlungen schrumpfen Gesetz zur leeren Hülle zusammen

Mit Kopfschütteln reagiert die Wirtschaft vor Ort auf einige Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zum Bürokratieentlastungsgesetz, die heute bekannt geworden sind. „Es ist völlig unverständlich, warum das dringend notwendige Gesetz zum Bürokratieabbau jetzt weiter zusammengeschrumpft werden soll. Wir fordern die Landesregierung auf, diese weitere Aushöhlung nicht mitzutragen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages und Präsident der für Rechtsthemen federführenden IHK Region Stuttgart.

„Der Gesetzesentwurf hat gute Ansätze. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, wie wichtig es ihr mit dem Bürokratieabbau ist. Wir fordern sie dringend auf, diesen Einschnitten nicht zuzustimmen und stattdessen die Forderungen des Wirtschaftsausschusses nach umfassenderen Entlastungen von Bürokratie anzunehmen. Die Unternehmen können nicht mehr, die Bürokratie hemmt ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv. Sie erwarten den großen Wurf und keine minimalinvasiven Einzelschritte mehr.“

Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnt nach Berichten aus den Ausschüssen die Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege ab, der Innenausschuss hat sich gegen die Abschaffung der Hotelmeldepflicht ausgesprochen. Beides sind jedoch - auch vom im Gesetzentwurf angegebenen Volumen her - wichtige Entlastungen für die Wirtschaft. „Beides zeigt, dass wir uns wieder im Kleinklein und in Einzelschritten verlieren, die dann auch noch eingeschränkt werden sollen“, ärgert sich Paal. „Stattdessen brauchen wir schnelle und generelle Fristverkürzungen und die Anhebung von Schwellenwerten, ab denen bestimmte Regelungen gelten. Das würde schnell, einfach und massiv den Mittelstand entlasten.“