18. Juli 2024
Nach der Wahl von der Leyens - Jetzt muss ein mutiger Aufbruch folgen
Die bayerisch-schwäbische Wirtschaft begrüßt das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Unternehmen in Bayerisch-Schwaben sind gerade in unsicheren weltpolitischen Zeiten auf Verlässlichkeit und Stabilität angewiesen“, sagt IHK-Präsident Reinhold Braun. „Die Mehrheit im Parlament, auf die die Kommissionsspitze nun setzen kann, ist dafür eine gute Basis.“ Die gilt es zu nutzen: „Der Spielraum ist da. Jetzt muss die EU schnell die wichtigen strukturellen Probleme angehen.“
Sorge bereitete den Unternehmen zuletzt vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den Konkurrenten in China oder der USA. „Um Wirtschaftswachstum zu generieren und den Wohlstand in Europa zu sichern, benötigen die Unternehmen adäquate Rahmen- und Standortbedingungen“, erklärt Braun. Wie eine Umfrage der IHK Schwaben vor der Europawahl im Juni jedoch gezeigt hat, war die Attraktivität der EU als Unternehmensstandort in den Augen vieler bayerisch-schwäbischer Betriebe in den vergangenen fünf Jahren deutlich gesunken. Dies berichteten 71 Prozent der Befragten. „Europa braucht jetzt einen mutigen Aufbruch statt kleinteiliger Vorschriften, eine neue globale Wettbewerbsfähigkeit statt enger Zielvorgaben sowie konsequente Digitalisierung, Schnelligkeit und Innovation statt bürokratischer Bremsen“, so der IHK-Präsident.
Viel Potenzial im Binnenmarkt bleibt bislang ungenutzt
Aus Sicht der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft gibt es dabei vier wichtige Handlungsfelder: die Vertiefung des Binnenmarktes, Bürokratieabbau, der Abschluss neuer Handelsabkommen sowie eine Stärkung des europäischen Strombinnenmarktes. „Im EU-Binnenmarkt steckt noch viel Potenzial, hier müssen unbedingt bestehende Hürden fallen“, sagt Braun. Zahlreiche Regularien, die auf europäischer Ebene verabschiedet wurden, belasten die Unternehmen zusätzlich. „Wir müssen diese Flut an neuen Vorschriften nicht nur umgehend zu stoppen, sondern – so wie von von der Leyen angekündigt – endlich zu einem spürbaren Abbau belastender Berichtspflichten und bürokratischer Auflagen kommen“, betont Braun. Denn die IHK-Umfrage vor der Wahl hat auch gezeigt: Die Unternehmerinnen und Unternehmer in Bayerisch-Schwaben stehen trotz aller Kritik fest zur Europäischen Union. Für 62 Prozent ist die politische Stabilität, die der europäische Einigungsprozess mit sich gebracht hat, der größte Gewinn der Gemeinschaft. Ähnlich wie die Währungsunion (58 Prozent) mit dem Euro als gemeinsames Zahlungsmittel sowie dem europäischen Binnenmarkt (45 Prozent).
IHK pflegt enge Kontakte auch auf europäischer Ebene
„Die EU ist ein absolutes Erfolgsmodell“, so der IHK-Präsident. „Daher ist es wichtig, dass wir die Errungenschaften der europäischen Einigung nicht in Frage stellen. Wir müssen stattdessen die EU aktiv mitgestalten.“ Um den Forderungen der bayerisch-schwäbischen Wirtschaft in Brüssel Nachdruck zu verleihen, pflegt die IHK Schwaben enge Kontakte auch auf europäischer Ebene.