Wachstumschancengesetz beschlossen

“Das nun beschlossene Wachstumschancengesetz ist ein kleiner Silberstreif am Horizont für die Unternehmen. Es zeigt, die Politik kann sich in die richtige Richtung bewegen – auch wenn dieser Schritt lange gedauert hat. Das Gesetz sollte aber vor allem der Auftakt für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sein. Denn die deutsche Wirtschaft wird absehbar weiter schrumpfen, die Insolvenzzahlen steigen und der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen setzt sich fort. Die konjunkturelle Weltlage ist schwierig, geopolitische Verschiebungen fordern hiesige Unternehmen weiterhin heraus.

In dieser Situation brauchen wir dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit die deutsche Wirtschaft möglichst schnell wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken kann. Besonders wichtig ist dafür eine Reduzierung der Steuerbelastung für die Unternehmen in Deutschland. In vielen anderen Staaten beträgt die Belastung weniger als 25 Prozent. Bei uns liegt sie bei 30 Prozent oder sogar darüber. Zumindest der Soli, den vor allem Unternehmen zahlen, könnte kurzfristig komplett abgeschafft werden. Investitionen in Deutschland müssen sich wieder mehr lohnen.

Wir brauchen noch vor der Sommerpause eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag ankommen. Hierzu gehört auch deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung des Beschleunigungspakts von Bund und Ländern, ein Digitalisierungsbooster und eine Bürokratieentlastung, die noch entschiedener die vorhandenen Blockaden löst.  Es bedarf eines Paradigmenwechsels: Deutschland muss schneller, flexibler und digitaler werden.”