Bürokratieentlastungsgesetz: Unternehmen warten auf den großen Wurf

„Die Bürokratie hat für die Unternehmen im Land ein Ausmaß angenommen, das längst nicht mehr zu schultern ist und das ihr Wirtschaften massiv beeinträchtigt. Die Betriebe erwarten jetzt den großen Wurf und keine kleinen Einzelschritte mehr“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der IHK Region Stuttgart (BW-Federführer für Recht und Steuern). Das Bürokratieentlastungsgesetz, das heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beraten werde, sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber längst nicht weit genug.

Nach Schätzungen des nationalen Normenkontrollrats liege die jährliche Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie bei rund 65 Milliarden Euro. „Die Unternehmen können nicht mehr, die ständig wachsenden Dokumentationspflichten sind zu einem innovations- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden. Wir brauchen dringend eine deutlich spürbare Entlastung und eine deutliche Beschleunigung von Verwaltungsverfahren“, fordert Paal.

Gut sei, dass im Vergleich zum ersten Entwurf des BEG IV die Entlastung von geschätzt mehr als 650 Millionen Euro noch einmal auf knapp 950 Millionen Euro erhöht wurde. Es bestehe aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So müssten beispielsweise Statistikpflichten der Unternehmen noch konsequenter auf digitale und automatisierte Meldung ausgerichtet werden. Auch die Pflicht zu Schriftformen müsste deutlich eingeschränkt und elektronische Formen bevorzugt werden.

Nachgebessert werden müsse auch bei handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Solche Fristen von Buchungsbelegen im Handels-, Steuer- und Strafrecht sollten einheitlich auf fünf Jahre gekürzt würden. „Den Unternehmern fehlt für Teillösungen mittlerweile jedes Verständnis. Wenn es die Politik ernst meint mit dem lange versprochenen Bürokratieabbau, dann wollen wir jetzt auch echte Lösungen und keine halbherzigen Beschwichtigungsversuche sehen.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.