Gleichbehandlungsgesetz auf der Kippe

„Die Meldung, dass das geplante Gleichbehandlungsgesetz auf der Kippe steht, lässt unsere Mitgliedsbetriebe hoffen. Wir freuen uns, dass die Stimme der Wirtschaft, aber auch des Normenkontrollrats gehört wurde. Beide Seiten hatten massive Kritik an dem Gesetz geübt und eine neue Bürokratieflut befürchtet“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages und Präsident der IHK Region Stuttgart, die eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz abgegeben hat. „Das Gesetz würde Prozesse weiter verlangsamen und die ohnehin schon stark überlasteten Behörden durch neue Anforderungen irgendwann lahmlegen.“

Bereits jetzt seien Behörden und Verwaltung durch das Grundgesetz zur Gleichbehandlung von unterschiedlichen Personen verpflichtet. Bislang müsse ein Diskriminierungsvorwurf allerdings ausreichend begründet werden, durch das neue Gesetz hätte jeder Anfangsverdacht von Behördenseite widerlegt werden müssen. „Das wäre in der Praxis nicht umsetzbar“, erklärt Paal und ergänzt: „Für unsere Mitgliedsunternehmen wäre das eine weitere massive Hürde, denn sie warten viel zu lange auf behördliche Entscheidungen. Dieses Gesetz hätte alle vermeintlichen Bemühungen der Landesregierung beim Bürokratieabbau konterkariert und würde den ohnehin aktuell über die Maßen belasteten Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg weiter schwächen. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.