BWIHK-Vize Claus Paal zur Bekanntgabe der Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg waren erwartbar. Wachstumsschwäche, der schwierige Strukturwandel und die überbordende Bürokratie hinterlassen ihre Spuren. Zwar werden die Steuereinnahmen immer noch steigen, aber der abschmelzende Trend wird sich fortsetzen, wenn der Bund und das Land nicht endlich klare Prioritäten setzen, die wieder mehr Wachstum schaffen. Damit ist das Land angehalten, in erster Linie seine Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und eine ernsthafte Aufgabenkritik zu betreiben. In erster Linie müssen sofort neue bürokratische Vorhaben wie das geplante Gleichbehandlungsgesetz im Land unterlassen werden, und schleunigst ernsthafte Schritte zum Bürokratieabbau erfolgen. Gleichzeitig braucht es eine kritische Überprüfung aller Maßnahmen und Investitionen in Bildung und Innovation muss Vorrang eingeräumt werden. Denn wir brauchen deutlich bessere wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen, soll der Konjunktur- und damit auch Steuermotor wieder runder laufen.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.