„Steuererhöhungen sind das falsche Signal“

Die IHK Region Stuttgart hat in ihrer neuesten Konjunkturumfrage auch für den Kreis Göppingen eine deutlich verschlechterte Geschäftslage der Unternehmen und trübe Aussichten vermelden müssen. Derzeit fehle es an wichtigen Wachstumsimpulsen. „Angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation und der großen Unsicherheit sind Steuererhöhungen in den Kommunen das falsche Signal und kontraproduktiv für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Kreis“, so die Göppinger IHK-Bezirkskammerpräsidentin Edith Strassacker. Seit Jahren verzeichneten die öffentlichen Haushalte steigende Rekordeinnahmen, ohne dass es im Gegenzug zu einer Entlastung etwa über bessere Rahmenbedingungen gekommen sei. Die sprudelnden Steuereinnahmen wären darüber hinaus auch nicht im notwendigen Maße für eine Konsolidierung oder Entschuldung der Haushalte genutzt worden. Vielmehr seien vielerorts zusätzliche Begehrlichkeiten geweckt worden. Strassacker betont, dass steigende Gewerbesteuern den Betrieben Mittel entziehen würden, die für betriebliche Investitionen in Zukunftsprojekte, insbesondere bei der anstehenden Transformation, fehlen. Gerade die ausbleibende Inlandsnachfrage, die durch eine Investitionszurückhaltung der Unternehmen befeuert wird, ist aus Sicht der Göppinger Wirtschaft das größte Geschäftsrisiko in den nächsten Monaten.

Die IHK-Bezirkskammerpräsidentin zeigt grundsätzlich Verständnis für wichtige lokale Maßnahmen in den Kommunen und die damit verbundenen Ausgaben. Es sei nicht zu verkennen, dass aktuell auch die Belastungen für die Kommunen steigen und wichtige Investitionen anstehen. Dennoch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einem konjunkturellen Rückgang die Unternehmen durch Mindereinnahmen und erhöhte Belastungen doppelt betroffen seien. Hinzu komme, dass im internationalen Vergleich andere europäische Länder und die USA ihre Unternehmenssteuern gesenkt hätten und Deutschland mittlerweile ein Hochsteuerland sei. Damit würden die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zusätzlich benachteiligt. Strassacker weist darauf hin, dass Steuerthemen bei Entscheidungen von Unternehmensverlagerungen ins Ausland eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Nach der aktuellen Standortumfrage der IHK-Bezirkskammer Göppingen gehört die Höhe der Gewerbe- und Grundsteuer zu den sechs wichtigsten Standortfaktoren im Kreis Göppingen, mit einer bereits jetzt vorhandenen hohen Unzufriedenheit. Nach Einschätzungen der IHK könnten deswegen zusätzliche Belastungen der Unternehmen eine spürbar negative Auswirkung auf die Standortgunst haben.