Arbeitsprogramm der IHK Schwaben

Wirtschaftsstandort

Bayerisch-Schwaben zählt zu den stärksten Wirtschaftsräumen Deutschlands. Durch die Lage zwischen den Metropolen München, Stuttgart und Zürich sind insbesondere in einigen Bereichen Verbesserungen notwendig, um eine gute Zukunftsentwicklung zu ermöglichen.
Wirtschaft beginnt mir WIR: Für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort setzen wir uns in Gesprächen mit Vertretern von Politik, Verwaltung und anderen Akteuren ein – damit die Unternehmerinnen und Unternehmer unter optimalen Bedingungen in Bayerisch-Schwaben wirtschaften können.

Infrastruktur

Die Infrastruktur wird von sechs Handlungsfeldern bestimmt:
  • ÖPNV: Der öffentliche Personennahverkehr muss in Bayerisch-Schwaben auch Gewerbegebiete und Berufsschulen besser anbinden. Dort, wo das kommunale Angebot diesen Bedarf nicht deckt, müssen unternehmerische Interessen gebündelt und Lösungen in Eigenregie gestärkt werden.
  • Verkehrswege: Straßen und Schienenwege müssen ausgebaut werden; sie sind für einen zügigen Warenverkehr und eine gute Wirtschaftsentwicklung zwingend erforderlich. Dazu zählen u.a. der Ausbau der Bundesstraßen B12, B16 und der Osttangente Augsburg, das Bahnprojekt Ulm–Augsburg sowie der Bau des Kombi-Terminals (“Containerbahnhofs”) Augsburg.
  • Erreichbarkeit: Infrastruktur dient der Erreichbarkeit von Unternehmensstandorten, in den Innenstädten vor allem von Handel, Dienstleistung und Gastgewerbe. Neben Parkraum brauchen Städte Möglichkeiten für effiziente Anlieferung, Auslieferung und Abholung. Verkehrslenkung sollte, auch um breite Akzeptanz zu finden, bevorzugte Verkehrsmittel fördern und auf Restriktionen so weit wie möglich verzichten („Anreiz statt Verbote“).
  • Digital / Daten: Die flächendeckende Versorgung mit schnellstem Mobilfunk ist für Bayerisch-Schwaben unerlässlich. Unternehmen können selbst zu einer Verbesserung beitragen, indem sie Mobilfunkbetreibern ihre Flächen anbieten, um Antennen zu errichten.
  • Soziale Infrastruktur: In unternehmerischer Eigenregie soll es Pilotprojekte geben, in welchen Unternehmen die Standortbedingungen für ihre Beschäftigten verbessern. Die Bereitstellung von Krippen und Kitas in einem unternehmerischen Verbund soll zeigen, was Unternehmen beispielhaft bewegen können.
  • Gewerbegebiete/-flächen: Gewerbegebiete sind wichtige Zentren der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige limitierende Satzungen und Verordnungen wegfallen und Gewerbegebiete infrastrukturell ertüchtigt werden.

Schnelle Verwaltung

Eine schnelle Verwaltung wird von vier Handlungsfeldern bestimmt:
  • Pilotprojekte und Öffnungsklauseln: Auf bayerischer Ebene ist die Etablierung von Pilotprojekten und Öffnungsklauseln im Koalitionsvertrag (2023-2028) explizit vorgesehen. Verwaltungsverfahren müssen pilothaft vereinfacht und nach vorangegangener Neukonzeption des Prozesses digitalisiert werden.
  • Datawarehouse, One-Stop-Shop: Unternehmen müssen häufig dieselben Angaben bei verschiedenen administrativen Stellen erbringen. Datawarehouse-Architekturen müssen das Verwaltungshandeln der Zukunft bestimmen. Die im führenden System gepflegten Daten werden an andere Systeme automatisch weitergegeben. Wir fordern, dass Datenschutzregelungen, die diese Prozesse limitieren, beseitigt werden.
  • Beschleunigung von Planungsprozessen: Die Genehmigungsfiktion hat bereits zu einer Beschleunigung von Verwaltungsleistungen geführt. Doch viel zu häufig wird das System durch den Verweis auf fehlerhafte Bearbeitung ausgehebelt. Die Genehmigungsfiktion muss in der praktischen Umsetzung daher noch deutlich gestärkt werden.
  • Verwaltungen als Partner gewinnen: Unternehmen und Verwaltungen haben gemeinsame Interessen: Unnötige Erhebungen und aufwendige Verfahrensschritte belasten beide Seiten und erzeugen Verärgerung. Wir möchten daher den konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiter stärken und so zu umsetzbaren Lösungen kommen.

Energie

Die sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme wird von vier Handlungsfeldern bestimmt:
  • Netzausbau: Wir fordern den zügigen Anschluss des industriell geprägten Südens Deutschlands an die hohen Erzeugungskapazitäten im Norden. Auf regionaler Ebene erwarten wir die Beseitigung von Netzengpässen, damit kein unternehmerisches Energieprojekt auf den Netzausbau warten muss.
  • Roadmap der Erzeugungsarten: Die Unternehmen benötigen für ihre Entscheidungen im Bereich Energie verbindliche Informationen. In welchem zeitlichen Rahmen stehen welche Formen der Sekundärenergie nicht mehr zur Verfügung? Ab wann stehen welche Alternativen verlässlich bereit? Diese müssen den Unternehmen in einer Roadmap zur Verfügung gestellt werden.
  • Eigenstromerzeugung: Unternehmen leisten in Eigenregie bereits einen großen Beitrag zur Energiewende. Die Produktion von Strom und die Veräußerung an andere Marktteilnehmer im gewerblichen Umfeld sind mit zu hohen bürokratischen Hürden behaftet und müssen dringend angepasst werden.
  • Dezentralisierung der Stromversorgung: In PPA-Modellen (Power Purchase Agreement) können regionale Märkte für Energie sinnvoll organisiert werden. Der Staat kann die Etablierung von PPA sowohl bei der Errichtung von Stromerzeugungsanlagen als auch beim Betrieb auf vielfältige Weise unterstützen. Die IHK Schwaben wird erfolgreichen Projekten zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.