Politische Agenda

Europäischer Rat einigt sich auf neuen Kurs

Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs wichtige Entscheidungen getroffen. António Costa wurde zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin zur Hohen Vertreterin der EU ausgewählt.

Zudem wurden die politischen Prioritäten der Union für den nächsten institutionellen Zyklus in der Strategischen Agenda für 2024-2029 festgelegt. Diese Agenda betont den Ausbau der europäischen Verteidigung, den Klimaschutz und die Förderung sauberer Technologien.

Deutschland erhält über 30 Milliarden Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan

Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan (ARP) Deutschlands positiv bewertet. Deutschland kann nun insgesamt über 30,3 Milliarden Euro Finanzhilfen abrufen, um 17 Reformen und 28 Investitionen umzusetzen. Schwerpunkte sind die Erhöhung erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs und energieeffiziente Renovierungen von Wohngebäuden.

EU-Kommission fordert von Online-Marktplätzen mehr Informationen

Die EU-Kommission hat formelle Auskunftsersuchen an die Online-Marktplätze Temu und Shein gesendet. Diese müssen bis zum 12. Juli weitere Informationen zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorlegen. Konkret geht es um Mechanismen zur Meldung illegaler Produkte und die Gestaltung von Online-Schnittstellen, um Nutzer nicht zu täuschen. Außerdem betrifft das Auskunftsersuchen den Jugendschutz, die Transparenz von Empfehlungssystemen, die Rückverfolgbarkeit von Händlern und die Gestaltung der Benutzeroberfläche.