13.10.2023

Neue LKW-Maut ist Steuererhöhung für alle statt Klimaschutz

Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin sieht den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften und der damit einhergehenden deutlichen Erhöhung der LKW-Maut mit großer Sorge.
Der Gesetzentwurf sieht zum 1. Dezember 2023 einen Maut-Aufschlag von 200 Euro je Tonne CO2 vor. Damit würde sich eine annähernde Verdopplung der Straßengebühr für Diesel-LKW ergeben. Dies hätte zur Folge, dass die Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und die Betreiber von Werkverkehr mit zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von 7,62 Mrd. Euro (bundesweit) belastet würden. Zum 1. Juli 2024 soll die Maut auch auf Transporter und leichte Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgeweitet werden. Die Auswirkungen werden auch im Geldbeutel der Verbraucher zu spüren sein.
Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin, führt dazu aus:
„Das Verkehrsgewerbe beklagt zunehmende Kosten insbesondere durch steigende Steuer- und Abgabenbelastungen. Doch statt die Wirtschaft zu entlasten, bereitet die Bundesregierung weitere Belastungen vor. Für viele Spediteure kommt die Verdopplung der LKW-Maut dabei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt und könnte der Tropfen sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt!“
Erhöhung der LKW-Maut belastet auch die Verbraucher stark
Belke ergänzt: „Im internationalen Vergleich haben wir bereits rekordverdächtige Steuerbelastungen und überbordenden Bürokratieaufwand. Durch das weitere Drehen der Kostenspirale sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der Branche weiter und das besonders im europäischen Vergleich. Es entstehen immense Mehrkosten für die Transporteure, die natürlich auch weitergegeben werden müssen, da die Margen bereits jetzt selten über 2 Prozent liegen. In Zeiten ohnehin hoher Belastungen für die Bürger heizt die Ampelkoalition die Inflation so noch zusätzlich an. Auf eine vierköpfige Familie kommen so Mehrkosten von 300 bis 400 Euro pro Jahr durch die Maut-Erhöhung zusammen, wie Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ergaben.
Da CO2-neutrale LKW in der Breite noch gar nicht verfügbar sind - über flächendeckende Ladeinfrastruktur sprechen wir an dieser Stelle lieber nicht - wird nicht einmal eine Klima-Lenkungswirkung erreicht. Was bleibt, ist eine versteckte Steuererhöhung auf dem Rücken der Transport- und Logistikbranche.“

Stimmen aus der regionalen Wirtschaft

Regionale Unternehmer aus der Logistikbranche berichten

Katja Rumstich, Geschäftsführerin der Volker Rumstich Transport GmbH
Parchim, Landkreis Ludwigslust-Parchim
„Das Handeln der Bundesregierung ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Während unsere Branche auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Kompensation der CO2-Doppelbelastung wartet, werden neben der scharf kritisierten CO2-Mautkomponente bereits weitere Erhöhungen der CO2-Abgaben auf Kraftstoffe zum kommenden Jahr angekündigt. Unsere Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Transportunternehmen verschlechtert sich so immer weiter. Über Planungs- und Investitionssicherheit brauchen wir gar nicht mehr zu sprechen!
Bisher sind etwa 11,6 Prozent unserer Kosten im Unternehmen auf die Maut zurückzuführen.
Sollte die Bundesregierung nicht doch noch zur Vernunft kommen, wird dieser Anteil ab Dezember bei etwa 20 Prozent liegen. Für uns als einzelnes mittelständisches Transportunternehmen steigen die Mautkosten somit von ca. 65.000 Euro auf etwa 120.000 Euro pro Monat. Den Großteil davon werden wir an unsere Kunden weiterreichen müssen und diese an den Verbraucher. Was die Politik dabei offenbar überhaupt nicht bedenkt, ist der enorme Verhandlungsaufwand, den wir mit unseren Kunden haben und die Vorfinanzierung der Maut-Kosten, die zunächst an uns hängen bleibt und uns in ohnehin schweren Zeiten extrem belastet!
Nicht zuletzt wird durch die Ausweitung der Maut ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen bzw. weiter gefüttert – hunderte neue und zusätzliche Stellen müssen zur Administration des Ganzen geschaffen und bezahlt werden.“
Armin Kremer, Geschäftsführer der Mecklenburger Landpute GmbH
Domsühl OT Serverin/Landkreis Ludwigslust-Parchim
„Durch die bereits unter anderem sehr hohen Energiekosten an unserem Produktionsstandort und die nun zu erwartende CO2 Steuer ab 01.12.2023, welche sich auch auf die LKW Mauterhöhung auswirkt, sehen wir künftig kaum noch eine Möglichkeit im Wettbewerb, auch zu unseren unmittelbaren Nachbarländern, zu bestehen. Nicht nur Lebensmittel haben sich in den vergangenen Jahren für die meisten Endverbraucher bereits massiv verteuert. Um die zusätzliche Belastung durch die LKW-Mauterhöhung kompensieren zu können, müssten wir die Preise für unsere Produkte um etwa 0,40 Euro/kg anheben. Eine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür!"


Hintergrund

Die Forderungen der IHK-Organisation zur LKW-Maut im Detail

  • Der geplante Termin 1. Dezember 2023 ist unglücklich gewählt. Änderungen der Transportpreise im laufenden Geschäftsjahr lassen sich nur schwer umsetzen, so dass die Sorge besteht, dass die erhöhten Mautkosten für diesen Monat vielfach zulasten der mautpflichtigen Transportunternehmen gehen werden. Für das neue Jahr werden ohnehin Preisverhandlungen geführt. Die Erhöhung der Maut sollte daher verschoben werden.
  • Gemäß Koalitionsvertrag und den Aussagen im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften soll eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen werden. Nach Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes soll der Festpreis je Emissionszertifikat durch Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) aber sogar erhöht werden: 2024 statt auf 35 Euro nun auf 40 Euro und 2025 statt auf 45 Euro nun auf 50 Euro. Die vereinbarte Vermeidung einer Doppelbelastung sollte zügig angegangen werden. Dabei ist auch zu beachten, dass jede Abgabenerhöhung auf Kraftstoff in Deutschland die Wettbewerbsposition inländischer Transportunternehmen schwächt, da ausländische Transportunternehmen in der Regel nicht in Deutschland tanken, sondern den in anderen Staaten getankten Kraftstoff verwenden.
  • Deutschland geht mit der CO2-Bepreisung über die Forderungen der EU hinaus. Begründet wird dies damit, dass nur durch die Höhe des gewählten CO2-Aufschlags der gewünschte Lenkungseffekt eintreten könne. Dies kann aber nicht gelingen, solange emissionsfreie Fahrzeuge kaum verfügbar sind und die Errichtung von Ladeinfrastrukturen an dafür nicht ausgelegten Stromnetzen und Problemen bei der Genehmigung scheitern.
  • Die Aufgabe der engen Zweckbindung der Mautmittel für Bundesfernstraßen und die Verwendung eines Teils der Mittel für Mobilität und hierbei überwiegend für Bundesschienenwege wird von vielen Transportunternehmen kritisch gesehen. Sie verweisen auf den weiterhin großen Investitionsbedarf auch bei der Straße, insbesondere zur Sanierung und Engpassbeseitigung. Der Ausbau der Schiene wird zwar ausdrücklich befürwortet, aber als gesellschaftliche Aufgabe angesehen, nicht als Aufgabe eines anderen Verkehrsträgers.
  • Bei der Verwendung biogener Kraftstoffe (HVO 100, Bio-LNG) wird kein CO2 fossilen Ursprungs emittiert. Transportunternehmen, die diese Kraftstoffe verwenden, sollten daher entlastet werden.