Mehr steuerliche Transparenz bei Unternehmen
Auf EU-Unternehmen mit einem weltweiten jährlichen Umsatz von mindestens 750 Mio. Euro kommen mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich mehr Berichtspflichten zu – auch in steuerlicher Hinsicht. Hierfür hat sich eine kritische Mehrheit im Rat der EU ausgesprochen.
Eine öffentlich geführte Debatte im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 25. Februar 2021 ergab eine qualifizierte Mehrheit für das auch als „Public Country by Country Reporting“ (PCbCR) bezeichnete Dossier.
Betroffene Unternehmen sollen künftig – zumindest für ihre Aktivitäten in der EU und in „steuerlich nicht-kooperativen Gebieten“ Informationen über ihren Umsatz, Gewinn, ihre Mitarbeiterzahl und die Ertragsteuern (festgesetzte und gezahlte) veröffentlichen.
Das Besondere ist, dass diese länderbezogenen Berichte den Steuerbehörden bereits vorliegen und untereinander ausgetauscht werden. Die Veröffentlichung bedeutet, dass diese Daten Allgemeingut und damit auch den Wettbewerbern aus anderen Wirtschaftsräumen zugänglich würden.
In der Zwischenzeit haben die EU-Mitgliedstaaten der portugiesischen Ratspräsidentschaft das Mandat zu Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erteilt. Das Parlament hat wiederum seine Berichterstatter beauftragt, mit dem Rat zu verhandeln. Der zugrundeliegende Richtlinienentwurf der Kommission stammt bereits von 2016. Die Kommission unterstützt die Verhandlungen weiterhin.
Nachdem einige Mitgliedstaaten seit Jahresbeginn ihre Auffassung geändert haben, signalisieren nun folgende Staaten Zustimmung zum Kompromissvorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien, Spanien und Rumänien. Zum Teil erfolgt die Zustimmung allerdings unter Protest gegen die gewählte Rechtsgrundlage aus dem Bereich der Dienstleistungsfreiheit des EU-Vertrages und mit der dringenden Bitte an die Kommission, für im weitesten Sinne steuerliche Dossiers künftig ausschließlich Einstimmigkeit vorzusehen. Gegen das Vorhaben sprechen sich Irland, Luxemburg, Malta, Schweden, Ungarn und die Tschechische Republik aus. Litauen, Deutschland und die Slowakei haben sich in der Sitzung entweder nicht geäußert oder sich der Stimmte enthalten, was in diesem Rahmen als „Nein“ gilt. Da auch Portugal für das Dossier ist, ist die qualifizierte Mehrheit aus 55 Prozent der Staaten, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, erreicht.
Quelle: DIHK