Industrieemissionsrichtlinie

Vom Regelungsregime der IE-Richtlinie werden ca. 52.000 Industrieanlagen in Europa erfasst, darunter ca. 9.000 in Deutschland. Dazu gehören insbesondere Anlagen der Energiewirtschaft, der mineralverarbeitenden Industrie, der chemischen Industrie, der Abfallbehandlung, der Holz- und Papierindustrie, der Nahrungsmittelindustrie, der Intensivtierhaltung und der Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln.

Die Industrieemissionsrichtline (IE-Richtlinie) regelt die Genehmigung, den Betrieb und die Stilllegung von sogenannten IED-Anlagen. Der deutsche Gesetzgeber hat die ⁠IE-Richtlinie⁠ mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen – IndEmissRLUG vom 08.04.2013 und zwei Artikelverordnungen vom 02.05.2013 in nationales Recht umgesetzt. Die Vorschriften sind seit dem 02.05.2013 in Kraft. Änderungen erfolgten vor allem im Bundes-Immissionsschutzgesetz (⁠BImSchG⁠), im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG) und im Wasserhaushaltsgesetz (WHG). IED-Anlagen nach BImSchG sind dabei alle im Anhang 1 der 4. BImSchV genannten “Verfahren”, die zusätzlich mit einem “E” gekennzeichnet sind.

Betreiber von IED-Anlagen unterliegen besonderen Pflichten:

Kernstück der IE-Richtlinie sind die besten verfügbaren Techniken (BVT), die in den auf EU-Ebene festgelegten BVT-Merkblättern (Englisch: BREFs – Best Available Techniques Reference Documents) beschrieben werden und die die Grundlage für Umweltschutzanforderungen an die Betriebe bilden. Beste verfügbare Techniken sind Maßnahmen, die bei integrierter Betrachtung aller Umweltmedien für die branchenbezogenen Anlagentätigkeiten den höchsten Umweltschutz gewährleisten und gleichzeitig von den EU-Mitgliedstaaten für technisch ausgereift und grundsätzlich ökonomisch zumutbar erachtet werden.

Der Betreiber von IED-Anlagen ist gemäß § 31 BImSchG verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich einen Bericht zur Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen und der Anwendung der BVT- Schlussfolgerungen vorzulegen. Sofern Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden, ist die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren.

Je nach Risikoeinstufung findet alle ein bis drei Jahre eine Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde statt. Darüber hat die Behörde einen Bericht zu erstellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wird für eine neu zu errichtende IED-Anlage eine Genehmigung bzw. für eine bestehende Anlage eine Änderungsgenehmigung beantragt und soll im Rahmen der Anlagentätigkeit mit gefährlichen Stoffen (gemäß CLP-Verordnung) umgegangen werden, muss der Betreiber einen sogenannten Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser vorlegen. Wird die betreffende Anlage zu einem späteren Zeitpunkt stillgelegt, hat der Betreiber bei erheblicher Verschmutzung von Wasser oder Boden das Anlagengrundstück – soweit dies verhältnismäßig ist – durch Sanierung wieder in den Ausgangszustand zu versetzen. 

Im Frühjahr 2024 haben sowohl das EU-Parlament als auch der Rat die Revision der IE-Richtlinie verabschiedet. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die EU-Kommission im April 2022 im Rahmen des Green Deals vorgelegt.

Mit der Revision wird der Anwendungsbereich um den industriellen Abbau von nicht-energetischen Rohstoffen und die Batterieherstellung erweitert. Industrieminerale werden zunächst mit einer Überprüfungsklausel ausgenommen. Mit aufgenommen werden dagegen weitere große Intensivtierhaltungsbetriebe, darunter Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe

Neu eingeführt wird das Konzept der Umweltleistungsgrenzwerte, die von den zuständigen Behörden bei der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen festgelegt werden. Dabei kann es sich z. B. um Verbrauchswerte, um Werte für Ressourceneffizienz und Wiederverwendung, die sich auf Materialien sowie auf Wasser- und Energieressourcen beziehen, handeln. Insbesondere für Wasser sollen die zuständigen Behörden verbindliche Ziele festlegen.

Verschärft werden mit der Novelle der IE-Richtlinie außerdem die Regelungen zur besten verfügbaren Technik (BVT). Die Behörden sollen künftig die Emissionsgrenzwerte an der unteren Grenze der Emissionsbandbreiten nach BVT-Schlussfolgerungen festlegen. Hiervon ausgenommen sind lediglich Fälle, in denen der Betreiber nachweisen kann, dass in der betroffenen Anlage nur weniger strenge Emissionsgrenzwerte eingehalten werden können.

Zur Durchsetzung der IE-Richtline wird die Strafandrohung ausgeweitet. Schwerste Verstöße sollen mit Bußgeldern in Höhe von “mindestens 3 Prozent des Jahresumsatzes“ geahndet werden.  Auch individuelle Schadenersatzansprüche geschädigter Personen können geltend gemacht werden.

Die Veröffentlichung der neuen IE-Richtlinie im EU-Amtsblatt steht noch aus, wird aber in Kürze erwartet (Stand Juni 2024). Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten bis zu 22 Monate Zeit, um die Bestimmungen der Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen.