Bürokratieentlastungsgesetz IV: Unternehmen erwarten eine Kehrtwende

„Wenn die jährlich von der Wirtschaft aufgebrachten Kosten für bürokratische Pflichten laut Bundesregierung bei rund 67 Milliarden Euro liegen, die Bürokratieentlastungsgesetze eins bis vier aber nur rund drei Milliarden Entlastung bringen, dann liegt die Antwort auf der Hand: Das ist eindeutig zu wenig“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages und Präsident der IHK Region Stuttgart (BW-Federführer für Recht und Steuern). Zumal die Bürokratiekosten in den vergangenen beiden Jahren nochmals um jeweils eine Milliarde Euro gestiegen seien. „Wir brauchen jetzt eine Kehrtwende und einen Befreiungsschlag, die wirtschaftliche Lage der Betriebe lässt keine Zeit mehr für die kleinen Schritte.“

Das heute im Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einem Entlastungsvolumen von rund 944 Millionen Euro könne daher nicht das letzte Wort sein, eine umfassende Entlastung müsse umgehend folgen.

Sechs von zehn Unternehmen schätzen nach einer aktuellen IHK-Umfrage, dass sie ihre Wertschöpfung um mindestens zehn Prozent steigern könnten, wenn sie von unnötiger Bürokratie entlastet würden.
„Statt den Innovationsgeist zu fördern, wird das Land der Tüftler und Erfinder durch immer mehr Verwaltungsauflagen abseits des eigentlichen Unternehmensgeschäfts ausgebremst. Die ständig wachsenden Dokumentationspflichten sind zu einem innovations- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden. Worauf wartet die Politik noch? Wir brauchen dringend eine spürbare Entlastung und eine deutliche Beschleunigung von Verwaltungsverfahren“, fordert Paal.

Für den BWIHK-Vize besteht beim Bürokratieentlastungsgesetz noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. So müssten beispielsweise Statistikpflichten der Unternehmen noch konsequenter auf digitale und automatisierte Meldungen ausgerichtet werden. Auch die Pflicht zu Schriftformen müsste deutlich eingeschränkt und elektronische Formen bevorzugt werden. „Wir überweisen bereits viele tausend Euro mittels Online-Banking. Es ist völlig unverständlich, warum das bei anderen Vorgängen nicht möglich sein soll“, ärgert sich Paal.