Bundesrat verabschiedet Bürokratieentlastungsgesetz IV

Der Bundesrat hat einen Knopf an das vierte Bürokratieentlastungsgesetz gemacht. Damit ist es für Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), aber nicht getan. „Das ist ein Anfang, aber noch kein Durchbruch“, sagt Paal, der auch Präsident der IHK Region Stuttgart ist. Die Politik müsse massiv Berichtspflichten abbauen, Statistikpflichten noch konsequenter auf digitale und automatisierte Meldung ausrichten sowie die Pflicht zur Schriftform zugunsten der elektronischen Form deutlich einschränken. Die IHK Region Stuttgart habe mit ihrem eigens dafür entwickelten KI-Tool bereits das Landesrecht Baden-Württemberg auf Berichtspflichten durchsucht. Bei 548 gezählten Berichtspflichten, 713 Dokumentationspflichten und 395 Schriftformerfordernissen gibt es für Paal keinen Zweifel: „Wir dürfen nicht lockerlassen, sondern müssen ganz massiv Bürokratie abbauen, damit die Betriebe wieder Luft für ihr eigentliches Kerngeschäft erhalten.“ Die IHK habe dazu umfassende Vorschläge vorgelegt.

Sechs von zehn Unternehmen schätzen nach einer aktuellen IHK-Umfrage, dass sie ihre Wertschöpfung um mindestens zehn Prozent steigern könnten, wenn sie von unnötiger Bürokratie entlastet würden. „Die ständig wachsenden Dokumentationspflichten sind zu einem innovations- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden. Die Betriebe brauchen eine schnelle, umfassende und spürbare Entlastung und eine deutliche Beschleunigung von Verwaltungsverfahren“, fordert Paal und ergänzt: „Hier ist jede politische Ebene gefragt. Egal aus welcher Richtung neue Gesetzesvorhaben kommen, sie müssen künftig auf ihre Bürokratiebelastung untersucht werden, bevor sie in die politische Umlaufbahn geraten.“

Laut Bundesregierung liegen die jährlich von der Wirtschaft aufgebrachten Kosten für bürokratische Pflichten bei rund 67 Milliarden Euro. In den vergangenen beiden Jahren sind die Kosten demnach nochmals um jeweils eine Milliarde Euro gestiegen. „Das ist die falsche Richtung und eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro durch die Bürokratieentlastungsgesetze eins bis vier ist eindeutig zu wenig“, sagt der BWIHK-Vize. „Wenn wir nicht radikal umdenken, rennen wir der Bürokratie auch in Zukunft hinterher. Wir müssen sie aber stoppen.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.