Wirtschaft kritisiert schleppenden Netzausbau scharf

„Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern beklagt seit vielen Jahren die schlechte Ausstattung mit Breitbandinternet und Mobilfunk und blickt zunehmend verständnislos auf die Kommunikation des Ministers. Das Landesfunkmastenprogramm war von Beginn an so konzipiert, dass es nur dort einspringen kann, wo es bisher gar keine Versorgung gibt, also selbst Telefonie nicht möglich ist. Diese Räume beschränken sich auch in MV größtenteils auf unbewohnte Gebiete. Von 4- oder gar 5G-Ausbau in Gebieten, in denen Menschen wohnen und arbeiten, war an dieser Stelle nie auszugehen.“

Belke weiter: „Die Landesregierung hat mit medienwirksamen Ankündigungen und aktiver Pressearbeit - Baugenehmigung März 2022, erster Spatenstich April 2022, Inbetriebnahme September 2022 - zum ersten und einzigen vom Land errichteten Funkmast falsche Erwartungen in der Bevölkerung geschürt. Nun dem „versagenden Markt“ den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, da das Land ´sehr wenig Spielraum´ habe, ist fadenscheinig!“

Belke führt weiter aus: „Ja, die Netzbetreiber müssen stärker in die Pflicht genommen werden! Ja, in Ankündigungen aus Markterkundungsverfahren muss mehr Verbindlichkeit gebracht werden!

Aber: Die IHK-Organisation mahnte auch bereits bei der letzten Versteigerung neuer Funkfrequenzen an, dass den Netzbetreibern ambitionierte Auflagen bezüglich der Flächenversorgung aufgegeben werden müssen. Wir schlugen damals bereits vor, das Rosinenpicken zu unterbinden, indem zur Auflage gemacht wird, dass ländliche Regionen zuerst zu versorgen sind. Der Staat hat Handlungsspielraum, den es zu nutzen gilt!

Ein weiteres Thema, das wir dem Land in einem umfassenden Forderungspapier bereits im Jahr 2021 mitgaben ist, eine klare Strategie im Zukunftsthema 5G zu entwickeln. Auch an diese Aufgabe möchte ich dringend erinnern.“