27.04.2023
Forderungen der IHKs auf der Landesverkehrskonferenz 2023
Linstow, (IHKs in MV). Über 200 Branchenvertreter, Interessierte und Gäste aus Politik und Verwaltung diskutierten auf der Landesverkehrskonferenz der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV e. V. in Linstow am 27. April 2023 aktuelle verkehrspolitische Fragen.
Die EU hat ehrgeizige Ziele für Busse und schwere Nutzfahrzeuge formuliert: Bis 2040 sollen bei neu zugelassenen LKW 90 Prozent der Emissionen (bezogen auf 2019) reduziert werden. Bereits ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sein. Diese Vorgaben stellen die Verkehrsunternehmen vor große Herausforderungen bei der Flottenumstellung. Deshalb wurden die Kraftstoff- und Antriebsalternativen in Fachvorträgen und in der Podiumsdiskussion beleuchtet.
„Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz, Lösungen die finanzierbar sind und in der breiten Masse funktionieren. Darüber hinaus muss eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit“, fordert Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in MV innehat.
Digitale Baustellenkoordinierung könnte Baumaßnahmen verträglicher machen
Anlässlich der Konferenz haben die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern die verkehrspolitischen Anforderungen in einem Positionspapier „Infrastruktur, Verkehr, Mobilität – in Bewegung bleiben für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands“ neu aufgelegt.
IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp übergibt die Verkehrspolitischen Forderungen an Verkehrsminister Reinhard Meyer (l.).
© IHKs in MV
Das Forderungspapier soll Politik und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene als Forderungskatalog und Handlungsempfehlung dienen.
Bei der Umsetzung von Erhalt, Aus- und Neubau hemmen, trotz inzwischen erfolgter gesetzlicher Anpassungen, oft Jahrzehnte dauernde Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die gesetzlichen Grundlagen müssen dringend überarbeitet und die Planungsprozesse digital gestaltet werden. Um die Auswirkungen von Baumaßnahmen zu minimieren, fordern die IHKs eine landesweite digitale Baustellenkoordinierung.
Die IHKs fordern die Anstrengungen beim Erhalt der Infrastruktur deutlich zu verstärken. Viele Bahnstrecken, Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig und müssen erneuert werden. Auch die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes kommen nur sehr schleppend voran. Darunter der Ausbau der Bahnstrecke von Rügen über Stralsund über Pasewalk nach Berlin als Vorpommern-Magistrale, die Fertigstellung des Ausbaus der Bahnstrecke Hagenow-Land/Lübeck – Schwerin – Rostock, der Ausbau der Bundesstraße 96 von der A 20 nach Berlin und der Weiterbau der großräumigen, für MV wichtigen Anbindungen mit der Autobahn A 14 nach Süden und der A 20 in Schleswig-Holstein. Außerdem muss es gelingen, den Ausbau der Bahnstrecke Rostock – Stralsund wieder in die Planung aufzunehmen und in die Umsetzung zu bringen.
Klaus-Jürgen Strupp (Präsident der IHK zu Rostock), Verkehrsminister Reinhard Meyer, Matthias Belke (Präsident der IHK zu Schwerin), Thorsten Haasch (Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg) und Christian Joerß (Präsident des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV)
© IHKs in MV
Klaus-Jürgen Strupp: „Immer neue Regelungen, mehr Bürokratie und höhere Kosten belasten die Verkehrsunternehmen. Ab 2024 soll die LKW-Maut mit einer CO2-Komponente erhöht und auf kleinere Fahrzeuge ausgeweitet werden. Zudem spitzt sich der Fahrermangel deutlich zu. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es wichtig, aufzuzeigen, wie attraktiv Arbeitsplätze in der Wirtschaft sind. Die IHKs werben zum Beispiel mit der bundesweiten Ausbildungskampagne JETZT#KÖNNENLERNEN für Unternehmensnachwuchs.“
Die IHKs begrüßen die vom Land Mecklenburg-Vorpommern angekündigte Mobilitätsoffensive mit umfangreichen Angebotsverdichtungen im Bahnverkehr, zusätzlichen Buslinien und Rufbussen. Aber auch dafür wird zusätzliches Fahrpersonal benötigt. Zudem brauchen Verkehrsunternehmen, Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger zusätzliche finanzielle Unterstützung, um die gestiegenen Kosten, Investitionen in Infrastruktur und Umstellung der Flotte auf neue Antriebstechnologien stemmen zu können.
„Sorge bereiten uns die zunehmend radikalen Tendenzen in der Debatte zum Klimaschutz, Stichwort Klima-Kleber“, so Klaus-Jürgen Strupp, und fordert eine Versachlichung der Diskussion mit praxistauglichen Lösungsansätzen. „Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam mit Politik und Verwaltung stellen“.
Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg Vorpommern
Unter dem Namen „IHKs in Mecklenburg-Vorpommern“ haben sich die drei Industrie- und Handelskammern in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie vertreten rund 85.000 Unternehmen, die etwa 500.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ungefähr 3.700 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in den drei IHKs. Die Geschäftsführung der IHKs in MV obliegt für die Dauer von zwei Jahren rotierend jeweils einer der drei IHKs, ab dem 1. Februar 2023 der IHK zu Rostock.