Susanne Herre: Unnötige Bürokratie durch bessere Rechtssetzung vermeiden

Ein Großteil der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen betrifft die Wirtschaft – und es werden immer mehr. „Rechtspolitik ist längst zum Standortfaktor geworden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre. Wenn sich ab diesem Freitag die Juristinnen und Juristen zum Auftakt des bevorstehenden Deutschen Juristentags im September in Stuttgart treffen, gehört das Thema „Bürokratieabbau durch bessere Rechtssetzung“ für sie unbedingt mit auf die Themenliste. „Für die Unternehmen ist es essenziell, dass erreichte bürokratische Entlastungen nicht an anderer Stelle durch neue Belastungen wieder hinzukommen. Hierfür brauchen wir einen Wandel in den Köpfen und ein neues Verständnis für eine bessere Rechtsetzung.“ Nicht vergessen werden dürfe außerdem die Rolle der Rechtsprechung. „Viel Bürokratie entsteht gerade auch aus Gerichtsurteilen und deren Haftungszuweisungen“, so Herre. Die Folge seien aufwändige Verfahren, die die Wahrnehmung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten sicherstellen.

Der Deutsche Juristentag biete eine einzigartige Plattform, um solche Themen zu platzieren und über zukunftsweisende Lösungen zu diskutieren. „Rechtspolitik ist nicht nur für Juristinnen und Juristen von Bedeutung, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle als Standortfaktor für Unternehmen“, so Herre. „Transparente und effiziente Rechtsstrukturen sowie der Abbau übermäßiger Bürokratie sind essenziell für eine florierende innovative Wirtschaft. Hier müssen wir besser werden.“

Ein inhaltlicher Schwerpunkt des 74. Deutschen Juristentags werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bewältigung zukünftiger Krisen sein. Besonders in Krisenzeiten zeige sich, wie eng die Rechtspolitik mit der Wirtschafts- und Standortpolitik verflochten sei, so Herre. „Maßnahmen wie etwa pragmatische finanzielle Hilfen in Krisensituationen zeigen unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft. Es ist wichtig, dass Recht und Wirtschaft hier eng zusammenarbeiten, um den Standort langfristig zu stärken.“

Im September 2024 findet der 74. Deutsche Juristentag (djt.de) in Stuttgart statt. Erwartet werden – neben Bundesjustizminister Buschmann – bis zu 2.500 Juristinnen und Juristen aus der ganzen Republik. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz- und Staatsministerium, der Stadt Stuttgart, der Gerichtsbarkeit und der Universitäten ist auch die IHK Region Stuttgart Teil des Ortsausschusses zur Organisation der Veranstaltung.