BWIHK-Vizepräsident Claus Paal: Bürokratie runter, Konjunktur rauf

„Es ist gut, dass die Politik die immensen Auswirkungen des deutschen Lieferkettengesetzes vor allem auf kleine und mittelgroße Unternehmen in den Blick genommen hat. Wir erwarten, dass jetzt gehandelt wird, bevor weiterer Schaden entsteht. Den Ankündigungen der Regierungsparteien, das deutsche Lieferkettengesetz stoppen zu wollen, müssen nun Taten folgen“, fordert Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). „Für die Betriebe ist jede spürbare Entlastung wie ein kleines Konjunkturprogramm.“
„Die Politik muss handeln, damit vor allem die kleinen Betriebe etwas Luft holen können“, so Paal weiter. Denn auch das deutsche Lieferkettengesetz treffe durch die direkte Nachweispflicht der größeren Unternehmen auch viele kleinere Zulieferfirmen, wenn diese durch Vertragsklauseln verpflichtet würden, die erforderlichen Nachhaltigkeitsprüfungen und Berichtserstattungen durchzuführen. „Wenn wir beim Bürokratieabbau vorankommen wollen, können nur noch solche umfassenden Maßnahmen helfen, bei denen gleich ganze Gesetze gestoppt werden.“

Nach der aktuellen IHK-Bürokratieumfrage ist die bürokratische Belastung der Betriebe in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Von der EU-Bürokratie fühlen sich nach dem aktuellen IHK-EU-Unternehmensbarometer sogar 95 Prozent der Betriebe stark belastet. „Wenn wir mit unseren deutschen Regelungen immer noch eins auf oben draufsetzen, schaden wir damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe“, betont Paal. Laut EU-Unternehmensbarometer sind 85 Prozent der Meinung, dass die hohen bürokratischen Hürden die Attraktivität des Standorts Europa deutlich schwächen.
„Die EU-Kommission muss den Kurs der immer neuen Vorhaben mit enormen Berichts- und Nachweispflichten sowie Kontrollinstanzen beenden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft ist gefährdet, daher kann das nicht der richtige Weg sein“, schließt der BWIHK-Vizepräsident.